MenschenrechteTerrorismus

US- Parlament: Das iranische Regime wird wegen seiner Brutalität zur Rechenschaft gezogen

Washington, D.C. – Heute hat das Repräsentantenhaus das „Gesetz zur Rechenschaft über die Menschenrechtslage im Iran und die dortigen Geiselnahmen (H. R. 4744)“ verabschiedet. Das von beiden Parteien befürwortete Gesetz wirft ein Licht auf die lange Liste der vom iranischen Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen und Geiselnahmen. Es sieht außerdem Sanktionen gegen iranische Funktionäre vor, die für inkorrekte, politisch motivierte Inhaftierung von Bürgern der Vereinigten Staaten verantwortlich sind.

Auf dem Korridor des Hauses gab Vorsitzender Roye in dieser Woche die folgende, zur Veröffentlichung freigegebene Erklärung ab:

„Im Januar beschloss dies Gremium einstimmig, das iranische Volk, das sich für den legitimen Protest gegen ein repressives Regime engagiert, zu unterstützen.

Damals gingen zehntausende Iraner auf die Straße; es waren die größten Demonstrationen seit der ‚Grünen Revolution’ von 2009. Die Proteste richteten sich gegen die wirtschaftliche Stagnation, die verbreitete Korruption und die Kontrolle der Wirtschaft durch das Corps der Revolutionsgarden. Die Proteste verbreiteten sich schnell im Iran; das Volk war bestrebt, von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Viele Demonstrationen skandierten Sprechchöre, die sich gegen die kostspielige Unterstützung richteten, welche der Iran dem syrischen Diktator Bashar al-Assad und Terrorgruppen wie der Hisbollah zukommen lässt.

Wie vorherzusehen, reagierte das iranische Regime rasch, um die Demonstrationen zu unterdrücken und die sozialen Medien zu ersticken. Mehr als tausend Iraner wurden inhaftiert, dutzende getötet. Der Beschluss Nr. 676 des Repräsentantenhauses verurteilte diese brutale Gewalttätigkeit und forderte gezielte Sanktionen, um das Regime zur Rechenschaft zu ziehen.

Heute kommen wir dieser Forderung nach. Das vorliegende Gesetz des Repräsentantenhauses, Nr. 4744, fordert die Regierung auf, zu entscheiden, ob ranghohe iranische Funktionäre wegen Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen belegt werden sollen. Das Gesetz verlangt außerdem Entscheidungen darüber, ob iranische Geschäftsleute wegen öffentlicher Korruption mit Sanktionen belegt werden sollen. Und es gibt Sanktionen gegen jene Funktionäre auf, die für die vom Iran begangene, verfehlte, politische motivierte Verhaftung von Bürgern der Vereinigten Staaten verantwortlich sind.

Herr Sprecher, jahrelang hat das Regime in Teheran jegliche Opposition im Iran niedergeknüppelt. Im Lande bedient es sich regelmäßiger brutaler Maßnahmen – darunter Folter und Massenhinrichtungen; ebenso sucht es, die Gewalttätigkeit und die radikale Ideologie ins Ausland zu bringen. Seit der Revolution von 1979 ist der Iran ein Schurkenstaat.

Dies Gesetz führt aus: Heute verachtet das Regime auf krasse Weise sein Versprechen, die Grundrechte des iranischen Volkes zu respektieren. Viele von uns erinnern sich an die Massenhinrichtungen, die während vier Monaten des Jahres 1988 durchgeführt wurden. Tausende politische Gefangene wurden erhängt bzw. erschossen, weil sie sich weigerten, ihre politischen Verbindungen zu verraten.

Noch heute verfolgt das Regime ethnische und religiöse Minderheiten wie die Baha’i, die Christen, die Sufis, die Sunniten und von der Mehrheit abweichende Schiiten. Wir alle erinnern uns daran, wie der Ayatollah während der Grünen Revolution den friedlichen politischen Protest unterdrückte – wobei die ehemalige Regierung der Vereinigten Staaten sich beunruhigend schweigsam verhielt. Es war eine von den Vereinigten Staaten verpasste Gelegenheit.

Herr Sprecher, ich möchte dem Vorsitzenden McCaul und dem ranghohen Mitglied Engel dafür danken, dass sie den Weg zu diesem Gesetz angeführt haben. Ich freue mich über die starke Unterstützung dieser Maßnahme durch beide Parteien. Gleichviel wie man das mit dem Iran abgeschlossene Nuklearabkommen beurteilt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten auch weiterhin auf den Iran wegen seiner gefährlichen, bedrohlichen Handlungen und wegen seiner Verstöße gegen das JCPOA Druck ausüben. In dieser Sache stimmen Funktionäre der Regierungen von Trump und Obama miteinander überein – aus gutem Grund.

Erinnern Sie sich, es ist dasselbe Regime, das amerikanische Bürger – darunter einen, dessen Gesundheit sehr geschwächt ist – wegen erdichteter Vorwürfe gefangen hält, um abenteuerlich hohe Lösegelder zu erzielen. Gewiss, dies Regime nahm schon im Jahr 1979, als es unsere Botschaft überfiel, Amerikaner als Geiseln. Und es folgt immer noch demselben Regulativ.

Es ist lange her, dass seine Angriffe auf Iraner wie Amerikaner Konsequenzen hatten.“

Quelle: https://foreignaffairs.house.gov/press-release/holding-iran-accountable-for-its-brutality