on Alejo Vidal-Quadras
Auruf zur Ausweisung iranischer Diplomaten
Die belgischen Behörden für Nachrichten und Sicherheit haben bekanntgegeben, daß sie einen Terroranschlag vereitelt haben, welcher der Großen Versammlung der iranisch-demokratischen Opposition NWRI galt, die am Samstag, den 30. Juni in Paris stattfand.
Zehntausende Besucher aus aller Welt hatten sich in Villepinte – vor Paris – versammelt, um Maryam Rajavi, die Leiterin der Opposition, in ihrer Forderung eines demokratischen Wandels im Iran zu unterstützen.
Am Samstag wurden zwei Iraner mit belgischer Staatsangehörigkeit von der belgischen Polizei verhaftet. In ihrem Auto befanden sich Sprengsätze und ein Spreng-Apparat, die während der Versammlung in Villepinte hätten eingesetzt werden sollen. Nach Angabe der belgischen „VTN-News“ hätten diese Sprengkörper im Verein mit einer Nagelbombe hunderte von Menschen das Leben kosten können.
Desgleichen wurde in Deutschland ein iranischer Diplomat von der Botschaft des Iran in Wien als „Kontakt-Person“ der Terroristen verhaftet – so das Büro des Öffentlichen Anklägers Belgiens.
Es schockiert uns zu erfahren, daß solch ein rücksichtsloser terroristischer Anschlag mit direkter Beteiligung iranischer Funktionäre in Europa geplant wurde.
Daran zeigt sich aber das Maß der Bedeutung, die das iranische Regime der von Maryam Rajavi geleiteten Bewegung zuerkennt, welche die demokratische Alternative zu dem theokratischen Regime repräsentiert. Der Zehn-Punkte-Plan des NWRI enthält die Meinungsfreiheit, die Versammlungs- und Religionsfreiheit, eine Trennung von Religion und Staat, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Abschaffung der Todesstrafe, einen atomwaffenfreien Iran und die transparente Wahl einer Versammlung, die beauftragt würde, innerhalb von sechs Monaten nach dem Wandel des Regimes eine Verfassung auszuarbeiten. Im Januar hatte Hassan Rouhani, der Präsident des iranischen Regimes, Präsident Macron angerufen, um Frankreich aufzufordern, die Arbeit von Frau Rajavi zu untergraben.
Der neue Terroranschlag mit seinen politischen Motiven verlangt nach sofortiger Verurteilung des iranischen Regimes durch Federica Mogherini, die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union und deren sämtliche Mitgliedsstaaten.
Das iranische Regime sieht auf eine Geschichte der Planung und Durchführung von Terroranschlägen gegen seine in Europa lebenden Gegner zurück. Im Jahre 1997 zog die Europäische Union ihre Botschafter aus dem Iran zurück und wies die iranischen Diplomaten aus Europa aus – nach den infamen, im Berliner Restaurant „Mykonos“ verübten Morden an iranisch-kurdischen Dissidenten.
Nach diesem weiteren Anschlag und nach der Reihe von im vorigen Jahr in den Niederlanden und in der Türkei an einigen iranischen Oppositionellen verübten Morden sollte die EU nun die Schließung der iranischen Botschaften und die Vertreibung der iranischen Diplomaten aus Europa verlangen.
Alejo Vidal-Quadras, Präsident des Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)
Ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments (1999 – 2014)