Terrorismus

Lobbyisten des iranischen Regimes in den USA

Lobbyisten des iranischen Regimes in den USA

Lobbyisten und Spione des Iran mitten unter uns? Sie dienen Interessen von Chamenei und den Revolutionsgarden.

Die aktuelle Anordnung bezüglich der Immigration von Bürgern aus muslimischen Ländern in unser Land hat in allen Bereichen für Diskussionen gesorgt und es wurde auch darüber debattiert, ob sie der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten dient. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sehen, wohin diese Debatte führt oder ob wir sprichwörtlich die Stalltür erst schließen, nachdem das Pferd entlaufen ist. Das schreibt Dr. Majid Rafizadeh am 10. Februar in Al Arabiya. Hier der Artikel:Einige glauben, dass bereits Personen in den USA sind, die im Namen fremder Nationen die USA und ihre Alliierten bedrohen wollen.

Der Iran gehört zu einem der Länder, die auf der Einreiseverbotsliste standen, weil man die Islamische Republik Iran als Nummer 1 des staatlich organisierten Terrorismus sieht.Doch viel entscheidender ist die Frage, ob man sich nicht auf den bereits existierenden Zirkel von Lobbyisten und Agenten des Iran konzentrieren sollte, der seit langer Zeit die US Politiker bedrängt, anspornt und überzeugen will, eine Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran zu fahren und dass nur eine sanfte Annäherung der einzige friedliche Weg ist, den staatlichen Hauptsponsor von Terrorismus zu stoppen

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Diener der Interessen Chamenei’s und der Revolutionsgarden
Viele sagen, dass einige der iranischen Lobbyisten verdeckt agieren und Zugang zu hochrangigen Vertretern im Weißen Haus und im Außenministerium haben. Sie arbeiten an einem Ende der Sanktionen gegen die Islamische Republik und auch an einem Abbau der Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden. Zeitgleich werden die US – Iraner dämonisiert, die zu einer entschlossenen Politik gegen die herrschenden Kleriker und Ajatollahs im Iran aufrufen.Man sollte sich fragen, warum diese Lobbyarbeit trotz des Gesetzes zur Offenlegung von Lobbyismus statt finden kann.

Diese Personen müssen von irgendwo her ihr Geld bekommen und Transparenz zeigen. Wie kommt es dann, dass diese Lobbyisten in der Vergangenheit dieses Gesetz ignorieren konnten?Einige sagen, die Administration von Obama wäre von iranischen Lobbyisten beeinflusst worden und dass sie die „keine populäre Opposition“ Karte spielte, was erklären würde, warum man bei den Aufständen 2009 im Iran zuerst so überrascht und dann still war, als Millionen Iraner auf die Straße gingen.Andere glauben, dass es eine andere Art von Lobbyisten des Iran gibt, die nicht so verdeckt arbeitet. Sie sind eher in jedem kritischen Sektor der amerikanischen Gesellschaft unterwegs und bewegen sich als Akademiker, in Universitäten und anderen Bereichen, wie zum Beispiel in Thinktanks.Frank Figliuzzi, der frühere stellvertretende Direktor für Spionageabwehr im FBI, sagte kürzlich gegenüber Bloomberg: „Wir haben Informationen und Fälle, die belegen, dass die US Universitäten Ziel ausländischer Geheimdienste sind.“Viele glauben, dass niemand mit Glaubwürdigkeit einen Auftraggeber verteidigen kann, der Terrorismus exportiert, militärische Abenteuer startet, sich in andere Länder einmischt, zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begeht und religiöse und ethnische Minderheiten verfolgt.

Doch über die Jahre hat das iranische Geheimdienstministerium einen ausgeklügelten Modus Operandi entwickelt, wo seine Lobbyisten zwar die Verbrechen nicht abstreiten, aber dann alle Arten von Entschuldigungen dafür ins Feld führen. Es heißt dann unter anderem, es gäbe „kulturelle Unterschiede“ oder „westliche Vorurteile“ wenn es um die Antipathie des herrschenden Regimes geht, demokratische Freiheiten einzuführen.Vor allem sorgen die Lobbyisten und Unterstützer der Islamischen Republik dafür, dass jeder abgelehnt wird, der vorschlägt, dass die USA entschlossen gegen ein kriegstreibendes Regime vorgehen sollte. Dabei geht es nicht um bewaffnete Konflikte mit dem Regime, denn sie ist für keinen eine ernsthafte Option.Es wird eher der Eindruck vermittelt, dass man auf eine Verhaltensänderung des Regimes setzen sollte. Man sollte ihnen gegenüber nachsichtig sein, seine regionalen Einmischungen, Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen ignorieren. Es sollen Konzessionen gemacht werden, dann würden die Mullahs ihre Teilnahme am Massaker von Assad in Syrien stoppen und ihre Unterstützung der Hisbollah beenden und keine Raketentests mehr machen. Doch das hat alles nicht funktioniert, wie jeder Beobachter feststellen kann. Warum also nicht nach anderen Optionen Ausschau halten?Und diese Option wird von keinem der Entscheidungsträger in den Mund genommen. Es heißt nur lapidar, es sei keine populäre Opposition und der organisierte Widerstand gegen das Regime, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) und seine Hauptkomponenten, die Mojahedin von Khalq (MEK/PMOI), sei sektenähnlich.Obamas Scheitern: Folgen der verdeckten Lobby des Iran
Schauen wir einmal genauer hin. Es scheint so, als hätte die Obama Administration wirklich den Lobbyisten der Islamischen Republik glauben geschenkt, dass es „keine populäre Opposition“ gibt. Das erklärt seine Überraschung über die Volksaufstände 2009 im Iran und warum er danach still blieb. Millionen Iraner gingen damals auf die Straße und forderten einen Sturz des iranischen Regimes. Die US Regierung sah mit dem Rest der Welt hilflos zu, wie die unbewaffneten Demonstranten abgeschlachtet wurden. Der Aufstand war eine Verschmelzung der überwältigenden Mehrheit des iranischen Volkes mit dem NWRI, der als Parlament im Exil vor den Toren von Paris sitzt.Die Hauptkomponente des NWRI, die MEK, wurde von einer großen Zahl von Abgeordneten aus beiden Parteien in beiden Kammern als „legitime Widerstandsbewegung“ anerkannt und als zentraler Gegenspieler im Kampf gegen das Phänomen des Terrorismus, der vom Regime ausgeht, bestätigt.

Die politische Koalition besteht seit 36 Jahren und der NWRI trifft sich jedes Jahr zusammen mit Politikern, Militärvertretern und Diplomaten beider Parteien und Vertretern aus aller Welt, um gemeinsam vor einer Menge von 100.000 Exiliranern zu reden.2001 schrieben bereits fast drei Duzend Senatoren:“ Die US Politik sollte sich an die richten, die für ein demokratischen und pluralistisches System im Iran arbeiten. Daher sollte man die demokratischen Ziele des Nationalen Widerstandsrates und seiner gewählten Präsidentin Maryam Rajavi unterstützen. Ihre Ziele sind die Ziele der Mehrheit der Iraner und sie können zu Frieden, Menschenrechten und Stabilität in der Region führen.“Warum haben die Entscheidungsträger diesem Aufruf nicht zugehört? Es liegt wohl an den sogenannten anerkannten „Iran – Experten“ und Gelehrten, die subtil, ausgeklügelt und gut trainiert für die Islamische Republik Iran und sein Geheimdienstministerium arbeiten und die sie mit einer gut dosierten Wassersuppe des iranischen Regimes gefüttert haben.Sie sagen, man kann auf ihre Anwesenheit nicht verzichten, vor allem nicht als Berater unserer Politiker und Vertreter. Diese iranischen Agenten sind real und eine aktuelle Bedrohung und sie müssen endlich wirkungsvoll bekämpft werden.
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Dr. Majid Rafizadeh ist ein US- Iranischer politischer Wissenschaftler und Präsident des Internationalen Amerikanischen Rates. Er hat in Harvard studiert. Dr. Rafizadeh sitzt im Gremium des Internationalen Rückblicks in der Harvard Universität.