ExpertenMenschenrechteNahen OstenTerrorismus

Irans Außenminister in München – NEIN Javad Zarif ausladen!

Münchner Sicherheitskonferenz muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen

Martin Patzelt*

Vom 14. bis 16. Februar 2020 findet zum 56. Mal die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dort treffen sich diesmal 18 Staatsoberhäupter sowie 70 Außen- und Verteidigungs¬minister, um über sicherheitspolitische Fragen zu diskutieren.

Ein beeindruckendes Aufgebot. Das ist gut, wichtig und sinnvoll. Dauerthema seit Jahren sind die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten: Syrien, Libanon, Jemen, Islamischer Staat und andere. Und dazu hat der Organisator dieser Konferenz, Botschafter Ischinger, auch den iranischen Außenminister Javad Zarif eingeladen. Das ist nicht gut und sinnvoll. Das ist genauso, als würden Feuerwehr und Polizei über eine Serie von Bränden diskutieren und ausgerechnet den Brandstifter um Hilfe bitten. Denn der Iran – das weiß inzwischen jeder – hat bei all‘ diesen Krisenherden seine Finger im Spiel. Ja, mehr noch: Der Iran schürt diese Konflikte mit Geld und Truppen und ist an einer friedlichen Lösung überhaupt nicht interessiert. Und Herr Zarif hat gerade in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass er sich nicht an Internationales Recht und Konventionen und schon gar nicht an Menschenrechte halten will.

Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass mit dem Regime in Teheran und auch seinem Außenminister nicht zu verhandeln ist. Alle Informationen, die jetzt über den getöteten General Ghassem Soleimani und über sein Verhältnis zum iranischen Führer Khamenei, dem Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrollah, und Außenminister Javad Zarif bekannt werden, zeigen eine Organisation des internationalen Terrorismus. Neben diesen Erkenntnissen über ihre Vergangenheit praktizieren diese Personen auch angesichts der aktuellen Demonstrationen in ihren Ländern extreme Härte. Allein im Iran spricht man im jüngsten Bürgeraufstand von 1.500 getöteten Demonstranten und 12.000 inhaftierten und von Folter und Tod bedrohten Dissidenten. Die Maßnahmen der iranischen Regierung gegen die Demonstranten sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und müssen als solche verfolgt werden. Diese Personen gehören vor den internationalen Gerichtshof und nicht auf das diplomatische Parkett.

Aus den Ereignissen der letzten drei Monate ist hingegen zu erkennen, dass sich die iranische Bevölkerung, genauso wie die Bevölkerung des Libanon und des Irak gegen den iranischen Machtanspruch wehren und gegen die gewalttätigen und menschenverachtenden Maßnahmen des Mullah-Regimes auf die Straße gehen. Der Widerstand gegen das iranische System des islamistischen Fundamentalismus ist allgegenwärtig. Das iranische Volk will diesen Terror-Staat nicht mehr.

Die Aufstände und der andauernde Widerstand der Bevölkerung gegen das Regime der religiösen Diktatur sind unübersehbar. Entgegen der Auffassung des Herrn Ischinger wäre es sicher besser, mit der organisierten iranischen Opposition, dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), zu sprechen. Es ist inzwischen bekannt, dass der NWRI nicht nur über hervorragende Beziehungen im Iran verfügt, sondern auch im Ausland weitreichende Kontakte zu vielen Regierungen und Parlamenten unterhält. Es täte der Münchner Sicherheitskonferenz außerordentlich gut, den Vertreter des internationalen Terrorismus einfach auszuladen. Europa muss zuhören, was die Menschen im Iran auf Straßen rufen. Die wollen alle einen tiefgreifenden Systemwechsel. Das sollten und dürfen wir nicht einfach ignorieren.

Der Nationale Widerstandsrat Iran wird deshalb am 14. Februar 2020 eine machtvolle Demonstration in München abhalten.

* Martin Patzelt (CDU) sitzt für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree im Bundestag. Früher war er Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Er ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags.