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Regierungen wägen die Folgen der US Sanktionen gegen Iran ab

Von Mahmoud Hakamian

Nachdem vorher monatelang darüber spekuliert wurde, gab der US Präsident im vergangenen Monat bekannt, dass die Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen von 2015 aussteigen und dass die lähmenden wirtschaftlichen Sanktionen wieder angewandt werden.

Darüber hinaus wurde bekannt gegeben, dass die Trump Administration weitere Sanktionen ins Auge fasst, die für diejenigen europäischen Länder von Bedeutung sind, die weiterhin Geschäftsabschlüsse mit der Islamischen Republik tätigen.

Viele europäische Unternehmen riskieren, dass sie diese neuen Sanktionen betreffen, mit denen die USA  das iranische Regime und seine kriminellen Aktivitäten ins Visier nehmen.

Trump hat sehr klar gemacht, dass das iranische Regime außer Kontrolle gerät, und er ergreift kontrollierte Maßnahmen, um sicher zu stellen, dass die Bedrohung durch den Iran aufhört, sich auszudehnen.

Jedoch sind die europäischen Führer weniger darauf erpicht, etwas über solche Maßnahmen zu hören, da sie verzweifelt darauf aus sind, das Atomabkommen aufrecht zu erhalten. Sie haben dem Iran schon bestätigt, dass sie mit den US Sanktionen nicht einverstanden sind, und sie haben dem  Iran zugesichert, dass sie tun, was sie können, damit sie weiterhin Geschäftsabschlüsse und Investitionen tätigen.

Das Problem ist, dass die Regierung  keine Kontrolle über die Privatunternehmen hat. Es liegt bei einem jeden einzelnen Unternehmen,  zu entscheiden, wie es weiter vorgeht; natürlich können sie den Rat ihrer Regierungen mit berücksichtigen, aber am Ende des Tages werden viele Unternehmen es nicht riskieren, den Zugang zu den Finanzsystemen und Märkten der USA zu verlieren. Insbesondere, wenn es darum geht, mit dem iranischen Regime zu tun zu haben.

Es gibt noch eine Frist von 180 Tagen, bis die Sanktionen wirksam werden und viele Unternehmen benutzen sie, um ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran zu beenden. Andere Unternehmen sind in der glücklichen Lage, sich jetzt zurückziehen zu können, weil noch keine finanziellen Investitionen gemacht wurden.

Das wird katastrophale Konsequenzen für die bereits ins Schwimmen geratende iranische Wirtschaft haben. Als das Atomabkommen im Jahr 2015 umgesetzt wurde, verbesserte sich die wirtschaftliche Lage, aber nur in geringem Maße. Das iranische Regime hätte besser daran getan, nicht so viele Geldmittel, die durch den Abschluss des Atomvertrags verfügbar wurden,  für den Terrorismus und seine Ableger in der ganzen Region zu verschwenden.

Statt  etwas positiv in der Infrastruktur des Landes zu verändern, half das Regime dem syrischen Diktator Bashar al Assad. Statt das Geld zu verwenden, um die Lebensbedingungen der Menschen im Iran zu verbessern, die mehr und mehr unter Armut zu leiden haben, hat das Regime es dafür benutzt, Chaos und Elend im ganzen Vorderen Orient auszubreiten.

Die Menschen im Iran sind am Ende des vergangenen Jahres auf die Straße gegangen, um gegen die Korruption der Regierung zu protestieren. Es wurde zur größten Aufstandsbewegung in der neueren Geschichte des Landes und seither haben die Menschen weitere Proteste abgehalten.

Sie werden darin voll von der iranischen Opposition – dem Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) – unterstützt. Der NWRI wird seine jährliche Kundgebung am 30. Juni in Paris abhalten und Würdenträger, Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Abgeordnete aus der ganzen Welt werden Wege diskutieren, um dem Iran dabei zu helfen, eine freie demokratische Nation zu werden.