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US-Senat: Gesetzesentwurf für neue Sanktionen gegen das iranische Regime

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im U.S. Senat unterstützte am Donnerstag neue Sanktionen gegen das iranische Regime wegen seiner Entwicklung ballistischer Raketen, der Unterstützung militanter islamistischer Gruppen, Waffenlieferungen und Menschenrechtsverletzungen.
18:3 Stimmen votierten für das Gesetz, es ebnet den Weg für eine Abstimmung im gesamten Senat, berichtete Reuters.
Die Politiker, die das Gesetz unterstützen, sagten, dass sie nicht glauben, dass dieses Gesetz die Bestimmungen des internationalen Atomabkommen mit dem iranischen Regime von 2015 verletzt. Nach dem Senat muss auch noch der U.S. Kongreß und Präsident Trump zustimmen, bevor es in Kraft tritt.

Vertreter beider Parteien waren der Ansicht, dass es eine Antwort auf die fortgesetzten Entwicklungen im Bereich der ballistischen Raketen und anderer Bereiche braucht.
Präsident Trump hatte dem Atomdeal kritisiert, ebenso alle Abgeordneten der Republikaner im Kongreß sowie mehrere Demokraten.