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systematische Geldwäsche im iranischen Regime

NWRI-

Geldwäsche wird allgemein benutzt, um Einkommensquellen zu erschließen, wer auch immer die „Nachfrager“ dabei sein mögen, und so alle Spuren, die zu ihnen zurückführen könnten, zu verwischen. Sie kann wohl als ein Nebenverbrechen in einem großen Verbrechen angesehen werden. 

Geldwäscher sind oft an Drogenschmuggel, Unterschlagung, Bestechung und dergleichen illegalen Aktivitäten beteiligt.

Nach einem neuen Bericht des „Basel“ Instituts in der Schweiz, hat der Iran die höchsten Gefahren von Geldwäsche von allen anderen Ländern.

Die Organisation gegen Geldwäsche hat dem Iran nur Zeit bis Februar 2019 gegeben, um bestimmte Reformen fertig zu stellen, die ihn in Einklang mit globalen Normen bringen. Wenn der Iran sich dem bis dahin nicht fügt, wird er auf eine schwarze Liste gesetzt.

Wenn er einmal auf der schwarzen Liste steht, wird der Iran große finanzielle Verluste erleiden, weil alle seine Investitionen, sein Handel und seine Geldübertragungen davon negativ betroffen sein werden. In diesem Fall wird der neu geplante „Mechanismus“ der Europäischen Union (der das Ziel verfolgt, den Gemeinsamen umfassenden Maßnahmeplan zu bewahren) auch davon berührt sein.

Das Regime des Iran hat bis jetzt versucht, die Palermo Gesetze umzusetzen und damit den Forderungen der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen (FATF) gerecht zu werden, aber diese Versuche wurden vom Wächterrat blockiert und ebenso vom Schlichtungsrat Höchstselbst.

Wann begannen diese Konflikte?

Sie fingen damit an, als der iranische Außenminister in Person unterstellte, dass diejenigen, die von Geldwäsche profitieren, „Propaganda und falsche Werbung“ betreiben und das sei teilweise der Grund dafür, dass das Regime sich den Palermo Gesetzen und dem FATF fügen könne.

Zarif hat das vor kurzem (am 12. November 2018) so erläutert: „Geldwäsche gibt es, weil viele Leute davon profitieren. Ich will keine Namen nennen, weil diejenigen, die Milliarden an Toman waschen, ganz klar die Macht haben, um ebenso viel Geld für die Propaganda für sich auszugeben“.

Zarifs Worte lösten bei vielen eine  harsche Reaktion aus, darunter bei mehreren fundamentalistischen Vertretern, die vor kurzem eine Petition in Bezug auf Zarifs Eingreifen starteten – und von ihm verlangten, er möge Beweise für seine Behauptungen liefern, die Treibstoff für die „Feinde der Revolution“ lieferten.

Masoud Pezeshkian, der stellvertretende Vorsitzende des Parlaments des Regimes ergänzte: „Wir können die Regierung nur tadeln. Parlament und Justiz sind auch zu tadeln“.

Der Präsident des Regimes Hassan Rohani bestätigte seinerseits deutlich die Behauptungen Zarifs über Geldwäsche, gab dem aber eine eigene Wendung: „Man zeige mir ein Land, das frei ist von Geldwäsche und Korruption“. (30. November 2018)

Die Frage ist aber, woher kommen alle die Missstände im Iran? Wir alle wissen, dass die Antwort lautet: vom Obersten Führer Ali Khamenei.

Khamenei steht jetzt vor einer schwierigen Entscheidung. Da er der Falle einer internationalen Vereinbarung entgehen will,  bleibt ihm keine andere Wahl als sich dem globalen Kampf gegen Geldwäsche anzuschließen; wenn er das tut, so ist das einer von vielen Faktoren, die letztlich das Regime der Mullahs zerstören.

Die Absicht des US Finanzministeriums und anderer internationaler Organisationen bei den neuesten Sanktionen (darunter die für den Öl-Handel) ist die, Irans finanzielle Verbindungen zu terroristische Gruppen wie die Hisbollah, Qods Armee und so weiter zu kappen.

Das Regime des Iran befindet sich jetzt ganz eindeutig in einer großen Krise, was auch durch die laufenden Proteste der vielen Menschen auf der Straße belegt wird.