Rohanis Kabinett besteht aus Folterern, Henkern, Mitgliedern des IRGC und Geiselnehmern

Auf der Liste des Kabinetts, das der iranische Präsident Hassan Rohani am Dienstag dem Parlament des Regimes vorgestellt hat, sind Mitglieder der Revolutionsgarden, Geiselnehmer, Henker und Folterer verzeichnet, die in Kriegen, bei Razzien, Massakern, dem Export von Terror und Fundamentalismus sowie dem Töten von Volksgruppen in der Region die aktivste Rolle gespielt haben.

Ein Blick auf die Befähigungsnachweise mehrerer Minister von Rohani belegt, was der iranische Widerstand in seiner Stellungnahme vom 20. Mai im Anschluss an die Scheinwahlen für die Präsidentschaft gesagt hat: „In der zweiten Amtsperiode von Rohani werden massive wirtschaftliche und soziale Zerstörungen zusammen mit politischer Repression weitergehen. Rohani will weder noch kann er ernsthaft die Grundlagen, die Struktur oder das Verhalten dieses historisch rückständigen Regimes ändern… Es sollte das wirklich nicht von ihm erwartet werden, der in den letzten 38 Jahren die höchsten Positionen im Sicherheits- und Militärapparat zur  Unterdrückung nach innen und der Kriegstreiberei nach außen innegehabt hat. Wie seine Rivalen angemerkt haben, war er jemand, der bei Freitagspredigten von Anfang an zu öffentlichem Aufhängen von Verschwörern aufgerufen hat“.

Mohammad Javad Azari Jahromi, der Minister für Kommunikation und Technologie, ist einer der neuen Mitglieder in Rohanis Kabinett. Er war Agent im Ministerium für Nachrichtendienste (MOIS) seit seinem 22. Lebensjahr, bekannt für seine Vernehmungen, das Foltern und die Zensur. Während des Aufstandes von 2009 wurde er in die technische Abteilung des MOIS berufen und zum Direktor für Überwachung ernannt, um die Kommunikation unter den Protestierenden zu kontrollieren und abzuschneiden. Er erweiterte den Überwachungszweig und spielte eine besondere Rolle bei der Festnahme von Demonstranten und dem Ersticken des Aufstands.

Durch die Ernennung von Azari Jahromi versucht Rohani verzweifelt, sich dem wachsenden Einfluss des Iranischen Widerstands in der iranischen Bevölkerung entgegenzustellen. Als Minister in spe für Kommunikation und Technologie äußerte Jahromi am 17. Juli: „Wir blockieren in jeder Woche 3300 Kanäle von Telegram und pro Monat 13 000. Wir haben diese Kanäle jetzt zwei Jahre lang überwacht, darunter Pornographie, religiöses, glaubensmäßiges und sogar politisches Material… Es ist wahr, dass der Kanal der Organisation der Volksmudschahedin des Iran offen steht und dass, wie der Führer gesagt hat, diese Leute unsere Jugend ermordet haben. Die PMOI/MEK benutzen Telegram und andere Plattformen für soziale Medien dazu, um das von ihnen gewünschte Material schnell zu publizieren“. (Internetseite des Clubs für jugendliche Journalisten, die mit dem IRGC verbunden ist)

Wie es sich trifft, hat der Direktor der Arbeitsgruppe zur Bestimmung von kriminellem Material ähnliche Aussage wie diese gemacht.

„Die PMOI/MEK verbreiten frei Propaganda im Land über soziale Medien und, indem sie Material für unsere Jugend liefern? Genau diese Kanäle haben unsere Ordnung zerstört… Wir wurden in den sozialen Medien erniedrigt…“, meinte er (Internetseite des Clubs für jugendliche Journalisten, die mit dem IRGC verbunden ist).

Rohanis neuer Verteidigungsminister ist laut den staatlichen Medien Amir Hatami, ein Mitglied der paramilitärischen Bassidsch im IRGC mit krimineller Vergangenheit. Er war seit den ersten Tagen des Mullah-Regimes aktives Mitglied der Bassidsch, d.h. seit dem Alter von ungefähr 12 und war beteiligt an gewaltsamen Razzien und an Tötungen. Er gehörte zu den Mitgliedern des IRGC und  der Bassidsch, denen das Regime den Auftrag gab, in die Armee einzutreten, um volle Kontrolle über diese Organisation zu erlangen. Deshalb stieg er in den Rängen der Armee schnell auf. Hatami spielte eine aktive Rolle bei der Unterdrückung, Verhaftung und Hinrichtung des patriotischen Personals in der Armee.

Auch während der Operation Ewiges Licht von 1988, die sich gegen die PMOI/MEK richtete, spielte Rohanis neuer Verteidigungsminister eine aktive Rolle.

Er hatte eine „aktive und effektive Rolle  inne im Kampf gegen Gruppen, die gegen die Revolution eingestellt waren, und gegen die PMOI/MEK, zusammen mit Teams zur Infiltration in den nordwestlichen und westlichen Regionen des Landes“, so die staatlichen Medien. Genau aus diesem Grund hat der iranische Oberste Führer Ali Khamenei ihm einen Dankesbrief geschickt.

Im Jahr 1999 ernannte Khamenei den damals 32-jährigen zum Brigadegeneral und stellvertretenden Geheimdienstchef in der Armee der Islamischen Republik des Iran.

Neuer Arbeitsminister Rohanis ist Habibollah Bitaraf. Er war Mitglied des sechsköpfigen Zentralrats der Studenten zur Unterstützung des früheren iranischen Obersten Führers Ruhollah Khomeini und einer der Rädelsführer bei der Einnahme der US Botschaft und der Geiselnahme dort im Jahr 1979. Er war einer der ersten Organisatoren der Stiftung für den Baudjihad und ein Mitglied des IRGC, das Kindern und Teenagern im Krieg zwischen dem Iran und dem Irak in den 1980er Jahren befahl, in die Minenfelder zu gehen.

Der neue Minister für Industrie, Bergbau und Handel Mohammad Shariatmadari war seit den ersten Tagen des Regimes ein hoher Amtsträger, der an der Beschlagnahme und Plünderung der Vermögen der einfachen Bevölkerung beteiligt war. Er spielte seinerseits eine aktive Rolle beim Aufstellen und in der Organisation der sogenannten „Revolutionskomitees“ und im MOIS im Jahr 1985. Damals wurde er zum stellvertretenden Minister für die Nachrichtendienste ernannt.

Er war auch stellvertretender Chef für Aufsicht und Buchhaltung in Khameneis Büro, ein Mitglied der Delegation für das Vermögen des Obersten Führers, Verantwortlicher in „Setad Ejraiye Farmane Hazrate Emam”, den  Hauptquartieren  für die Durchführung der Befehle des Imam, ferner Mitglied des Astan Quds Hazrat Abdulazim Rates und ein Mitglied des Rates der Märtyrerstiftung.

Die Hauptquartiere für die Durchführung der Befehle des Imam ist ein großes Wirtschaftskartell, das direkt von Khamenei selbst kontrolliert wird. Sein Vermögen hat den Wert von 95 Milliarden $, das hauptsächlich aus der Beschlagnahme von  Besitztümern von Dissidenten des Regimes entstanden ist.

Neuer Justizminister Rohanis ist Alireza Avaie. Bei dem Massaker von 1988 war er beauftragt mit den Hinrichtungen in der Provinz Chusistan im Südwesten des Iran. Er ist an die Stelle eines anderen Henkers getreten, nämlich von Mostafa Pourmohammadi.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran

9. August 2017