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USA: neue Sanktionen gegen fünf Mitglieder des Wächterrates Irans

NWRI- Am Donnerstag verhängte das US Finanzministerium neue Sanktionen gegen den Wächterrat und das Überwachungsorgan für die Wahlen im iranischen Regime.

In einer Pressekonferenz in Washington sagte Brian Hook, der US Sonderbeauftragte für den Iran, dass zu den sanktionierten Personen auch Ahmad Jannati, der Sekretär des Wächterrates, gehört.

Hook sagte, das Wahlkomitee habe bei der Wahl zum 21. Februar “mehr als 7.000 Kandidaten das Recht verweigert, sich um einen Parlamentssitz zu bewerben”. Weitere 90 im Parlament sitzende Abgeordnete seien von der Wiederwahl ausgeschlossen worden, fügte er hinzu.

Jannati und die vier anderen sanktionierten Mitglieder “haben dem iranischen Volk freie und faire Wahlen verweigert”, sagte Hook.

Das Finanzministerium veröffentlichte eine Erklärung, in der die neuen Sanktionen angekündigt wurden.

Die Aktion des Finanzministeriums zielen auf Ahmad Jannati, den Sekretär des Wächterrates und Mohammad Yazdi, ein Mitglied des iranischen Wächterrates, der früher der erste Justizchef des Iran war, sowie auf drei weitere Mitglieder des Ausschuses zur Aufsicht der Wahl. „Der Oberste Führer nutzt seine Macht der Ernennungen der Mitglieder in diesem Rat, um dem iranischen Volk freie und faire Wahlen zu entziehen, indem er Kandidaten blockiert, die seine radikalen Ansichten nicht widerspiegeln. “ , hieß es in der Erklärung und sie fügt hinzu:

“Die Trump Administration wird die Manipulation von Wahlen zugunsten der bösartigen Agenda des Regimes nicht tolerieren. Diese Aktion enthüllt die hochrangigen Vertreter des Regimes, die dafür verantwortlich sind, dass das iranische Volk seine Anführer nicht frei wählen kann”, sagte Minister Steven T. Mnuchin. “Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die demokratischen Bestrebungen der Iraner unterstützen.”

Hier die vollständige Erklärung des US Finanzministeriums:

PRESSEERKLÄRUNGEN

Das Finanzministerium belegt hochrangige iranische Regimevertreter, die freie und faire Wahlen im Iran verhindern, mit Sanktionen

20. Februar 2020

Die Aktion folgt auf die Disqualifikation von mehreren tausend Kandidaten durch den iranischen Wächterrat.

WASHINGTON

– Das US Finanzministerium und seine Abteilung für ausländische Vermögenskontrolle (OFAC) haben heute Maßnahmen gegen fünf Mitglieder des iranischen Wächterrates und sein Komitee zur Überwachung der Wahlen, die vom Obersten Führer des Iran oder seinen Beauftragten ernannt werden, verhängt. Der Wächterrat, der für die „Überprüfung“ der Kandidaten zuständig ist, nutzt seine Befugnisse, um Iraner vom Wahlkampf auszuschließen. Die Aktion des Finanzministeriums zielt auf Ahmad Jannati, den Sekretär des Wächterrates und Mohammad Yazdi, einem Mitglied des iranischen Wächterrates, der früher der erste Justizchef des Iran war, sowie auf drei weitere Mitglieder des Ausschusses zur Wahlaufsicht. Der Oberste Führer nutzt seine Macht der Ernennungen von Mitgliedern des Wächterrates, um dem iranischen Volk freie und faire Wahlen zu entziehen, indem er Kandidaten blockiert, die seine radikalen Ansichten nicht widerspiegeln.

“Die Trump Administration wird die Manipulation von Wahlen zugunsten der bösartigen Agenda des Regimes nicht tolerieren und diese Aktion zeigt die hochrangigen Vertreter des Regimes auf, die dafür verantwortlich sind, dass das iranische Volk seine Anführer nicht frei wählen kann”, sagte Minister Steven T. Mnuchin. “Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die demokratischen Bestrebungen der Iraner unterstützen.”

Diese Maßnahme wird gemäß Executive Order (E.O.) 13876 vom 24. Juni 2019 angewendet. Die E.O. verhängte bereits Sanktionen gegen den Obersten Führer der Islamischen Republik Iran und das Büro des Obersten Führers (SLO) und genehmigte die Verhängung von Sanktionen gegen bestimmte andere Personen, die mit dem Obersten Führer oder dem SLO in Verbindung gebracht werden. Die heutigen Maßnahmen ergänzen die früheren Sanktionen des Finanzministeriums gegen hochrangige Vertreter des Regimes, die den Obersten Führer unterstützen und die Kontrolle des Regimes über iranische politische Institutionen aufrechterhalten, einschließlich des Außenministers des iranischen Regimes, Javad Zarif. den Leiter der iranischen Justiz, Ebrahim Raisi und den Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, Ali Shamkhani.

AHMAD JANNATI UND MOHAMMAD YAZDI

Heute setzte das OFAC Ahmad Jannati auf die Sanktionsliste. Er gehört seit vielen Jahren als Vorsitzender zum iranischen Wächterrat. Er wurde im Februar 1980 vom Obersten Führer in den Rat berufen und 2016 für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren bestätigt. Als Vorsitzender des Wächterrates und Mitglied Im Komitees für die Aufsicht der Wahlen für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen überwachte Jannati die Disqualifikation von fast der Hälfte der potentiellen Parlamentskandidaten, darunter mehrere amtierende Abgeordnete.

Jannati ist nicht nur Vorsitzender des Wächterrates, sondern auch Vorsitzender des Expertenrates, der für die Wahl des nächsten Obersten Führers verantwortlich ist. Jannati wurde vom Obersten Führer auch in den Schlichtungsrat berufen, der ein Beratungsgremium für den Obersten Führer darstellt und der bei Streitigkeiten über die Gesetzgebung zwischen dem Parlament und dem Wächterrat über die letztendliche Entscheidungsbefugnis verfügt.

Mohammad Yazdi wurde zuletzt vom Obersten Führer im Juli 2019 als religiöser Jurist wieder in den Wächterrat berufen. Yazdi war auch Mitglied des zentralen Ausschusses für die Überwachung der bevorstehenden Präsidentschafts- und Zwischenwahlen. Darüber hinaus hat Yazdi als iranischer Justizchef von 1989-1999 die originäre Funktion der Staatsanwaltschaft abgeschafft, wodurch quasi alle Richter zu Staatsanwälten wurden, was weitreichende Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte zur Folge hatte.

Jannati und Yazdi werden gemäß E.O. 13876 als Personen, die vom Obersten Führer des Iran zu einer Position als iranischer Staatsbeamter ernannt wurden, auf die Sanktionsliste gesetzt.

SIAMAK RAHPEYK, ABBAS ALI KADKHODAEI UND MOHAMMAD HASAN SADEGHI MOGHADAM

Siamak Rahpeyk ist ein Rechtsexperte, der von Jannati in das Zentralkomitee für Wahlaufsicht des Wächterrates berufen wurde und als stellvertretender Leiter für Exekutiv- und Wahlangelegenheiten zuständig ist. Rahpeyk hat die Rolle des Wächterrates bei der Disqualifikation von Wahlkandidaten gerechtfertigt.

Abbas Ali Kadkhodaei ist ein Rechtsexperte, der von Jannati zum stellvertretenden Leiter des Wächterrates, Sprecher des Wächterrates und des Zentralkomitee für Wahlaufsicht ernannt wurde. Bevor am 27. Januar 2020 erste parlamentarische Disqualifikationen angekündigt wurden, erklärte er, dass Beleidigungen, Diffamierungen oder anzügliche Äußerungen gegenüber dem Obersten Führer bei der Prüfung von Kandidaten berücksichtigt würden.

Mohammad Hasan Sadeghi Moghadam ist ein Rechtsexperte, der von Jannati in das Zentralkomitee für Wahlaufsicht des Wächterrates berufen wurde. Sadeghi Moghadam fungiert zudem als leitender Berater für Jannati. Er hat die Praxis der Disqualifikation von Kandidaten verteidigt und erklärt, dass es die rechtliche Verantwortung des Wächterrates ist, Kandidaten zu überprüfen.

Rahpeyk, Kadkhodaei und Sadeghi Moghadam werden gemäß E.O. 13876 als Personen, die zu einer Position als iranischer Staatsbeamter oder als Leiter einer im Iran ansässigen Einrichtung oder einer außerhalb des Iran ansässigen Einrichtung ernannt wurden, die einer oder mehreren Einrichtungen im Iran gehört oder von dieser kontrolliert werden und von Jannati oder einer anderen Person vom Obersten Führer ernannt werden, auf die Sanktionsliste gesetzt.

AUSWIRKUNGEN DURCH DIE SANKTIONEN

Jegliches Eigentum und alle Eigentumsanteile dieser Personen, die sich in den USA befinden oder sich im Besitz oder unter der Kontrolle von US Personen befinden, müssen blockiert und dem OFAC gemeldet werden. Die Bestimmungen des OFAC verbieten im Allgemeinen alle Geschäfte von US Personen oder innerhalb (oder im Transit) der Vereinigten Staaten, die Eigentum oder Interessen des Eigentums blockierter oder benannter Personen betreffen.

Darüber hinaus können Personen, die keine US Bürger sind, bestimmte Transaktionen mit den heute bezeichneten Personen nicht mehr tätigen. Weiterhin kann jedes ausländische Finanzinstitut, dass wissentlich eine bedeutende Transaktion für oder im Namen der heute benannten Personen durchführt oder erleichtert, entsprechende US Strafen oder Kontosperrungen erhalten.

Iran Regime’s Sham Parliamentary Elections, and Its Downfall CrisisDie Scheinwahlen des iranischen Regimes und seine Krise zum Sturz

Das iranische Regime, dass von nationalen und internationalen Krisen heimgesucht wird, braucht bei seinen Scheinwahlen zum Parlament am 21. Februar eine starke Beteiligung, um seine sogenannte „demokratische“ Fassade aufrecht zu erhalten und seine tödliche Herrschaft im Iran zu legitimieren.

Das Regime befürchtet einen allgemeinen Boykott ihrer Wahlfarce. Eine in den eigenen Medien des Regimes veröffentlichte staatliche Meinungsumfrage bestätigte, dass 76 Prozent der Teheraner nicht beabsichtigen, bei der Scheinwahl des Regimes ihre Stimme abzugeben. Der oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, will ein Parlament mit einer Fraktion haben und angesichts der jüngsten nationalen und internationalen Entwicklungen ist er nicht in der Lage, die andere Fraktion des Regimes zu tolerieren, allen voran die Gruppe um dem Präsidenten des Regimes, Hassan Rouhani, obwohl auch diese an allen Verbrechen in den letzten 40 Jahren beteiligt war. Daher nutzte Khamenei den Wächterrat, um Kandidaten der Fraktion um Rouhani massiv zu säubern.

Khamenei‘s Tat verschärfte nur den Streit des Regimes um mehr Macht. Rouhani nannte die Wahlen eine “Selektion”, und sein Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli gab die Manipulationen und den technischen Charakter der Scheinwahlen des Regimes zu.

„Die Erfahrung zeigt, dass die meisten Verstöße bei Personen stattfanden, die Ausweisdokumente von Toten zum zweiten Mal zur Abstimmung verwendeten. Es gibt auch den Fall von gefälschten Dokumenten, mit denen früher abgestimmt wurde. Wir haben auch Leute gesehen, welche dieselben Ausweisdokumente verwendeten, um mehr als zwei, drei oder vier Mal abzustimmen. Sie sind von einer Wahlstation zur nächsten gegangen, was es für die Behörden sehr schwierig macht, dies zu kontrollieren. “, sagte er.

Er sagte jedoch nicht, wie Vertreter des Regimes, einschließlich er selbst, sich darum bemühen, solche Wahlbetrügereien zu verhindern, die nur eine höhere Wahlbeteiligung aufweisen sollen und welche dann das notwendige Propagandamaterial für die Ausstrahlung oder Veröffentlichung durch die staatlichen Medien liefern.

Khamenei weiß, dass eine Intensivierung der Kämpfe des Regimes den Boden für eine weitere Reihe von Protesten bereiten könnte, aber er hat keine Wahl, weil ihn die jüngsten iranischen Proteste dazu gezwungen haben. Die Parole “Reformisten, Hardliner, das Spiel ist vorbei”, die bei den Protesten gerufen wurde, bestätigte die Wahrheit, dass die Reformspiele des Regimes das iranische Volk nicht mehr täuschen werden.

Die landesweiten iranischen Proteste im November 2019 gegen die Benzinpreiserhöhung wurden von den Sicherheitskräften des iranischen Regimes tödlich niedergeschlagen. Laut Berichten der iranischen Volksmojahedin (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK) wurden über 1500 Demonstranten von den Streitkräften des Regimes getötet. Diese Zahl wurde später von Reuters und Vertretern der USA bestätigt.

Die iranischen Proteste waren ein wichtiger Wendepunkt in Bezug auf den vier Jahrzehnte andauernden Konflikt zwischen dem iranischen Volk und dem Regime. Dies wurde später während der zweiten Protestwelle im Iran gegen den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch das Regime und drei aufeinanderfolgenden Tagen des Lügens über den Vorfall demonstriert. Auch hier forderten die Menschen kurz darauf einen Regimewechsel.

Die wahre Angst des Regimes

Die größte Angst des Regimes vor dem Boykott der Scheinwahlen durch das iranische Volk besteht darin, dass dies den Weg für weitere Proteste ebnen wird, insbesondere für die Aktivitäten der MEK und ihrer “Widerstandseinheiten” im ganzen Iran. Deshalb flehte Rouhani -trotz der massiven Säuberung der Kandidaten seiner Fraktion – die Menschen verzweifelt an, an der Wahlfarce des Regimes teilzunehmen. „Jeder muss an den Wahlen teilnehmen. Niemand sollte sagen, nur weil ihre Freunde oder Parteifreunde disqualifiziert wurden, werden sie nicht teilnehmen … Wenn wir uns gegen Amerika behaupten wollen, müssen wir abstimmen … Unsere Anwesenheit wird Amerika enttäuschen und unsere Abwesenheit wird Amerika glücklich machen. “

Kommentare von Rouhani‘s politischem Berater Hesameddin Ashena bestätigen die Angst des Regimes vor seinem wahren Feind: Dem iranischen Volk und seinem organisierten Widerstand. Er schrieb: „Ein Fernbleiben von der Wahlurne ist nicht nur gleichbedeutend mit dem Ablehnen der Regierung oder des Wächterrates. Es führt zu einer Zunahme der Sanktionen, der Wahrscheinlichkeit eines militärischen Angriffs und der Sabotageoperationen der MEK. “

Aus diesem Grund sagte Khamenei aus Angst vor dem Ergebnis, dass die Teilnahme eine religiöse Pflicht sei und er gab ein Dekret heraus. „Wahlen sind der Dschihad des Volkes. Sie stärken das Land und sichern die Legitimität des Systems. Anwesenheit bei Wahlen und Abstimmungen sind eine religiöse Pflicht, ein religiöses Dekret. Es ist einfach eine nationale und revolutionäre Pflicht. Wer das System mag, muss an den Wahlen teilnehmen “, betonte er.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran, sagte in ihrer Rede bei einer Versammlung von Mitgliedern der MEK in Ashraf 3 in Albanien anlässlich des Jahrestages der anti- monarchischen Revolution von 1979 im Iran: „ Khamenei versucht, das reaktionäre Parlament mit seinen Loyalisten zu füllen, weil er die Schließung der Reihen als die einzige Lösung zur Bewältigung der aktuellen Krise ansieht. Egal ob es ihm gelingt oder nicht, letztendlich hat das klerikale Regime keinen Ausweg und es kann seinem Sturz nicht verhindern. “

Frau Rajavi wiederholte kürzlich, dass das iranische Volk bei den Aufständen im November 2019 und Januar 2020 seine echte Stimme abgegeben hat Diese Stimme sei in dem Ruf „Tod dem Prinzip des Velayat-e Faqih und Tod für Khamenei“ zu hören gewesen. Sie fügte hinzu, dass die erbärmlichen Bitten von Rouhani nur den Hass und die Abneigung des iranischen Volkes gegen die herrschenden Mullahs erhöhen und dass die Iraner immer deutlicher machen, diese illegitimen Wahlen zu boykottieren. Der Boykott dieser Wahlfarce ist eine patriotische Pflicht und sie bindet die iranische Nation an ihre Freiheitskämpfer, insbesondere an die 1.500 Toten des Aufstands im November 2019, sagte Frau Rajavi.