Menschenrechte

Iran – Menschenrechtslage ist miserabel

NWRI – Der Iran Human Rights Monitor hat einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem es um die Menschenrechtslage im Iran im März 2018 geht. Dort wird über viele Fälle von Hinrichtungen, willkürliche Ermordungen, Folter, körperliche Bestrafungen, Mißhandlungen von politischen Gefangenen und Willkür im Rechtssystem berichtet.

Hier eine Zusammenfassung der zentralen Punkte des Berichtes. Weitere Informationen kann man auf seiner Webseite finden. Wie immer ist davon auszugehen, dass die wahren Zahlen in Wirklichkeit höher sind, weil das Regime oft versucht, diese Fälle zu vertuschen. HinrichtungenIm März gab es 12 registrierte Hinrichtungen, zwei namentlich nicht genannte Personen wurden öffentlich hingerichtet. Zu den Opfern gehören Personen, die an Geisteskrankheit leiden oder Gefangene, die zum Zeitpunkt des ihnen zur Last gelegten Verbrechens minderjährig waren.Hier die Namen, die Iran Human Rights Monitor identifizieren konnte:1. Hamid Imani2. Masoud Vakili3. Keyvan Rashkhar4. Ramin Razavi5. Mehdi Sarabi6. Ayoub Babakhani7. Ehsan Yaqubi8. Javad Golniat9. Mohammad Rostami10. Rahim SalimiZudem gibt es weitere 86 Insassen, die im berüchtigten Gohardasht Gefängnis auf die Vollstreckung der Todesurteile warten.Willkürliche ErmordungenAm 26. März eröffneten iranische Revolutionsgardisten (IRGC) das Feuer und töteten Ibrahim Soleimani, einen Grenzhändler, der Vater von fünf Kindern ist. Tod in HaftIm März wurden drei Gefangene im Iran zu Tode gefoltert und zwei weitere Gefangene starben, weil die Behörden dringend nötige medizinische Behandlung ablehnten.Die drei zu Tode gefolterten Personen sind:• Ghobad Azimi, der bereits zwei Tage nach seiner Verhaftung durch die Javanroud Geheimdienstagentur starb. Seiner Familie erzählte man, er habe Selbstmord begangen. Dies ist eine übliche Taktik des Regimes, wenn sie ihre Verbrechen vertuschen wollen.• Mohammad Raji, ein Mitglied der Gemeinde der Derwische in Gonabadi, wurde während eines Protestes gegen Mißhandlungen seiner Glaubensbrüder verhaftet und ermordet. • Der Leichnam von Ali Savari zeigte Spuren von Folter auf. Er wurde von einem berüchtigten Gefängniswärter im Gefängnis von Sheiban zu Tode gefoltert, der dort als Hamidian bekannt ist. In dem Bericht von Iran Human Rights Monitor wird nur der Name eines der beiden Gefangenen genannt, der wegen fehlender medizinischer Versorgung starb. Es handelt sich um Vahid Safarzehi, der eine Rasierklinge verschluckt hatte und gerettet hätte werden können, wenn ihm Ärzte geholfen hätten. Unmenschliche Behandlung und grausame BestrafungenDer Bericht belegt zwei Fälle von öffentlichem Auspeitschen in Bushehr und Sirjan, die Anfang März statt fanden. Die Namen der beiden Opfer sind unbekannt. VerhaftungenIm März wurden mindestens 2.100 Menschen verhaftet, davon 889 während des persischen Feuerfestes und 30 weitere während der Feierlichkeiten zum persischen neuen Jahr. Zu den verhafteten Iranern zählen Gewerkschafter, Teilnehmer an einer Party, bei der beide Geschlechter anwesend waren sowie Demonstranten zum Internationalen Frauentag und Menschen, die einfach nur zum Neuen Jahr feierten. Was alle Personen verbindet, ist, dass sie sich entweder zu politischen Aktivitäten oder zu ganz normalen Partys trafen. Sie alle werden vom Regime als Bedrohung gesehen, was für seine Schwächte spricht. Mißhandlungen von politischen GefangenenMindestens fünf politische Gefangene befanden sich im März im Hungerstreik, um gegen ihre Mißhandlungen sowie die Mißhandlungen von Mitgefangenen zu protestieren. Die Reaktion der Behörden des Regimes auf diese Proteste waren Gewaltanwendung, die Weigerung medizinischer Hilfe oder gar die Verlegung in Zellen, in denen sich gewalttätige und gefährliche Schwerverbrecher befinden. Hamidreza Amini wurde vor seiner Ehefrau und seinen Kinder in Handschellen und Fußfesseln gelegt in einem Krankenbett zusammen geschlagen. Die Schläge der Gefängniswärter waren so stark, dass er Gehirnschäden davon getragen hat. GefängnisbedingungenDie Gefängnisse im Iran sind in einem erbärmlichen Zustand, sie befinden sich weit unter den minimalen Standards der Vereinten Nationen. Es gibt unter anderem große Probleme bei der Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln, sauberer Zellen und diversen Einrichtungen, wie zum Beispiel der Stromversorgung.Die hygienischen Zustände sind so schlecht, dass viele Gefangene schwer krank werden. Manche Gefangene werden sogar gezwungen, bestimmte Einrichtungen zu reparieren oder für Wasser in Plastikflaschen zu bezahlen.