Menschenrechte

UN Sonderberichterstatterin : katastrophale Menschenrechtslage und das Massaker von 1988 im Iran

NWRI – Die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage im Iran nahm am 25. Oktober an der 72. Sitzung der Vollversammlung in New York teil, um dort über die katastrophale Menschenrechtslage im Iran zu sprechen, die im Land herrscht, seit das Regime 1979 die Macht übernommen hat.

Asma Jahangir nahm zum ersten Mal seit November 2016 an der Sitzung teil. Sie präsentiere einen Bericht über die ersten sechs Monate 2017, der auf Quellen innerhalb und außerhalb des Iran beruht.

Executions
Hinrichtungen

Jahangir erklärt ihre Besorgnis über die Hinrichtungsrate im Iran. Aktuell hat der Iran die höchste Hinrichtungsrate nach Einwohnern und er ist einer der wenigen Länder, welche immer noch minderjährige Straftäter hinrichten lässt, was ein klarer Verstoß der UN Charta über die Rechte von Kindern ist.

Sie sagte:“ Ich bin besorgt über die Hinrichtungsrate im Iran. Die Berichte zeigen, dass seit Anfang des Jahres 2017 bereits 435 Menschen hingerichtet wurden….Mindestens fünf minderjährige Straftäter wurden hingerichtet und weitere 86 Gefangene warten auf ihre Hinrichtung, es wird sogar davon ausgegangen, dass die wahren Zahlen höher sind. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um an meine Bitte für eine Liste aller minderjährigen Straftäter zu erfüllen, die zum Tode verurteilt sind. Ich richte diese Bitte an die iranischen Behörden und fordere sie auf, unverzüglich die Todesurteile für Kinder zurück zu nehmen und einen ernsthaften Prozeß der Kommunikation im Hinblick auf Kinder zu beginnen, die zum Tode verurteilt wurden und sich an die Richtlinien des Jugendstrafrechts zu halten.“

Jahangir machte auch ihre Sorgen über die Todesstrafe gegen die spirituellen Anführer Mohammad Ali Taheri wegen der sogenannten „Verschmutzung der Erde“ deutlich, eines vagen Urteils, welches die Mullahs oft verhängen, wenn es eigentlich gar keine Straftaten gibt, sie die Person aber trotzdem bestrafen wollen.

Der Prozeß von Taheri hat zudem mehrere internationale Standards verletzt. Unter anderem wurde die Prozeßordnung durch Druck auf Zeugen verletzt. Daher verlangt Jahangir eine Rücknahme des Urteils.

Sie sagte:“ Ich rufe zu einer sofortigen Einstellung der Anklage gegen Herr Taheri und seine bedingungslose Freilassung auf und zur weiteren Rücknahme aller Anklagen gegen Menschen, die für ihre friedliche Ausübung der Meinungsfreiheit, Religionsausübung oder ihres Glaubens angeklagt wurden.

Cruel and Unusual Punishment
Grausame und unübliche Strafen

Jahangir sprach auch über Folter, körperliche Strafen und die Weigerung von medizinischer Versorgung sowie erzwungenen Geständnissen und Bestrafungen, welche die Menschenrechtsgesetze und den Standards der Justiz verletzen.

Sie sagte:“ Ich bedauere, feststellen zu müssen, dass weiterhin Amputationen, Erblinden, Auspeitschen und anhaltende Einzelhaft im Iran in regelmäßig praktiziert werden. Ich bin außerdem sehr besorgt über Berichte von verweigerter angemessener und nötiger medizinischer Behandlung von Gefangenen. Die Weigerung der medizinischen Versorgung gilt dort als Form der Bestrafung.“

Viele politische Gefangenen gingen wegen der katastrophalen Bedingungen in den Hungerstreik, auch, weil das Regime ihren den Zugang zu dringend nötiger medizinischer Versorgung verwehrte.

Prisoners of conscience
Gefangene aus Gewissensgründen

Im Bereich der politischen Gefangenen ist es wichtig, über die fortgesetzte Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, religiösen Minderheiten, ethnischen Minderheiten und Aktivisten für Meinungsfreiheit und friedlichen Aktivismus zu diskutieren.

Im Juni 2017 wurden alleine mindestens 26 Journalisten/Blogger verhaftet und wegen der Ausübung der Pressefreiheit verurteilt. Viele weitere werden bedroht und eingeschüchtert. Dies erfolgt durch Verhöre, Überwachung und andere Maßnahmen.

Jahangir sprach sogar über die Mitarbeiter von BBC Persian, die vom iranischen Regime bedroht wurden und denen man sagte, dass man ihre Verwandten angreifen wird und dass man ihre Konten sperrt.

Sie sagte:“ Sie alle wollten ein privates Treffen haben, weil sie Angst vor den Konsequenzen haben und sie haben mir zahlreiche Informationen zukommen lassen.“

Ein weiterer beunruhigender Trend ist die Verhaftung von Personen mit doppelten Staatsbürgerschaften, wie Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die auch Staatsbürgerin in Großbritannien ist. Sie arbeitet im Iran für eine Wohltätigkeitsgruppe. Sie wurde beschuldigt, ein Spion des Westens zu sein und zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

The 1988 Massacre
Das Massaker von 1988

Die Verfolgung von Iranern wegen ihrer politischen Einstellung ist kein aktuelles Phänomen. Sie ist integraler Bestandteil der DNA des iranischen Regimes.

1988 wurden mehr als 30.000 politische Gefangene innerhalb weniger Monate abgeschlachtet. Ihre Leichen wurden in Massengräbern verscharrt und den Angehörigen wurde verschwiegen, was passiert war, um dieses „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor der Welt zu verbergen.

Obwohl mittlerweile bekannt ist, dass dieser Genozid, der von den ranghöchsten Mitgliedern des Regimes begangen wurde, statt gefunden hat, blieb die internationale Gemeinschaft still. Diese Stille muss beendet werden.

Jahangir sagte:“ Die Angehörigen der Opfer haben das Recht auf Gerechtigkeit, Entschädigung und die Information, was damals geschah und wo die Opfer begraben sind. Diese Informationen müssen sie ohne Repressalien erhalten. Ich rufe daher erneut die iranische Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung sicher zu stellen, welche die Ereignisse aufarbeitet.“

Rights of Women
Frauenrechte

Frauen werden im Iran in vielen Bereichen vom iranischen Regime unterdrückt, seien es die Kleidungsvorschriften, das Verbot des Besuchs von Sportveranstaltungen oder die Verhaftung wegen der Vorlesung feministischer Literatur und Frauen werden von verschiedenen Berufen fern gehalten und vieles mehr, welches den frauenfeindlichen Charakter dieses Regimes mehr als deutlich macht.

Jahangir sagte dazu:“ Ich rufe die Regierung auf, all diese Dinge in der Praxis und im Gesetz zu beenden und die Konvention zum Ende aller Formen der Diskriminierung gegen Frauen zu ratifizieren und alle Gesetze und Richtlinien zu beenden, welche Frauen und Mädchen diskriminieren.“

Jahangir lobte auch die Menschenrechtsaktivisten, welche ihr Leben riskieren, um über die Situation im Iran zu sprechen.

Sie sagte:“ Ich bekomme immer wieder glaubhafte Berichte über Mißhandlungen, Einschüchterung und Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten. Zum Beispiel wird die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi weiterhin einzig und allein dafür inhaftiert, weil sie die Menschenrechte verteidigen wollte. Ich bin auch tief besorgt über Berichte von Angriffen auf Menschenrechtsaktivistinnen durch Belästigungen der Justiz, Inhaftierungen und Verleumdungskampagnen gegen sie.“

Selbst diejenigen, die außerhalb des Iran leben, leiden unter den vielen terroristischen Söldnergruppen des Regimes und auch ihre Familienangehörigen sind Ziel der iranischen Revolutionsgarden (IRGC).