Aufruf zur Verurteilung von Hinrichtungen und zur Ergreifung dringender Maßnahmen zur Rettung von Gefangenen in der Todeszelle
• Die Fortsetzung und Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem klerikalen Regime sollte davon abhängig gemacht werden, dass Hinrichtungen und Folterungen eingestellt werden.
• Das Menschenrechtsdossier des Regimes muss wegen vier Jahrzehnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden, und die Führer des Regimes, insbesondere Khamenei, Ebrahim Raisi und Gholam-Hossein Mohseni-Eje’i, sollten vor Gericht gestellt werden.
Trotz zahlreicher nationaler und internationaler Aufrufe hat das klerikale Regime Haidar Ghorbani, einen kurdischen politischen Gefangenen, heute, Sonntag, den 19. Dezember 2021, in Sanandadsch hingerichtet, ohne seinen Anwalt und seine Familie vorher zu informieren. Wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA heute mitteilte, gab die Justiz des Regimes in der Provinz Kurdistan in einer Erklärung bekannt, dass die Hinrichtung von Haidar Ghorbani aufgrund der Anklagepunkte Moharebeh (Krieg gegen Gott führen), Mitschuld an der Ermordung von drei kurdischen Bürgern und Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei Kurdistans erfolgt sei.
Das klerikale Regime weigerte sich sogar, Haiders Leichnam an seine Familie zu übergeben, und informierte sie lediglich über den Ort seiner Beisetzung. Eine große Gruppe von Menschen in Sanandaj versammelte sich vor dem Haus von Haidar Ghorbani, um ihrer Wut über seine brutale Hinrichtung Ausdruck zu verleihen.
In den letzten Monaten haben Experten, Behörden und internationale Menschenrechtsorganisationen wiederholt die Aufhebung des Todesurteils gegen Ghorbani gefordert und betont, dass sein Todesurteil auf Geständnissen beruhte, die unter Folter erzwungen wurden.
Am 8. August 2020 rief der iranische Widerstand den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und andere Menschenrechtsorganisationen und -gremien auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Hinrichtung von Ghorbani zu verhindern und sein Leben zu retten.
Das unmenschliche klerikale Regime, das den wachsenden Volksaufständen nicht standhalten kann und Angst vor seinem Sturz hat, hat den einzigen Ausweg in der Intensivierung von Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung gefunden. Dieses Ziel verfolgte Khamenei mit der Ernennung von Ebrahim Raisi, der für seine direkte Beteiligung an dem Massaker von 1988 bekannt ist. Die Hinrichtung eines politischen Gefangenen nach fünf Jahren Gefangenschaft, zwei Tage nachdem die UN-Generalversammlung die brutalen und systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt hatte, ist Ausdruck dieser Politik. Allein seit dem 21. November 2021 wurden 35 Hinrichtungen registriert.
Der iranische Widerstand fordert den UN-Sicherheitsrat, den UN-Generalsekretär, den UN-Menschenrechtsrat und den UN-Hochkommissar für Menschenrechte sowie die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf, die steigende Zahl der Hinrichtungen im Iran scharf zu verurteilen und unverzüglich Maßnahmen zur Rettung der Gefangenen in den Todeszellen zu ergreifen. Die Fortsetzung und Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem im Iran herrschenden religiösen Faschismus sollte von einem Stopp der Hinrichtungen und der Folter abhängig gemacht werden. Das Menschenrechtsdossier des Regimes muss wegen vier Jahrzehnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord an den UN-Sicherheitsrat verwiesen werden und seine Führer, insbesondere Khamenei, Ebrahim Raisi und Gholam-Hossein Mohseni-Eje’i vor Gericht gestellt werden.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
19. Dezember 2021