Die Ankündigung des Präsidenten Trump, er beabsichtige, das Corps der Revolutionsgarden (IRGC) des Iran als auswärtige terroristische Organisation einzustufen, ist ein weiterer Sargnagel für die aggressive klerikale Diktatur.
Mit den erneuerten US Sanktionen, die schon auf die iranische Wirtschaft einhämmern, wird das Setzen des IRGC auf die schwarze Liste ein potenziell tödlicher Schlag sein. Das IRGC kontrolliert nahezu jeden Aspekt der Geschäftswelt und Industrie im Iran, bezahlt keine Steuern und lenkt Geld in die Taschen der Mullahs und in Stellvertreterkriege sowie in Terrorismus im ganzen Vorderen Orient und darüber hinaus. Es ist jetzt nahezu unmöglich, dass irgendjemand mit dem Iran Geschäfte macht, ohne sich mit dem IRGC geschäftlich einzulassen und damit den Zorn der Amerikaner für das Unterlaufen von Sanktionen auf sich zu ziehen.
Das Militär einer fremden Macht als terroristische Organisation einzustufen, ist ein beispielloser Schritt, aber es macht die Sichtweise der Trump Administration deutlich, dass das IRGC bei Morden, Sprengstoffanschlägen, Terrorismus und der Finanzierung und militärischen Unterstützung von Terrorgruppen in der ganzen Welt seine Finger im Spiel hat. Der US Präsident hat erklärt, dass die Einstufung „die Wirklichkeit dessen anerkennt, dass der Iran nicht nur ein staatlicher Förderer von Terrorismus ist, sondern dass das IRGC an Terror als Mittel der Staatskunst aktiv teilnimmt, ihn finanziert und vorantreibt“ und dass jeder, der mit dem IRGC Geschäfte macht, „Geld für Terrorismus bereitstellt“.
Insofern sie unmittelbar dem Setzen von General Kasem Soleimani und der exterritorialen Qods Armee, die er befehligt, auf die schwarze Liste durch die USA auf dem Fuße folgt, ist die Einstufung des IRGC als auswärtige terroristische Organisation die Erfüllung einer lange bestehenden Forderung, die seit Jahren von der wichtigsten demokratischen Oppositionsbewegung, den Volksmudschahedin des Iran/ Mojahedin e-Khalq (OVMI/MEK), gestellt wird. Ihr Eintreten dafür wurde in beiden Amtszeiten Barack Obamas ignoriert, in denen eine desaströse Politik des Appeasements gegenüber dem faschistischen Regime der Mullahs betrieben wurde. Dankenswerter Weise könnte die realistischere Politik der derzeitigen Administration die notwendigen Bedingungen für einen Regimewechsel und zuletzt für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden für die 80 Millionen unterdrückten Bürger des Iran schaffen.
Struan Stevenson
Struan Stevenson, Koordinator der Kampagne für einen Wandel im Iran, war Mitglied des Europäischen Parlaments für Schottland (1999-2014), Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak (2009-14) und Vorsitzender einer Überparteilichen Gruppe für einen Freien Iran (2004-14). Es ist ein international gefragter Dozent für Fragen des Vorderen Orients und auch Präsident der Europäisch Irakischen Freiheitsassoziation (EIFA).