MenschenrechteTerrorismus

USA- Sanktionen gegen Mitglied der „Todeskommission“

NWRI- Die USA verhängen Sanktionen über ein Mitglied der ‚Todeskommission‘ des 1988 im Iran begangenen MassakersAm 4. November 2019 verhängte das Finanzministerium der Verei-nigten Staaten Sanktionen über den Generalstab der Bewaffneten Streitkräfte des iranischen Regimes sowie neun Personen, darunter Ebrahim Raisi, ein ehemaliges Mitglied der „Todeskommissionen“, die für das 1988 begangene Massaker an tausenden politischer Gefangener verantwortlich sind.

Es heißt in einer Presseerklärung des Finanzministeriums: „Als stellvertretender Generalstaatsanwalt Teherans war Raisi Miglied der sog. Todeskommissionen, die im Jahre 1988 die außergerichtliche Hinrichtung von tausenden politischer Gefangener anordneten.“

„Unsere Maßnahmen richten sich in erster Linie gegen Ebrahim Raisi. Er ist Leiter der iranischen Justiz; dazu wurde er im März 2019 vom Höchsten Führer ernannt. Vor dieser Ernennung war er beteiligt an der vom Regime unternommenen blutigen Niederschlagung der Grünen Revolution und der Proteste, die auf die betrügerischen Wahlen von 2009 reagierten. Während seiner Amtszeit als stellvertretender Generalstaatsanwalt von Teheran arbeitete Raisi in der sog. Todeskommission mit, die im Jahre 1988 die außergerichtliche Tötung von tausenden – ich wiederhole: tausenden – politischen Gefangenen anordnete. Raisis Aufsicht über die iranische Justiz steigert den Rekord des Landes an barbarischen Menschenrechtsverletzungen“ – so ein ranghoher Mitarbeiter der Regierung in the State Department special briefing via telephone (den ‚Besonderen telefonischen Informationen des Außenmini-steriums‘).

Im Jahre 1988 erließ Ruhollah Khomeini, damals der Höchste Führer des iranischen Regimes, eine Fatwa (d. i. ein religiöses Dekret) mit der Anordnung, den Iran von politischen Gefangenen zu ‚säubern‘. Innerhalb weniger Monate richteten die iranischen Behörden 30 000 politische Gefangene hin – die meisten von ihnen waren Mitglieder bzw. Freunde der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“. 31 Jahre lang – bis heute – ist das Massaker von 1988, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ungeahndet geblieben. Viele gegenwärtige Funktionäre des Regimes, darunter der Leiter der Justiz Ebrahim Raisi und der Justizminister Alireza Avaei, waren an der Verurteilung und Hinrichtung der politischen Gefangenen direkt beteiligt.

Im Dezember 2018 veröffentlichte Amnesty International einen 201 Seiten starken Bericht: „Blutige Geheimnisse: Warum die Gefängnisse-Massaker im Iran des Jahres 1988 als anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit fortdauern.“

Amnesty International forderte die Vereinten Nationen zu einer unabhängigen Ermittlung auf, um die für diese abscheulichen Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Die Organisation schrieb: „Ende Juli 1988 sind tausende politischer Dissidenten, die sich überall im Iran in Haft befanden, plötzlich durch Einwirkung von Gewalt verschwunden. Es waren überwiegend junge Männer und Frauen – einige noch Teenager -; sie waren zu Unrecht in Haft – aufgrund ihrer politischen Auffassung und ihrer gewaltfreien politischen Tätigkeit. … Die Behörden behandeln diese Tötungen als Staatsgeheimnis. … “

Dank der Initiative von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), wurde vor drei Jahren eine starke Bewegung des Namens „Forderung der Gerechtigkeit“ ins Leben gerufen. Diese Bewegung wird international von angesehenen Anwälten, Menschenrechts-Experten und ehemaligen Funktionären, die nun der iranischen Opposition beistehen, sowie der PMOI/MEK in dem Bemühen unterstützt, die für das Massaker von 1988 Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Am „Welttag gegen die Todesstrafe“ begingen Freunde der MEK in vielen europäischen Ländern, darunter dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Frankreich, Feiern, um auf den 31. Jahrestag des Massakers aufmerksam zu machen.

Im Rathaus des 1. Bezirks von Paris wurde am 30. August eine Tagung mit Ausstellung veranstaltet – zum Hinweis auf den 31. Jahrestag des Massakers.

„Die Immunität der für das Massaker von 1988 Verantwortlichen muß aufgehoben werden“ – das sagte Frau Rajavi in einer an die Tagung gerichteten Botschaft.

Darin heißt es weiter: „Nach 31 Jahren gehören die für dies Massaker Verantwortlichen immer noch zu den höchsten Funktionären des iranischen Regimes. In der Zeit der vergangenen Monate ernannte Khamenei einen der Haupt-Henker des Massakers von 1988 zum Leiter der Justiz. Ein weiterer Henker ist heute Rouhanis Justizminister. Auch weigert sich das Regime nach wie vor, über die Opfer des Massakers von 1988 Auskünfte zu erteilen; die Angehörigen der Massakrierten werden immer noch verfolgt. Obwohl 31 Jahre verstrichen sind, wissen sie noch immer nicht, wo ihre Lieben bestattet wurden.“

Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, der Immunität der Führer des religiösen Regimes, die schon drei Jahrzehnte währt, ein Ende zu machen, damit sie für ihre Verbrechen verantwortlich gemacht werden können; sie forderte, daß das Dossier der vom Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen, besonders des Massakers von 1988, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt wird.

Frau Rajavi betonte: „“Khamenei und andere Führer des iranischem Regimes müssen wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden. Die Vereinten Nationen müssen zur Ermittlung des 1988 begangenen Massakers eine internationale Mission einrichten. Und die Welt muß das Recht des iranischen Volkes auf Widerstand und Kampf um den Sturz des herrschenden religiösen Faschismus anerkennen.“