Menschenrechte

Sorge um politische Gefangene im Iran

Namhafte deutsche Politiker und Menschenrechtsverfechter, darunter die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und die ehemaligen Minister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum, fordern dringende Maßnahmen der EU zum Schutz von über 20 politischen Gefangenen, die sich im Iran aus Protest gegen unmenschliche Haftbedingungen im Hungerstreik befinden.

Mehrere bekannte frühere und aktuelle Politiker sowie Menschenrechtsaktivisten und Kirchenvertreter aus Deutschland haben sich mit einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gewandt. In dem Schreiben fordern sie dringende Maßnahmen der Europäischen Union zum Schutz von über 20 politischen Gefangenen im Gohardasht-Gefängnis im Iran, die sich wegen untragbarer Bedingungen im Gefängnis seit über einem Monat im Hungerstreik befinden.

Zu den Unterzeichnern des Briefes, der von der langjährigen Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth (Bild) verfasst wurde, gehören weitere menschenrechtlich engagierte Politiker wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin a.D) und Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) sowie einige Bundestagsabgeordnete und Altbischof Prof. Dr. Wolfgang Huber (ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland).

In einem Gastbeitrag der Publizistin Dr. Greta Tüllmann in der Internet-Zeitung “The Huffington Post” heißt es dazu u.a.:

Mindestens 20 politische Gefangene gingen nach der Erstürmung der Abteilung der politischen Gefangenen im Gohardasht Gefängnis (westlich von Teheran) und der Zwangsverlegung in den Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses in den Hungerstreik. Zu den Gefangenen im Hungerstreik zählen Menschenrechtsaktivisten, Anhänger von Glaubensgruppen oder ethnischen Minderheiten, die seit vielen Jahren im Iran verfolgt werden.

Die Situation von Menschenrechtsaktivisten im Iran hat sich unter Präsident Rohani verschärft. Zu diesem Ergebnis kommt nicht nur Amnesty International, sondern auch der iranische Widerstand. Im Juli hatte der Iran zudem alleine über 100 Hinrichtungen zu verzeichnen und in der ersten Amtszeit von Rohani wurden weit über 3200 Menschen im Iran gehängt, darunter auch 80 Frauen. Politische Gefangene werden zu immer längeren Haftstrafen in Scheinprozessen, Anklagen wie „Feinde von Gott” oder mit erzwungenen Geständnissen verurteilt und in der Haft werden sie schikaniert, medizinische Versorgung verweigert oder Besuch verboten und Einzelhaft angeordnet.

Der Protest der mindestens 20 politischen Gefangenen sorgte im Iran und in aller Welt für zahlreiche Sympathie- und Solidaritätsbekundungen. Mehrere politische Gefangene im Iran gingen aus Solidarität ebenfalls in den Hungerstreik. Vom Mullahregime und seinen Vertretern hingegen gibt es kein Einlenken. Der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen auf der EU Sanktionsliste stehende Generalstaatsanwalt von Teheran sagte in einer Erklärung: „Wir werden uns dem Protest der hungerstreikenden Gefangenen nicht beugen” und Rohani ernannte in seinem Kabinett zeitgleich einen neuen Justizminister, der ebenfalls wegen Menschenrechtsverbrechen in der Vergangenheit auf der EU Sanktionsliste steht (…).

In dem Brief an die EU-Außenbeauftragte wird nicht nur deutlich, welch schlechte Haftbedingungen im Iran für politische Gefangene herrschen, sondern wie krank die hungerstreikenden Gefangenen bereits vor dem Hungerstreik ob der katastrophalen Bedingungen im Gohardasht-Gefängnis waren. Mittlerweile haben sich nach einem Monat Hungerstreik die gesundheitlichen Probleme sehr verschärft, einige Gefangene können nicht mehr gehen, sie haben schwere Lungen- und Herzprobleme und viele weitere Beschwerden.

Die Gefangenen werden in dem Hungerstreik weiter von den Vertretern des Gefängnisses schikaniert. Einige wurden in Einzelhaft verlegt, anderen saubere Kleidung oder medizinische Versorgung verweigert, zudem Besuche untersagt. Die Gefangenen sitzen alle in Abteilung 10 des Gefängnisses, welche für seine Totalüberwachung berüchtigt ist.

Hinzu kommen z.B. verbale Drohungen der Gefängnisleitung, Gefangene, die für ihre friedlichen Proteste zum Tode verurteilt wurden, nun hinzurichten, wenn sie ihren Hungerstreik nicht abbrechen.

Die Unterzeichner fordern von der EU-Außenbeauftragten Mogherini den Einsatz diplomatischer und anderer Mittel, um Teheran deutlich zu machen, dass Deutschland und die EU den Umgang des iranischen Regimes mit den Gefangenen im Hungerstreik nicht dulden, und um den Gefangenen moralisch und durch Druck auf die iranische Regierung zur Seite zu stehen. (…)