Atomprogramm

USA – Überarbeitung des Atom Deals mit Iran

NWRI – Die USA legten einen Plan vor, wie der Atomdeal von 2015 mit Hilfe von Deutschland, Frankreich und Großbritannien überarbeitet wird. Die USA wird sich dafür nicht aus dem Deal zurück ziehen und die Sanktionserleichterungen auch nach dem Mai bestehen lassen.

In diesem Plan fordert die USA weniger Modifikationen als noch im Januar, doch sie besteht darauf, dass die Entwicklung des iranischen ballistischen Raketenprogramms, die Ausweitung der Inspektionen der iranischen Atomanlagen und die Zusatzklauseln, welche atomare Restriktionen auslaufen lassen, aufgenommen und im Fall der Zusatzklauseln gestrichen wird.

Diese Probleme sind keine Abänderung des existierenden Atomdeals und so hat der Iran keine Chance, davon zurück zu treten und er muss sich mit diesen Problemen in einem überarbeiteten Abkommen auseinander setzen.

Richard Boucher, der frühere Sprecher des Außenministeriums unter fünf US Außenministern sagte dazu:“ Der Präsident will aus meiner Sicht einen höheren Standard erreichen. Sie haben zugestimmt, zu verhandeln und dass es ein Abkommen geben soll. Diese Zusage war wichtig, um den weiteren Weg gehen zu können.“

Doch die Länder in Europa sind immer noch zögerlich mit einer Zustimmung, nachdem Donald Trump seine Meinung geändert hat, heißt es aus anonymen Quellen in Europa und den USA.

Das Abkommen muss bis zum 12. Mai erfolgt sein oder Trump wird sich aus dem Deal zurück ziehen und die Sanktionen gegen den Iran wieder einsetzen. Einige Vertreter sehen diese Zeitvorgabe als zu kurz an, auch wenn es nur um ein bilaterales Abkommen in diesen drei Punkte geht.

In der letzten Woche sagte ein hochrangiger Vertreter des US Außenministeriums, dass die Zustimmung von Europa für eine Erweiterung des Iran – Deals in zwei Schritten ablaufen soll.

Im ersten Schritt soll Europa den USA darin zustimmen, dass diese Probleme gelöst werden müssen. Europa soll den USA seine Vorschläge zur Lösung und dann den anderen Unterzeichnern (Iran,. Russland, China) vorlegen und dann soll man überprüfen, ob ein verändertes Abkommen möglich ist.

Von dort an beginnt Schritt 2. Man schaut dann nach verschiedenen Wegen zum Abschluß der Ergänzungen im Atomdeal und man verhandelt über die Ergebnisse und auch über mögliche neue Resolutionen des UN Sicherheitsrates.

Der erweiterte Deal, der bei Waffenkontrollen üblich ist, benötigt die Zustimmung aller sieben Länder, kann aber auch nur in den USA und Europa angewendet werden. Dann geht es vor allem um den Abbau oder die Erhebung von Sanktionen, wenn der Iran Teile des neuen Abkommens einhält oder verletzt.

Das Verhandlungsteam der USA wird sich am Dienstag mit Vertretern in Großbritannien, Frankreich und Deutschland in Paris treffen, um über die Zusätze des Atomdeals zu diskutieren.