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Iran: Ein Jahr nach den großen Iran-Protesten

NWRI – Genau vor einem Jahr erlebte der Iran die bedeutendsten Äußerun-gen der Unruhe des Volkes seit vierzig Jahren. Der Aufstand von November 2019 wurde durch die Bekanntgabe einer großen Steigerung des – vom Regime festgelegten – Benzinpreises entfacht; doch er gestaltete sich rasch als Wiederbelegung der schon früher manifestierten Forderung des Regime-Wandels.

Diese Forderung war zwei Jahre zuvor in ähnlich die ganze Nation umfassendem Maß geäußert worden – während eines anderen Aufstands, der mit wirtschaftlichem Thema begann, sich jedoch bald durch Slogans wie „Tod dem Diktator!“ und „Hardliner und Reformisten, euer Spiel ist aus!“ neu definierte.

Auch der Aufstand von Januar 2018 war – durch seine geographische und ethnische Verbreitung – von ähnlicher Bedeutung, sowie durch die Tatsache, daß er sich in mehr als 100 iranische Städte verbreitete. Der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, reagierte auf die Unruhe mit der Anerkennung, daß die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) sich darin – trotz der langjährigen vom Regime gegen die Bewegung des iranischen Wider-stands betriebenen Propaganda – als entscheidende Triebkraft bewährte.

Im Vorfeld des ersten Aufstandes kämpfte diese Propaganda darum, ihre Geltung im Land wiederherzustellen – vor allem angesichts der Tatsache, daß sich im ganzen Lande Engagierte fanden. Obwohl Teheran den landesweiten Protest mit Dutzenden von Morden und tausenden von Verhaftungen tätig unterdrückte, bestand sein einziger Erfolg darin, daß die Unruhe sich in eher örtliche, weniger zentralisierte Demonstrationen aufteilte.

Doch diese haben niemals gänzlich aufgehört, und sie haben die regimekritischen Slogans des Aufstands von Januar 2018 niemals aufgegeben. Auf diese Weise bereiteten sie den zerstreuten Unternehmungen der „Widerstandseinheiten“ der MEK den Boden; doch sie vereinigten sich auf die ganze Nation, als das Regime Pläne bekanntgab, die geeignet waren, eine schwer verarmte und zutiefst enttäuschte Nation noch weiter zu schädigen. Der Aufstand von November 2019 erreichte den Maßstab seines Vorgängers; er breitete sich in weniger als einer Woche in 191 Städte aus.

Die Funktionäre sehen, daß ihr Ende nahe ist; sie nahmen eine verbreitete Niederschlagung des Aufstands in Angriff. Sofort wurde das Corps der Islamischen Revolutionsgarden zur Konfrontation mit den Demonstranten entsandt – auf Befehl des Höchsten Führers selbst. In einer Rede charakterisierte Frau Rajavi am Dienstag diesen Befehl als explizite Aufforderung zu einem „rücksichtslosen Massaker“; ihm kam das IRGC durch Eröffnung des Feuers auf die Scharen der Demonstranten nach, wodurch mehr als 1500 von ihnen getötet wurden.

Frau Rajavis neue Ausführungen über diese Sache wurden einem virtuellen Auditorium von Exilanten-Gemeinschaften und Kreisen von Außenpolitikern in der ganzen Welt übertragen. Dutzende von Teilnehmern trugen mit eigenen Reden zu der Veranstaltung bei, um an den Jahrestag des November-Aufstands zu erinnern und die Zustände im Iran zu kommentieren, die den Boden zu weiteren Aufständen bereiten könnten; sie wiesen ferner auf Initiativen der westlichen Politik hin, die das Verlangen des iranischen Volkes nach einem Wandel des Regimes unterstützen.

Diese Veranstaltung und ihre Redner kritisierten die frühere „Beschwichtigungs“-Politik, die ihrer Ansicht nach das iranische Regime dazu ermutigte, seine Repressalien gegen die heimische Widerstandsbewegung zu steigern. Außerdem machten viele diese „Beschwichtigung“ für die offenkundige Entschlossenheit Teherans verantwortlich, auf der Weltbühne außerordentliche Risiken einzu-gehen – bis hin zu dem Plan terroristischer Anschläge auf euro-päischem Boden.

Viele von diesen Anschlägen wurden in der Zeit zwischen den beiden großen Aufständen im Iran aufgedeckt. Im März 2018 wurden iranische Agenten in Albanien verhaftet; ihr Ziel war der Angriff auf ein Gelände in der Nähe der Hauptstadt Tirana, das hunderte von Mitgliedern der MEK nach der Umsiedlung von ihrer früheren Residenz im Irak beherbergte. Darnach, im Juni desselben Jahres, wurden zwei Agenten festgenommen, die mit 500 g hochexplosiven Sprengstoffs von Belgien nach Frankreich reisen wollten, um dort – in der Nähe von Paris – eine internationale Versammlung zu bombardieren, die vom Nationalen Widerstandsrat des Iran organi-siert wurde.

Die inhaftierten Terroristen und ihr Vorgesetzter, ein ranghoher iranischer Diplomat-Terrorist namens Assadollah Assadi, sehen ihrem Prozeß entgegen, der am 27. November in Belgien eröffnet werden soll. Doch viele Kritiker des iranischen Regimes – darunter einige von den Rednern der vom NWRI organisierten Konferenz am Dienstag – haben der Sorge Ausdruck verliehen, daß die Überführung der Terroristen zu einer klaren, an Teheran gerichteten Botschaft nicht ausreichen werde. Und wichtiger noch: Klarheit ist von besonders vitaler Bedeutung angesichts der offenkundigen Tatsache, daß der Terroranschlag von den höchsten Rängen des iranischen Regimes angeordnet, der diplomatischen Infrastruktur übertragen worden und im übrigen mit den Menschenrechtsverletzungen im Iran selbst eng verbunden war.

Die beiden iranischen Aufstände und der geplante Terroranschlag in Frankreich sind gemeinsam Indizien einer Rückkoppelung zwischen der Innenpolitik des Regimes und den außenpolitischen Unternehmungen, mit denen es versucht, sich an der Macht zu halten. Nachdem sein Versuch, die Unruhe durch das brutale Vorgehen gegen das Volk und seinen organisierten Widerstand im Januar 2018 zum Schweigen zu bringen, gescheitert war, konzentrierte es sich auf die im Ausland residierende Leitung der Opposition. Nachdem die diesbezüglichen Terroranschläge ebenfalls gescheitert waren, sah sich das Regime sehr bald gezwungen, seine Aufmerksamkeit erneut der Empörung des Volkes zuzuwenden; die Behörden trafen natürlich die Entscheidung, ihre repressiven Maßnahmen dramatisch zu steigern.

Die am Dienstag vom NWRI veranstaltete Konferenz äußerte sich deutlich über die möglichen Konsequenzen einer ununterbrochenen Fortsetzung dieser Rückkoppelung. Ebenso klar sprach sie sich über die Möglichkeit einer neuen Konzeption der westlichen Politik aus, die das Ziel verfolgen würde, das Kalkül des Regimes sowohl zu den im Ausland als auch zu den im Inland begangenen Menschenrechts-verletzungen zu verändern. In getrennten Reden trugen europäische Abgeordnete und engagierte Iraner besondere Empfehlungen zu einer solchen Politik vor – darunter die, auf die Menschenrechtsverlet-zungen mit erweiterten Sanktionen zu reagieren, die Revolutionsgarden zu einer terroristischen Vereinigung zu erklä-ren und die Botschaften sowie die „kulturellen Einrichtungen“ zu schließen, durch welche Terroristen wie Assadollah Assadi im Namen des iranischen Regimes operieren.

Wenn solche Maßnahmen unterbleiben, wird die Sicherheit der Welt weiterhin schwächer werden, während das iranische Volk mit noch schlimmerer politischer Gewalttätigkeit rechnen muß – als Reaktion auf seine nächsten größeren Bekundungen der Empörung über die illegitime Herrschaft Teherans und seine Gleichgültigkeit gegenüber der öffentlichen Wohlfahrt. Obwohl der Druck, den das Regime auf das Volk ausübt, anhält, wird dies sich von einer Wiederaufnahme seiner Unruhe überhaupt nicht abschrecken lassen. Sie ist unvermeidlich.

Der Aufstand von Januar 2018 war der Höhepunkt eines Dissenses, der Jahrzehnte lang gebrütet hatte; der Aufstand gewann durch die Tätigkeit der Widerstandseinheiten der MEK produktive Gestalt. Der Aufstand von November 2019 bewies, daß diese Anstrengungen nicht leicht zu zerstreuen sind. Dies wiederum trug zu der Bestätigung der Tatsache bei, daß die vom Regime gegen die Widerstandsbewegung betriebene Propaganda keinen Anhalt an der Realität hat. Der iranische Widerstand hat, seit der Versuch Teherans scheiterte, ihn durch eine Reihe von Massenmorden in den 80er Jahren zu vernichten, an Macht und Organisationskraft zugenommen. Und trotz den Wirkungen der sich heute steigernden Repression ist der Widerstand geeignet, das iranische Volk zu einer demokratischen Revolution zu führen – mit westlicher Hilfe oder ohne sie.

Wie Frau Rajavi während der Konferenz es am Dienstag wiederholte: Der iranische Widerstand erwartet, daß über die Zukunft des Landes ausschließlich von seinem Volk entschieden wird – besonders von seiner jungen Generation, die im Schatten der vom Regime begangenen Mißbräuche aufwuchs und dennoch ein klares Konzept von modernen demokratischen Gesellschaften besitzt.

Und doch: Auch die Nationen Europas sind für die Frage, wie viele weitere junge Iraner um ihrer Sache willen werden leiden müssen, von entscheidender Bedeutung. Für die europäischen Länder wird es Zeit, die falsche Politik der Beschwichtigung zu beenden und das Recht des iranischen Volkes auf den Widerstand und den Sturz des Mullah-Regimes zu unterstützen.