Iran: Kabinett von Raisi zeigt zerstörerische Prioritäten

NWRI- Der neue Präsident des Regimes, Ebrahim Raisi, hielt am Donnerstag die erste Kabinettssitzung ab, einen Tag, nachdem seine Kandidaten vom Parlament bestätigt worden waren. Dort wurde behauptet, dass sich die Regierung nun auf eine Politik fokussieren wird, welche „die Lebensbedingungen der Menschen verbessert“, doch alleine die Besetzung dieses neuen Kabinetts lässt Zweifel daran aufkommen, ob diese Aussage ernst gemeint ist. Das iranische Volk hatte schon lange vor der Aufstellung des Kabinetts von Raisi seine Zweifel daran, ob er wirklich den Interessen der Menschen dient.
Weniger als zehn Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Scheinwahl des Regimes am 18. Juni teil, bei der Raisi antrat. Selbst die Behörden des Regimes mussten zugeben, dass keine Mehrheit des Volkes an der Wahl teilnahm und dass viele der abgegebenen Stimmen ungültig waren.
Der Sieg von Raisi wurde orchestriert und lange zuvor vom obersten Führer des Regimes, Ali Khamenei, vorbereitet. Nachdem Khamenei deutlich gemacht hatte, dass Raisi nach der zweiten Amtszeit von Hassan Rouhani folgen wird, schloss der Wächterrat alle anderen Kandidaten aus, die Raisi hätten gefährlich werden können. Am Ende blieben sechs Kandidaten übrig, die keine Rolle spielten und zwei von ihnen zogen sich kurz vor der Wahl zurück und erklärten ihre Unterstützung für Raisi.
Raisi ist bei vielen Iranern als eine Person bekannt, unter der viele Iraner litten oder die Angehörige wegen seiner Taten verloren. Darunter zählt auch seine Funktion als Staatsanwalt und klerikaler Richter. Im Sommer 1988 war er einer der zentralen Personen in den „Todeskomitees“, die über 30.000 politische Gefangene hinrichten ließen. 2019 war Raisi Leiter der Justiz und überwachste die schlimmste Niederschlagung von Dissidenten der letzten Jahrzehnte. Über 1500 Menschen wurden nach dem Ausbruch eines landesweiten Aufstandes im November 2019 ermordet und Tausende Demonstranten wurden nach ihrer Verhaftung monatelang gefoltert.

Der neue iranische Außenminister will den Weg des terroristischen Masterminds Qassem Soleimani fortsetzen

All das bestätigt die Gleichgültigkeit von Raisi gegenüber dem Schmerz und dem Leid der gewöhnlichen Iraner. Doch die Zweifel über die Absichten der Politik seiner Regierung rühren nicht nur von seinen Menschenrechtsverletzungen her. Bereits in der Vergangenheit hat er die falschen Prioritäten und die allgegenwärtige Korruption des Regimes mitgetragen. Vor seiner Ernennung als Chef der Justiz war Raisi einer der drei Personen, die Verwalter der sogenannten religiösen Stiftung Astan-e Quds Razavi waren und die unter der Aufsicht von Khamenei steht. Diese Stiftung missbraucht die Religion als Deckmantel für die Finanzierung und logistische Unterstützung von Terrorgruppen wie die Hisbolllah.
Dass Raisi diese Praxis mitträgt, wird auch von einem Teil seines Kabinetts unterstrichen. Zu ihm gehören mehrere Personen, die wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten auf den Sanktionslisten in den USA und Europa stehen. Der Innenminister Ahmad Vahidi und der stellvertretende Minister für wirtschaftliche Fragen, Mohsen Razaee, werden sogar von Interpol per Haftbefehl wegen ihrer Beteiligung bei einem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires gesucht, bei dem 1994 insgesamt 85 Menschen starben.
Die Mehrheit in diesem Kabinett sind Mitglieder und enge Vertraute der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), die eine führende Kraft bei der Unterdrückung von Dissidenten im Iran und der Verbreitung der fundamentalistischen Ideologie des Regimes im Ausland ist. In mehreren Aussagen bei seiner Rede zur Bestätigung des Postens sagte der neue Außenminister Hossein Amir Abdollahian, dass er die sogenannte „Widerstandsfront“ unterstützt. Dies ist ein kollektiver Begriff für die terroristischen Gruppen und Söldnermilizen, die in der Region agieren. Abdollahian versprach auch, den „Weg von Qassem Soleimani fortzusetzen“, dem getöteten Kommandeur der IRGC Quds Brigaden, der im Januar 2020 bei einem US Drohenangriff starb.
Seine Priorität wird sicher darin bestehen, den nationalen iranischen Wohlstand von seiner eigentlichen Bestimmung zur Hilfe des iranischen Volkes hin zu eigenen Interessen der Führung des Regimes und der IRGC zu transferieren. Es ist auch klar, dass mehrere Mitglieder im Kabinett ihm dabei helfen, auch wenn sie mit ihren Aufgaben auf einheimische Tätigkeiten limitiert sind.

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Mohsen Rezaee, der ebenfalls am Bombenanschlag auf das AMIA beteiligt war, ist ein früherer Oberbefehlshaber der IRGC und somit gibt es wenig Zweifel daran, dass er seinen Einfluss in wirtschaftlichen Fragen den Paramilitärs zugute kommen lassen wird. Dasselbe kann man auch über Rostam Ghassemi, den neuen Minister für Straßenbau und Stadtentwicklung, sagen, der früher Leiter des Khatam al-Anbia Bauzentrums war, einem Konglomerat, welches der IRGC gehört und die Hälfte des iranischen Bruttoinlandsproduktes kontrolliert. 2019 wurde Ghassemi von den USA auf die Sanktionsliste gesetzt, weil er an einem Versandnetzwerk beteiligt war, welches von den Quds Brigaden „dirigiert und finanziell unterstützt wird“.
Die USA haben 2020 ähnliche Sanktionen gegen Javad Oji verhängt. Nun ist er iranischer Ölminister. Die Sanktionen betreffen Personen, die mit der Mostazafan Stiftung zusammengearbeitet haben. Diese Einrichtung arbeitet ähnlich wie Astan-e Quds Razavi und finanziert destruktive Aktivitäten unter dem Banner religiöser Wohlfahrt. Das US Finanzministerium sagte in seiner Begründung für die Listung von Mostazafan:“ Seine Holdings enteignen das iranische Volk und der oberste Führer Ali Khamenei nutzt das Geld, damit sich sein Büro bereichert, politische Verbündete belohnt und Feinde des Regimes verfolgt werden.“
Abgesehen von der Frage, ob den öffentlichen Bekundungen der Administration von Raisi zur Verbesserung der Lebensbedingungen der iranischen Bürger nun geglaubt werden kann, lässt die Besetzung des Kabinetts wenig Fragen offen, dass die Praxis der „Enteignung“ weiter gehen wird und dass sie weiter steigt. Dies hat Auswirkungen für die globale Stabilität und setzt entsprechende Bedingungen in einer iranischen Gesellschaft, die sind inmitten der Coronavirus Pandemie und einer Wirtschaftskrise befindet.
Das iranische Volk hat bereits durch einen Boykott der Scheinwahl und durch Proteste im großen Ausmaß nach der Wahl seine Antwort gegeben.
Maryam Rajavi sagte im Juli 2021, als klar war, dass Raisi das Amt des Präsidenten des Regimes belegen wird:“ Die Feindseligkeiten zwischen dem iranischen Regime und der Gesellschaft werden sich mehr denn je intensivieren.“ Frau Rajavi betonte auch, dass die Prioritäten von Raisi einen „Lackmustest“ für die internationale Gemeinschaft und ihre Verfolgung demokratischer Prinzipien und universeller Menschenrechte darstellen. Das Kabinett von Raisi wird diese Prioritäten weiter voran treiben und es wird für die westlichen Regierung und die Vereinten Nationen noch dringender sein, auf welche Seite sie sich bei dem steigenden Konflikt zwischen dem iranischen Regime und dem iranischen Volk stellen.