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Iranisches Regime im Schwebezustand

NWRI- Der iranische Präsident Hassan Rouhani sagte auf einem Kabinettstreffen, dass die Iraner am 28. November „entspannt seien“, während er zeitgleich seine Sorgen über die politischen und wirtschaftlichen Erdbeben äußerte, die bald den Iran treffen werden.

Rouhani behauptete, dass seine Regierung die Kontrolle der Inflation, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und den Schutz des Volkes vor niedrigen Einkommen im nächsten Budget zur Priorität erklären wird. Das zeigt, wie sehr der die Iran wirklich an den wirtschaftlichen Entwicklungen leidet und das niemand im Iran entspannt ist.

Es ist zu betonen, dass die Regierung von Rouhani überhaupt nicht das Budget hat, um unter diesen Umständen Arbeitsplätze im größeren Maße zu generieren. Das sagt selbst der Leiter der Organisation für Planung und Budget, Mohammad Baqer Nikbakht..

Er warnte davor, dass es sich „um leere Versprechen“ an das iranische Volk handelt. Das Regime hat nur „limitierte Ressourcen“ und es kann keine speziellen Sondereinnahmen generieren, um die Arbeitslosigkeit entscheidend zu senken, ohne entscheidende Änderungen an anderer Stelle vorzunehmen.

Das Regime könnte natürlich seine Ausgaben für das Militär und für terroristische Gruppen reduzieren, doch davon ist nicht auszugehen.

Die ganze Situation ist natürlich nicht nur ein Verdienst von Rouhani, es ist eher eine generelle Situation eines Staates, der sich in einer Art Schwebezustand befindet.

Nur zwei Tage nach Rouhani’s Aussagen hielt der oberste Führer Ali Khamenei eine ähnlich verwirrende Rede bei einem Treffen mit militärischen Anführern.

Er sagte:“ Die Islamische Republik wird nicht in den Krieg mit egal wem marschieren, aber wir haben unsere Kapazitäten so sehr erhöht, dass jeder Gegner Angst hat, den Iran anzugreifen.“

Der Iran lässt solche Kommentare nicht nur in den eigenen Reihen fallen, sondern auch bei Treffen mit anderen Ländern. Kürzlich sagte der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, dass der Iran geduldig mit dem Wunsch Europas sei, seinen Ölhandel trotz US Sanktionen aufrecht zu erhalten, doch dass die Geduld mittlerweile dünn wird und dass der Iran jederzeit noch mehr Uran anreichern kann, obwohl dies im Atomdeal untersagt ist..

Warum lügt das Regime also, wenn die Wahrheit kurz danach ersichtlich wird? Weil das Regime zwischen einem Stein und einem harten Platz eingekeilt ist.

Es steht vor der Wahl, den Forderungen der Demonstranten nachzugeben, was zeigt, wie sehr diese bereits jetzt wirken, oder es kann seine Dissidenten weiter unterdrücken, was auf lange Sicht noch mehr Dissidenten produziert.

Das Regime kann zwar über eine Lohnerhöhung von 20% sprechen, aber es hat dazu keine Mittel und auch keinen politischen Willen, dies zu tun. Und selbst das Sprechen darüber scheitert, weil es nicht die systematischen Probleme anspricht, welche für die Situation gesorgt haben. Das Problem ist, dass das Regime all seine Probleme lösen könnte, wenn es sein Raketenprogramm beendet und aufhört terroristische Gruppen zu finanzieren, doch das wird niemals passieren.

Statt dessen wurde am Samstag eine neue ballistische Rakete gestartet, welche zu einer weiteren Verurteilung durch die USA führte.