FundamentalismusMenschenrechteNahen OstenPresseerklärungTerrorismusWiderstand

Prominenten Persönlichkeiten in den USA aus beiden Parteien unterstützt NWRI und MEK

NWRI- Im Vorfeld der „Weltkonferenz Freier Iran“ am nächsten Freitag hat eine Gruppe prominenter Persönlichkeiten der USA ihre Unterstützung für den iranischen Widerstand – die Mojahedin-e-Khalq (MEK/PMOI) und den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) – erklärt. „Es gibt einen Leuchtturm der Hoffnung in dieser finsteren Landschaft. Diejenige Organisation, die mehr getan hat als irgendeine andere Instanz einschließlich von Regierungen, um die iranischen Bürger von der Tyrannei und die Welt von fundamentalistisch inspiriertem Terrorismus zu befreien, ist der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI). Der NWRI bemüht sich unerbittlich, um sicherzustellen, dass die Hoffnung auf Demokratie und das Ende von Ungerechtigkeit am Leben erhalten wird“, schreiben sie in ihrer Erklärung.
Die Gruppe aus Angehörigen beider Parteien forderte auch andere Länder auf, Experten nach Ashraf 3 zu schicken, den Wohnort von Mitgliedern der MEK in Albanien. „Wir empfehlen, dass andere Länder, die Opfer des von der iranischen Regierung gesponserten Terrorismus wurden, Expertenteams entsenden, um in Ashraf 3 die Beweise zu studieren und zugleich eigene Beweise zu sammeln, die letztendlich in Verhandlungen eines internationalen Tribunals vorgelegt werden können“, liest man in der Erklärung.
Die Erklärung, die von mindestens 30 amerikanischen Persönlichkeiten unterzeichnet wurde, wird am Freitag, dem 17. Juli 2020, bei der Weltkonferenz Freier Iran präsentiert werden.
Dabei ist zu erwähnen, dass eine Mehrheit von Abgeordneten beider Parteien im Repräsentantenhaus der USA vor kurzem die H.Res.374 mit gefördert hat, die das iranische Volk und den Widerstand unterstützt und das Mullah Regime für seine terroristischen Aktivitäten in Europa, besonders für den versuchten Anschlag gegen die Versammlung „Freier Iran – die Alternative“ in Paris, verurteilt hat.
Der vollständige Text der obengenannten Erklärung lautet:
30. Juni 2020
Es ist Zeit dafür, sich vorzunehmen, das iranische Regime zur Rechenschaft zu ziehen
Die Tage der Kontrolle der religiösen Fundamentalisten über den Iran sind gezählt. Diese Kleriker sind seit 1979 an der Macht geblieben, indem sie alle brutal behandelt haben, die sich ihrer extremistischen Verfassung nicht angeschlossen haben, die verlangen, selbständig denken und sprechen zu können, auch über Gegenstände des religiösen Glaubens, und die sich für ihre iranischen Landsleute eine Zukunft in Würde und Freiheit wünschen. Das Regime hat seinen Bürgern die Zukunft und die Rechte, die für jedes menschliche Wesen unveräußerlich sind, verweigert. Nicht nur die Rechte, sondern das Leben iranischer Bürger werden geopfert für die Ermächtigung einer dysfunktionalen und raubgierigen Theokratie. Ebenso wie es in den Jahren 1981, 1988, 1999 und 2009 unschuldige Bürger, die ihre abweichende Meinung geäußert haben, mit tödlicher Gewalt unterdrückt hat, hat das Regime die landesweiten Demonstrationen und Proteste, die seit Dezember 2017 stattfanden, mit Kugeln und Gefängniszellen beantwortet. Jede Handlung des Sich Widersetzens und des Protestes ist ein mutiger Ruf nach Freiheit und eine Zurechtweisung für ein illegitimes und isoliertes Regime.
Dabei blieben die Gräueltaten des Regimes nicht auf die iranischen Bürger beschränkt, die innerhalb der Grenzen des Landes in der Falle sitzen. Der Iran ist auch eine Bühne für die Inszenierung feindlicher Operationen geworden, die sich gegen Regierungen im ganzen Vorderen Orient und darüber hinaus richten. In buchstäblich jedem Jahr seit 1984 ist der Iran der führende staatliche Förderer von internationalem Terrorismus. Die Liste der vom Iran geförderten terroristischen Aktivitäten wächst weiter in Asien, in Europa und in Nordamerika. Wie wir jetzt wissen, wurde der Versuch des iranischen Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS), eine gegen die iranische Regierung gerichtete Demonstration nahe Paris im Jahr 2018 mit einer Bombe zu sprengen, von gemeinsamen Bemühungen von Strafverfolgungsbehörden dreier europäischer Nationen vereitelt. Im Zeitraum von wenigen Monaten, wurden Aktionen des MOIS von Behörden in Dänemark, Belgien, Frankreich, Deutschland, Österreich und Albanien unterbunden. Im Jahr 2019 wurde das Corps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran (IRGC) von der Regierung der Vereinigten Staaten als ausländische Terrororganisation (FTO) eingestuft.
Diese Einstufung war lange überfällig. Das IRGC war verantwortlich für die Sprengung der Khobar Türme in Saudi Arabien 1996, bei der 19 Leute des amerikanischen Sicherheitsdiensts getötet und 500 verletzt wurden. Wie das amerikanische Verteidigungsministerium dokumentiert hat, war das IRGC an den Tötungen von 608 amerikanischen Sicherheitsleuten im Irak seit 2003 beteiligt. Die Hisbollah führte 1983 unter der Aufsicht eines Brigadisten des IRGC, der später Verteidigungsminister unter Präsident Rohani wurde, die Bombenanschläge auf die Beirut Baracken durch, die den Tod von 241 amerikanischen und 58 französischen Sicherheitsleuten zur Folge hatten.
Es gibt Beweise dafür, dass Spitzenführer des Iran bei den am meisten zerstörerischen terroristischen Sprengstoffanschlägen in der Geschichte Argentiniens 1992 und 1994 beteiligt waren. Das Regime hat Morde an seinen Kritikern in den USA, in Deutschland, in Frankreich, in der Schweiz, in den Niederlanden, in der Türkei, in Österreich und in Schweden verübt. Beginnend im Jahr 2009 waren Teherans Satellitenregierung im Irak zusammen mit vom Iran unterstützten Stellvertretermilizen verantwortlich für drei Bodenangriffe in Camp Ashraf und mehrere Raketenangriffe auf Camp Liberty, wo sich wehrlose Männer und Frauen der iranischen Oppositionsorganisation Mujahedin-e Khalq (MEK) aufhielten, die auf eine Behandlung der UNO als Flüchtlinge warteten und angeblich unter dem Schutz der irakischen Regierung standen. Das Ereignis mit den meisten Toten war das Massaker von 2013 in Ashraf, wo 51 unbewaffnete Dissidenten ermordet und 76 entführt wurden, über die man nie mehr etwas gehört hat. Eine Analyse der Waffen, Methoden und die Präzision der Schläge bestätigte eine Beteiligung des IRGC.
Anders als in vielen anderen Regierungen sind die führenden Figuren dieses bösartigen Regimes jahrelang oder sogar jahrzehntelang auf ihren hohen Positionen geblieben. Die hohen Amtsträger, unter deren Leitung die Polizei Bürger auf den Straßen ermordet und unschuldige Menschen unrechtmäßig einsperrt und Gefängniswärter Bürger foltern und hinrichten, deren einziges Verbrechen darin besteht, ihren Wunsch nach politischer und religiöser Freiheit zu äußern, und Richter Regierungstyrannei und eine Verdrehung der Rechtsstaatlichkeit ermöglichen, müssen jetzt zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Kriminellen haben ihre Privilegien der Souveränität missbraucht, um Straflosigkeit für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dreiundvierzig Jahren zu bekommen.
In dieser finsteren Landschaft gibt es einen Leuchtturm der Hoffnung. Diejenige Organisation, die mehr getan hat als irgendeine andere Instanz einschließlich von Regierungen, um die iranischen Bürger von der Tyrannei und die Welt von fundamentalistisch inspiriertem Terrorismus zu befreien, ist der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI). Der NWRI bemüht sich unerbittlich, um sicherzustellen, dass die Hoffnung auf Demokratie und das Ende von Ungerechtigkeit im Iran am Leben erhalten wird. Außerdem hält er mit dem beständigen Kontakt zu Medien, mit Veröffentlichungen und Treffen die internationale Aufmerksamkeit auf den derzeitigen Angriff auf die Menschlichkeit wach.
Albert Einstein, der an den Holocaust verloren gegangen wäre, wenn er nicht in den 1930er Jahren nach Amerika umgezogen wäre, stellte fest: „Die Welt ist ein gefährlicher Platz zum Leben, nicht wegen der bösen Menschen, sondern wegen der Menschen, die in dieser Hinsicht nichts tun“. Wir rufen die Regierungen, die nach demokratischen Prinzipien leben, auf, jetzt in einer koordinierten Initiative zu handeln, um Personen zur Verantwortung zu ziehen, die die Verantwortung für grobe Verstöße gegen die Menschenrechte haben.
Der NWRI und die mit ihm verbundene Organisation der MEK haben unsagbare Schrecken durch das iranische Regime erlebt. Der NWRI und die MEK halten eine sehr umfassende Dokumentation der Gräueltaten vor, die gegen sie selbst und das iranische Volk begangen wurden. Das Museum der MEK in Ashraf 3 in Albanien hat eine bemerkenswerte Entfaltung und eine Sammlung von Beweisen zustande gebracht, die über Opfer Auskunft gibt, die persönliche Zeugnisse über die verkommenen Modalitäten der Folter des Regimes abgelegt haben. Die Dokumentation der MEK wird vielfach in anderen Ländern als Backup gesichert.
Während die USA und andere Regierungen eine Politik in Betracht ziehen, die die Drohungen und die Aggression des Iran abschrecken und eindämmen, können und müssen sie handeln, um die Leute in Rechenschaftspflicht zu bringen, die das Blut so vieler Iraner an ihren Händen haben. Es gibt in breitem Maße Präzedenzen dafür, dass Führer nicht souveräne Immunität beanspruchen können für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir empfehlen, dass Länder, die zu Opfern des von der iranischen Regierung gesponserten Terrorismus wurden, darunter die USA und ihre europäischen Verbündeten, Expertenteams entsenden, um in Ashraf 3 die Beweise zu studieren und zugleich eigene Beweise zu sammeln, die letztendlich in Verhandlungen eines internationalen Tribunals vorgelegt werden können.
Eine verschobene Gerechtigkeit ist eine verweigerte Gerechtigkeit. Einsteins Ermahnung macht Handeln erforderlich. Das tun auch die Prinzipien, durch die wir uns selbst als Amerikaner definieren. Mit dem Signal, dass ein Tag der Abrechnung die blutigsten Akteure des Teheraner Regimes erwartet und dass sie niemals mehr frei durch die Welt gehen werden, werden wir das mächtigste Signal der Hoffnung und Solidarität an die iranische Bevölkerung senden und an alle, die für Freiheit und Gerechtigkeit eintreten.
Hochachtungsvoll
Botschafter J. Kenneth Blackwell – Früherer Vertreter im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Hon. Lincoln P. Bloomfield, Jr. – Früherer Sondergesandter und Unterstaatssekretär
Oberst (i.R.) Thomas V. Cantwell – Früherer US Militärbefehlshaber für Camp Ashraf
General (Ret.) George Casey – Früherer Stabschef und Befehlshaber der Multinationalen Truppen im Irak
Hon. Linda Chavez – Frühere Assistentin des Präsidenten für Öffentlichkeitsarbeit; Vorsitzende des Zentrums für Chancengleichheit
Oberst (i.R.) John Cirafici – Früherer Militärattaché, Algier
Gen. (i.R.) James Conway – Früherer Befehlshaber im U.S. Marine Corps
Gen.lnt. (i.R.) David Deptula – Früherer Stabschef für Aufsicht und Aufklärung in der US Luftwaffe
Professor Alan Dershowitz – Professor für Jura, Harvard Law School
Hon. Louis J. Freeh – Früherer Direktor des FBI
Hon. Newt Gingrich – Früherer Sprecher im Repräsentantenhaus
Hon. Marc Ginsberg – Früherer US Botschafter in Marokko
Hon. Rudy Giuliani – Früherer NYC Bürgermeister, Präsidentschaftskandidat
Hon. Porter Goss – Früherer Direktor des CIA, früherer Vorsitzender des Ausschusses für Nachrichtendienste im Repräsentantenhaus
General (i.R.) James L. Jones – Früherer USMC Kommandant, NATO Befehlshaber, Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten
Hon. Robert Joseph – Früherer Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit
Hon. Patrick Kennedy – Früherer Kongressabgeordneter für Rhode Island
Hon. Joseph I. Lieberman – Früherer Senator für Connecticut
Oberst (i.R.) Wesley M. Martin – Früherer hoher Offizier für Terrorismusabwehr in den Koalitionstruppen – Irak
Oberstlnt. (i.R.) Leo McCloskey – Früherer US Militärbefehlshaber für Camp Ashraf
Hon. R. Bruce McColm – Präsident des Institute for Democratic Strategies
Oberst (i.R.) Gary Morsch – Früherer Stabsarzt in Ashraf
Hon. Michael B. Mukasey – Früherer US Generalstaatsanwalt
Hon. Ted Poe – Früherer Kongressabgeordneter für Texas
Hon. Mitchell B. Reiss – Früherer Botschafter, Sondergesandter für den Friedensprozess in Nordirland
Hon. Tom Ridge – Früherer PA Gouverneur, Minister für Heimatsicherung
Hon. John Sano – Früherer stellv. Direktor des CIA National Clandestine Service [geheimdienstliche Aktivitäten]
Professor Ivan Sascha Sheehan, Ph.D. – Verwaltungsdirektor der School of Public and International Affairs, Univ of Baltimore
Hon. Eugene R. Sullivan – Bundesrichter i.R.
Hon. Robert Torricelli – Früherer Senator für NJ
General (i.R.) Charles (Chuck) Wald – Früherer stellv. US Kommandeur für Europa