Auswärtiger Ausschuss des US-Repräsentantenhauses verabschiedet Resolution zu Camp Liberty

NWRI – Am 18. Mai 2016 verabschiedete der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses einstimmig eine von beiden Parteien getragene Resolution, in der er für die Mitglieder der größten iranischen Widerstandsgruppe, der Organisation der Volksmodjahedin Iran, die in Camp Liberty/Irak lebt, Sicherheit fordert. Diese Resolution war die erste ihrer Art und wurde an das Plenum des Repräsentantenhauses weitergeleitet.Die Resolution ‚H. Res. 650‘, die von Ted Poe, Mitglied des Repräsentantenhauses (Republikanische Partei – Texas), eingebracht wurde, fordert die US-Regierung auf, in Zusammenarbeit mit der Regierung des Irak (GoI) sicherzustellen, dass das für die Sicherheit von Camp Liberty verantwortliche Personal geprüft wird und dass kein Mitglied dieser Sicherheitseinheit der Qods-Truppe des Korps der Revolutionsgarden des islamischen Regimes oder ihren Ersatzeinheiten angehört. Der Resolutionsentwurf fordert ferner die US-Regierung und die Regierung des Irak auf, in Abstimmung mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) die PMOI- (MEK)-Mitglieder beim Verkauf ihres Eigentums in Ashraf und Camp Liberty zu unterstützen, wodurch ihre Umsiedlung erleichtert werden kann. Der Entwurf ermahnt die erwähnten Verantwortlichen dringend, die Umsiedlung der Bewohner zu beschleunigen, „wie es den Bestimmungen des Memorandums der Verständigung vom Dezember 2011 entspricht“.
Vor der Verabschiedung der Resolution H. Res. 650 bemerkte Ed Royce, Vorsitzender des Ausschusses (Republikanische Partei – Kalifornien): „Am 29. Oktober vergangenen Jahres wurden bei einem Raketenangriff auf Camp Liberty 23 Bewohner getötet. Es liegen uns Hinweise darauf vor, dass das iranische Regime und seine Helfershelfer im Irak einen baldigen Angriff auf die Bewohner vorbereiten. Darum fordert die von Mr. Poe eingebrachte Resolution unsere Regierung und die Regierung des Irak auf, den Bewohnern des Lagers den Schutz zu verschaffen, den sie brauchen und sicherzustellen, dass sie schleunigst vom Irak in sichere Häfen wie Albanien umgesiedelt werden.“
Nach dem Hearing fügte der Vorsitzende Royce hinzu: „Es ist mein Ziel, diese Resolution schnell vor das Plenum des Repräsentantenhauses zu bringen.“
Eliot Engel (Demokratische Partei – New York), Mitglied des Ausschusses, merkte an: „Die Bewohner von Camp Liberty verdienen es, in Würde und ohne Furcht vor Gewalttaten zu leben.“
Den Raketenangriff auf die Nitglieder der PMOI/MEK in Camp Liberty, den die Milizen des iranischen Regimes am 29. Oktober 2015 verübten, nannte Engel „die Höhe der Feigheit“.
Während des markup hearing [Hearing, bei dem der Resolutionsentwurf präsentiert wurde] sagte Dana Rohrabacher (Republikanische Partei – Kalifornien), Mitglied des Repräsentantenhauses, es würde „die Ehre unseres Landes zum Teil wiederherstellen“,  den in Camp Liberty/Bagdad lebenden Mitgliedern der PMOI/MEK eine sichere Umsiedlung zu ermöglichen. „Bei mehreren – bei vielen Gelegenheiten haben wir unser Land schwarz befleckt, als wir die Menschen, die sich für uns eingesetzt hatten, im Stich ließen.“
Rohrabacher sagte weiterhin, obwohl die Bewohner von Camp Liberty der „Mullahdiktatur in Teheran“ lange Widerstand geleistet hätten, hätten die USA „die Menschen, die für uns ihr Leben eingesetzt haben, ihrem Schicksal überlassen. Es ist uns einfach egal, was ihnen passiert.“
Der Abgeordnete Brad Sherman (Demokratische Partei – Kalifornien) machte geltend, die USA hätten Einfluss auf die irakische Regierung, die sich auf amerikanische Unterstützung verlasse.
„Die irakische Regierung muss von den Vereinigten Staaten dringend aufgefordert werden, ihre durch die Menschenrechte gegebenen Verpflichtungen zu erfüllen und Camp Liberty zu schützen.“
Sherman fügte an, wie man zu dem Nukleardeal mit dem Iran auch stehe, „die MEK hat bei der Enthüllung des illegalen iranischen Atomprogramms eine entscheidende Rolle gespielt.“
„Wir alle schulden der MEK Dank dafür, dass sie diese Tatsache in der Welt bekannt gemacht und die Vereinigten Staaten veranlasst hat, sich mit dem Problem zu befassen.“
Die Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen (Republikanische Partei – Florida) sagte, es sei kein Geheimnis, dass der Irak es unterlassen hat, die Bewohner zu schützen.
„Camp Liberty ist nie angemessener Schutz gegeben worden, und jetzt, da der Nukleardeal mit dem Iran abgeschlossen ist und das Land mit mehr Geld für seine illegalen Machenschaften rechnen kann, fürchte ich, dass Liberty vom Regime leichter als bisher und mit schwereren Waffen angegriffen werden kann.“
Der Verfasser des Resolutionsentwurfs, der Abgeordnete Ted Poe, sagte, bei sieben Angriffen auf die beiden Lager der PMOI im Irak seien 140 ihrer Mitglieder getötet und 1300 verwundet worden. Sieben Mitglieder seien entführt worden.
„Nicht eine einzige Person ist für diese Mordtaten zur Rechenschaft gezogen, niemand ist festgenommen, niemand ist inhaftiert worden“, fügte er hinzu. „Die Bewohner leben in ständiger Furcht vor einem nächsten Angriff. Was ist ihr Verbrechen? Dass sie den Tyrannen im Iran Widerstand leisten.“
Der amtliche Name der Resolution lautet: „H. Res. 650 – Providing for the safety and security of the Iranian dissidents living in Camp Liberty/Hurriya in Iraq and awaiting resettlement by the United Nations High Commissioner for Refugees, and permitting use of their own assets to assist in their resettlement.“ (H. Res. 650. – Den iranischen Dissidenten, die in Camp Liberty/Hurriya im Irak leben und darauf warten, vom Hohen Kommissariat der Vereinten Nationen umgesiedelt zu werden, ist Sicherheit zu verschaffen. Ihnen ist der Gebrauch ihres Eigentums zu gestatten, mit dem sie ihre Umsiedlung erleichtern können)Den Text der Entschließung, die am 17. März eingebracht und am 18. Mai beschlossen wurde, finden Sie unter:
https://www.congress.gov/114/bills/hres650/BILLS-114hres650ih.pdf