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Iran: Wir haben Syrien 20 – 30 Milliarden Dollars gegeben

In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur „Etemad Online“, das am 20. Mai veröffentlicht wurde, gestand Heshmatollah Falatpisheh, Mitglied des Parlaments aus Kermanshah und Mitglied des Ausschusses der Majlis (des Parlaments) für die nationale Sicherheit, daß das Mullah-Regime nationales Vermögen verschwendet hat, um den syrischen Diktator Bashar al-Assad zu finanzieren.

„Als ich nach Syrien fuhr, klagten einige, ich hätte Ausgaben ver-ursacht, aber ich will wiederum sagen: Wir haben Syrien vielleicht 20 – 30 Milliarden Dollars gegeben. Das Geld unseres Volkes wurde dort ausgegeben.“

Während Falahatpisheh Vorsitzender des Ausschusses für die nationale Sicherheit war, leitete er die Reise einer parlamentarischen Delegation nach Syrien und traf dort mit Emad Khamis, dem Premierminister des Assad-Regimes, zusammen.

Nach einer Information, die der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) am 6. Dezember 2017 enthüllte und die das Netzwerk der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) aus Kreisen des Regimes erhalten hat, unterzeichnete der syrische Premierminister Emad Khamis am 17. Januar 2017 gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des iranischen Regimes Eshaq Jahangiri eine Vereinbarung, derzufolge das vom religiösen Regime Syrien zur Verfügung gestellte Geld innerhalb von 25 Jahren (oder bis zu 40 Jahren) zurückzahlen soll. Der betroffene Plan enthält sechs größere Verträge. Das Regime betracht dies Abkommen mit Syrien als eines seiner strategischen Projekte.

Nach der vom NWRI veröffentlichten Information kosten diese Projekte, die unter der Aufsicht von Ali Khamenei, dem Höchsten Führers des Regimes, von den Revolutionsgarden (IRGC) geplant und ausgeführt werden, mehr als $20 Milliarden.

Der Umfang des Vorhabens, dem Regime die Schuld Syriens zurückzu-zahlen, wird auf $20 Milliarden geschätzt – so einer Diskussion zufolge, die im Höchsten Nationalen Sicherheitsrat des Regimes geführt wurde. Darin sind Ölkosten und Kredite enthalten, die das iranische Regime während der Herrschaft von Bashar al-Assad, besonders während des Krieges, gezahlt hat. Zu dieser Summe gehören schätzungsweise mindestens $8 Milliarden, die das Regime für an Syrien geliefertes Öl bezahlte. Zu der Gesamtsumme gehört aber nicht die militärische Hilfe, namentlich die Lieferung von Waffen an die syrische Armee und die syrische Regierung, deren Wert den genannten Betrag um ein Mehrfaches übertrifft.
Das iranische Regime beteiligte sich von Anbeginn – im Jahr 2011 – am syrischen Krieg und staffiert seitdem das Regime Assads aus. Zusätzlich zu der finanziellen Unterstützung hat das Mullah-Regime beständig Waffen und Truppen in das Land entsandt, um den Sturz Bashar al-Assads zu verhindern. Nach Schätzungen des iranischen Widerstands könnte das Regime für den syrischen Krieg bis zu $100 Milliarden aufgewandt haben.

In einem anderen Teil seines Interviews bezog sich Falatpisheh auf die widerspenstige iranische Gesellschaft und die Demonstrationen, die nach der plötzlichen Steigerung der Gas-Preise im November überall im Lande ausbrachen: „Wie viele wirtschaftliche Probleme haben wir im Lande? Die Steigerung des Benzinpreises ergibt pro Tag 2 Billionen Rial. Das ist die durchschnittliche Einnahme, die die Steigerung des Benzinpreises mittels des Verkaufs des Surplus an andere Länder ergibt. Wir könnten zur Lösung der Probleme der Provinzen diese 200 Billionen Rial verteilen. Es ist nur ein Teil der gesamten Einnahme.“

Im Haushalt machen die Öl-Einnahmen einen Betrag aus, den die Gesamtsumme der Steuern um das Vierfache übertrifft. Das heißt: Es ist das Volk, das für die Ausgaben des Landes aufkommt. Dabei handelt es sich um ein Land, das,“ so sagte Falahatpisheh, „auf einem Meer von Öl sitzt. Wenn wir uns all dies vor Augen führen, heißt es, daß wir über ausreichende Mittel verfügen, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen – vorausgesetzt, daß der Haushalt nicht für andere Dinge ausgegeben wird.“

Falahatpisheh erklärte all dies, während das Regime unter Hinweis auf die wirtschaftlichen Probleme mitten in der vom Coronavirus bewirkten Krise, die bisher den MEK zufolge annähernd 44 000 Menschen das Leben gekostet hat, das Volk zur Rückkehr an die Arbeit gezwungen hat. Außerdem versuchen die Funktionäre und Apologeten des Regimes für die vom Coronavirus im Iran bewirkte Krise die von den USA verhängten Sanktionen verantwortlich zu machen – dies, um für ihre illegalen Unternehmungen noch mehr Geld zu bekommen.

Das Regime zwang, während es sich weigerte, dem Volk während der Quarantäne finanziell zu helfen, eben dies Volk zur Rückkehr an die Arbeit, weil es vor der Armee der Hungernden, die täglich größer wird, und vor der Möglichkeit eines Aufstandes im ganzen Lande erschrak.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, hat es gesagt: „Für Khamenei und Rouhani sind das Leben und das Wohlergehen des Volkes ohne Wert. Sie wollen nichts als ihr Regime vor dem drohenden Aufstand schützen. Die kriminelle Entscheidung, das Volk an die Arbeit zu schicken, stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar und wird dazu führen, daß im Lande eine unermeßliche Anzahl von Menschen an der COVID-19 stirbt.“