MenschenrechtePresseerklärung

Sicherheitsrat muss das iranische Regime verurteilen

Das Recht des Volkes, den religiösen Faschismus im Iran zu beseitigen und eine Demokratie zu errichten, muss anerkannt werden 

Der iranische Widerstand bittet den UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Sitzung, das legitime und natürliche Recht des iranischen Volkes, den religiösen Faschismus zu beseitigen und die Freiheit, für die es sich erhoben hat, zu verteidigen und das Mullahregime scharf zu verurteilen und zur Verantwortung zu ziehen dafür, dass es wehrlose, unbewaffnete Demonstranten tötet, Maßnahmen, die das Kriterium des Verbrechens gegen die Menschlichkeit klar erfüllen und gegen die einzuschreiten zur Verantwortung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gehört. 

Nach zuverlässigen Berichten, die der iranische Widerstand erhalten hat, sind seit dem Beginn der Erhebung (vor acht Tagen) mindestens 50 Demonstranten durch direktes Feuer der Revolutionsgarden getötet und mehr als 3000 festgenommen worden. Zu den Opfern gehören Kinder und Jugendliche im Alter von 12 oder 13 Jahren. Die wirklichen Zahlen der Festgenommenen und Getöteten liegen weit höher, was das iranische Regime mühsam zu verbergen sucht. 

Das geistliche Regime blockiert seit den ersten Tagen der Erhebung die sozialen Netzwerke oder hat ihnen schwere Beschränkungen auferlegt. IRGC-Kommandeur Generalmajor Jaafari, Kommunikationsminister Azari Jahromi und viele andere Beamten des geistlichen Regimes haben offiziell bestätigt, dass sie Internetverbindungen blockiert haben und haben angekündigt, sie würden die Sperren bis zum Ende der Unruhen aufrechterhalten. 

Der iranische Widerstand begrüßt die Einberufung des UN-Sicherheitsrates zu der heutigen Sitzung über die Erhebung im Iran und betont, dass der Sicherheitsrat folgende Maßnahmen zu ergreifen hat: 

1. Das Recht des iranischen Volkes, den herrschenden religiösen Faschismus zu beseitigen und Freiheit und Volkssouveränität zu errichten, muss anerkannt werden. 

2. Das iranische Regime muss dafür, dass es wehrlose, unbewaffnete Demonstranten massakriert und in großen Zahlen festnimmt, scharf verurteilt und zur Verantwortung gezogen werden. 

3. Das Regime muss wegen seiner systematischen Menschenrechtsverletzungen, darunter das Massaker von 1988 und die Tötungen der jetzigen Erhebung, mit Sanktionen belegt werden. 

4. Die Sperrung des Internets und der sozialen Netzwerke muss verurteilt, der freie Zugang der Öffentlichkeit zum Internet muss sichergestellt werden. 

5. Es müssen bindende Entschlüsse zur Freilassung der tausenden festgenommenen Demonstranten erzwungen, es muss ein Überwachungssystem errichtet werden. Das iranische Regime muss vor ernsteren Maßnahmen gewarnt werden für den Fall, dass es bei seinem Verhalten zu der Erhebung bleibt. 

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran 

5. Januar 2018