Terrorismus

USA- Verfahren in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar gegen Terrorismus des iranischen Regimes

NWRI – Das US Berufungsgericht hat einen Teil einer 1,68 Milliarden Dollar Klage gegen die Zentralbank des iranischen Regime wieder zugelassen. Die Bank Markazi wird beschuldigt, an der Ermordung von US Militärpersonal in den Marineeinheiten im Libanon beteiligt gewesen zu sein, weil es die vom Iran unterstützte Hisbollah, welche den Anschlag verübte, mit Geld versorgte.

Das Bundesgericht, welches in New York sitzt, stimmte am Dienstag mit 3:0 Richterstimmen, dass das Urteil einer niedrigen Instanz falsch war, welches die Klagen von Familienangehörigen gegen Markazi und zwei europäische Banken für unberechtigt erklöärt hatte. Die Banken sollen mit illegalen Finanztransaktionen geholfen haben, die terroristische Gruppe zu finanzieren.

Das Gericht bestätigte hingegen die Ablehnung der Klage gegen JPMorgan Chase & Co.

Die Kläger fordern Geld aus einen Entschädigungsfond, in den Markazi eingezahlt hat und das sich zur Zeit auf einem Clearstream Konto in Luxemburg befindet. Vor dort aus soll ein Teil der 3,8 Milliarden bezahlt werden, der bereits aus früheren Urteilen gegen den Iran vorliegt. Das US Bundesgericht hatte geurteilt, dass das Regime für staatlich finanzierten Terrorismus verantwortlich ist.

Die Kläger beschuldigen die Banken, dass sie mit illegalen Aktionen Milliarden Dollar von Markazi verschoben haben und dass die Gelder sich nun auf einem Clearstream Konto bei JPMorgan in New York befinden.

Der Iran gilt als einer der Länder, die vom US Bundesgericht für schuldig befunden wurden, Terrorismus finanziert zu haben und das Land wurde verurteilt, Entschädigungen an die Opfer zu zahlen, doch diese Zahlungen sind nur schwer einzutreiben.

Die US Bezirksrichterin Katherine Forrest lehnte im Februar 2015 die Anklage ab. Sie sagte, dass die USA keine Zuständigkeit bei Konten von Markazi in Europa und im Mittleren Osten hat und dass die Kläger ihre Ansprüche gegenüber Clearstream und der italienischen Bank UBAC geltend machen sollten und dass das das Clearstream Konto von JP Morgan in New York keine Gelder mehr zur Auszahlung hat.

Doch in der aktuellen Entscheidung sagte Richter Robert Sack, dass das neue Urteil in Zusammenhang mit dem Federal Foreign Sovereign Immunities Act zu sehen ist, welches Gerichten in New York erlaubt, auch für internationale Konten zuständig zu sein, die einer ausländischen Nation gehören.

Er ordnete Forrest an, zu entscheiden, ob sie nun eine persönliche Zuständigkeit über Clearstream hat und ob irgendwelche nationalen Gesetze es verbieten, dass von dort Geld ausgezahlt werden kann.

Sack betont, dass zur Zeit des früheren Urteils Forrest mit ihrer Entscheidung richtig lag, dass die USA keine Zuständigkeit bei Konten in Luxemburg hat.

In anderen Fällen über Terrorismus im April 2016 wies das Bundesgericht Markazi an, rund 2 Milliarden aus gesperrten Konten an Opfer von Terrorismus auszuzahlen. Der US Kongreß hat bisher kein neues Gesetz verabschiedet, welches es den Opfern leichter macht, Ansprüche an Entschädigungen einzufordern.

Bei dem Anschlag von 1983 wurden 241 US Servicemitarbeiter getötet und viele weitere verletzt.