Terrorismus

Iran: Die Revolutionsgarde aus Ländern im Mittleren Osten vertreiben

Mittlerweile seit Tagen ist der westliche Iran in Staub gehüllt und das buchstäblich. Sandstürme haben die ölreiche Provinz Khusistan heimgesucht. Die Qualität der Luft ist 30- bis 60-mal schlimmer als es der Grenzwert für die Gesundheit erlaubt. Einrichtungen für die Stromversorgung sind zusammengebrochen; Banken, Schulen und Ämter wurden geschlossen; die Wasserspeicher fallen aus und Flüge nach und von Ahwaz wurden abgesagt, darunter ironischerweise der für den Topbeamten des Regimes für die „Umwelt“. Das schreibt Ali Safavi in der Ausgabe von ‚The Hill‘ vom 28. Februar 2017.

Wenn man den Staub von der Szene in der Provinz Khusistan wegwischt, so wird eine noch schmutzigere Wahrheit sichtbar. Was in Khusistan gerade passiert, ist ein Beispiel für die verheerende Politik, die von den fundamentalistischen Herrschern in Teheran umgesetzt wird. Während es Milliarden an Entlohnungen ausgibt für die Einsätze in den konfessionellen Konflikten in Syrien, im Jemen und im Irak hat das iranische Regime in den letzten 40 Jahren systematisch und ungeniert die Ökosysteme und die Wirtschaft des Landes vernachlässigt.
Das ist der Grund dafür, dass Tausende Menschen im südwestlichen Iran einschließlich der Stadt Ahwaz sich in diesem Monat zum Protest erhoben haben. Mit den skandierten Parolen „Tod der Tyrannei“ und „Ahwaz ist unsere Stadt, wir haben ein Recht auf saubere Luft“ haben die Menschen die verletzliche Seite ihrer Herrscher bloßgestellt – eine überwältigende Opposition im Inland.
Seit Jahren sieht Washington in Teheran den schlimmsten staatlichen Förderer von Terror, während es dennoch in einer verdrehten Logik versucht, die Mullahs zu besänftigen. Ganz allgemein hat der Westen niemals die Sicht der Beherrschten auf ihre Herrscher berücksichtigt. Das iranische Volk muss sich mit den beispiellosen und verheerenden Problemen herumschlagen, die  von der Politik des Regimes verursacht worden sind.
Zum Beispiel wurde Ahwaz von der Weltgesundheitsorganisation als die Stadt mit der stärksten Umweltbelastung in der Welt eingestuft. Khusistan liegt im fruchtbaren Halbmond mit einer Million Hektar agrarisch nutzbarem Land. Eine zerstörerische Politik wie der ungezügelte Bau von Dämmen (der für eine kleine Zahl Auserwählter enormen Reichtum  bringt) hat dazu geführt, dass Flüsse ausgetrocknet sind und dass das Klima sich zum Schlimmeren gewendet hat.
Seit Jahrzehnten wird der Karun, der größte von Schiffen befahrbare Fluss des Iran, von industriellem Müll und von Abwässern verseucht ohne den geringsten Eingriff von staatlicher Seite. Khusistan taumelt unter einer beispiellosen Arbeitslosigkeit, einer Rezession, einer Wohnungskrise und einem Mangel an Zugang zu Bildungseinrichtungen.
Fügt man einen Mangel an grundlegenden behördlichen Dienstleistungen für die Beeinträchtigungen der Umwelt und den systematischen Ausfall öffentlicher Versorgung, darunter mit Wasser und Elektrizität, hinzu, so bekommt man Tausende von Menschen, die  aus Protest auf die Straßen strömen.
Es ist klar, dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass dieses enorme Ausmaß an  Ruin und an Tragödien entstanden ist, weder willens noch imstande sind, echte Abhilfe zu schaffen. Schließlich geht es um ein Regime, dass mehr auf Syrien wert legt als auf seine eigenen Provinzen.
Im Jahr 2013 hat ein früherer Kommandeur für Nachrichtendienste im Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) proklamiert: „Syrien ist unsere 35. Provinz und es ist für uns eine strategische Provinz. Wenn der Feind uns angreift und versucht, Syrien oder Khusistan zu erobern, so liegt unsere Priorität darin, Syrien zu halten, weil wenn wir Syrien halten, so können wir uns Khusistan zu einem späteren Zeitpunkt zurücknehmen. Wenn wir aber Syrien verlieren, so würden wir die Hauptstadt Teheran verlieren“.
Es ist kein Wunder, dass die iranische Bevölkerung, die am Staub erstickt und keine Jobs hat, das IRGC verabscheut und alles, wofür es steht. Es sollte für die US Administration ebenso selbstverständlich sein, dass das IRGC eine terroristische Organisation ist und es sollte zu einer solchen deklariert werden. Das IRGC muss aus Syrien, aus dem Irak, dem Jemen und aus anderen Ländern der Region vertrieben werden, bevor eine Lösung der regionalen Krisen gefunden werden kann.
Seit Jahren haben einige in Washington ganz naiv gehofft, dass die trügerischen „Gemäßigten“ im Regime alles lösen würden. Aber auch nachdem der Atomvertrag im Sommer 2015 unterzeichnet worden ist, ist das iranische Regime weder willens noch in der Lage gewesen, die Vielfalt der Probleme und Krisen im wirklichen Leben des iranischen Volkes zu lösen. Jetzt sind mit dem Tod der bemerkenswertesten „gemäßigten“ Figur, nämlich Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, die Chancen dafür in weitere Ferne gerückt als je zuvor.
In der vergangenen Woche hat der sogenannte „gemäßigte“ Präsident Hassan Rohani Khusistan besucht und schamlos versucht, jeglichen Tadel vom Regime abzuwehren, indem er sagte, die katastrophale Situation in der Provinz sei das Ergebnis „göttlicher Strafe“ für die Unfähigkeit der Bewohner, sich für Rechtschaffenheit einzusetzen und die Umwelt zu schützen.
Statt also weiter seine Strategie der Selbsttäuschung zu verfolgen, hat Washington jetzt die Gelegenheit, einen wirklichen Partner im iranischen Volk und in seiner organisierten Opposition zu finden. Um der amerikanischen Sicherheit willen müssen die Politiker Washingtons Zukunft von Teherans gescheiterten Extremisten abkoppeln und  stattdessen dem Volk des Iran die Hand reichen, das sich einen Wandel, Demokratie und ein besseres Leben wünscht.
Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind für den Mai geplant. Im Jahr 2009 sind Millionen Protestierende nach ebensolchen Wahlen auf die Straßen geströmt, aber leider hat die Obama Administration geschwiegen. Die Verbitterung der Bevölkerung ist jetzt sogar noch größer als vor acht Jahren. Die jetzige Administration sollte nicht den gleichen Fehler machen.
Washington sollte eine entschiedene Politik gegen das iranische Regime und seinen terroristischen und repressiven Arm, das IRGC, ergreifen und hörbar denen zur Seite stehen, die einen echten demokratischen Wandel erstreben. Dieses Mal sollten wir nicht untätig daneben steh