NWRI-
Am Montag räumte der oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, das Scheitern seines Präsidenten Ebrahim Raisi ein, dessen Präsidentschaft er im Jahre 2021 als das “süßeste Ereignis” bezeichnet hatte.
In seinen Äußerungen während eines Treffens mit einigen Experten des Regimes, das vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde, räumte Khamenei das wirtschaftliche Versagen des Regimes ein und widersprach damit sich selbst und den falschen Behauptungen, die er und Raisi über wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand aufgestellt hatte!
Khamenei räumte “Armut und sichtbare Lebensprobleme”, “die schwierige Lebenssituation der iranischen Familien”, “die Arbeitslosigkeit von Millionen von Bürgern” und “viele negative wirtschaftliche Indikatoren” ein.
“Die wirtschaftlichen Missstände und Sorgen, die Sie gerade genannt haben, sind real. Wir haben eine schwierige Lebenssituation für die Familien im Lande. Die einzige Lösung, um die Armut zu beseitigen und den Wohlstand der Familien zu steigern, ist Wirtschaftswachstum”, sagte er. Indem er jedoch das Atomprogramm des Regimes lobte, für das es Milliarden von Dollar an nationalem Reichtum verschleudert hat, bestätigte Khamenei, dass er nur Krokodilstränen für das Volk vergoss.
Er gab zu, dass die Proteste des Volkes auf die Korruption, die Misswirtschaft und die Unfähigkeit des Regimes zurückzuführen sind.
Er gab auch zu, dass das Regime seine internationale und wirtschaftliche Illegitimität verloren hat, indem er auf den Wertverfall der iranischen Währung gegenüber dem US-Dollar verwies. “In der modernen Welt wird die Situation eines Landes weitgehend auf seine wirtschaftliche Lage zurückgeführt. Wenn die Wirtschaft eines Landes schrumpft und der Wert seiner nationalen Währung sinkt, verliert das Land seinen Platz in der internationalen Rangliste.”
Obwohl er die höchste Autorität des Regimes ist, wich er jeglicher Verantwortung aus und schob die Schuld stattdessen auf andere Beamte. “Natürlich habe ich keinen exekutiven Ansatz. Ich zeige den Weg auf und verfolge ihn mit den Behörden.”
Während er versuchte, die Schuld für die wirtschaftliche Krise des Landes den rivalisierenden Fraktionen und der Exekutive der Regierung zuzuschieben, sagte Khamenei: “Wir haben es jetzt mit einigen widersprüchlichen Entscheidungen der Exekutive zu tun. Die eine Organisation beschließt, zu handeln, und die andere lehnt dies ab und tut das Gegenteil. Und doch sitzen beide hinter demselben Schreibtisch in den Sitzungen der Regierung. Das sollte nicht passieren.”
Er räumte auch den Bankrott des Systems und das riesige Haushaltsdefizit von Raisis Regierung ein. Es ist erwähnenswert, dass Raisi letzte Woche bei der Vorstellung seines Plans behauptete, der Haushaltsentwurf seiner Regierung weise kein Defizit auf, was im vom Regime ausgesuchten Parlament für viel Aufsehen sorgte. Zunächst wiesen die von Khamenei ausgewählten Abgeordneten Raisis Behauptungen zurück, und nun kritisiert sein Mentor Raisis “perfekten Haushaltsentwurf”.
“Leider hat der Haushalt ein strukturelles Problem. Dieses bizarre Haushaltsdefizit, mit dem wir konfrontiert sind, war eine der Hauptursachen für finanzielle Probleme. Wir haben den Wirtschaftsrat der Staatsoberhäupter gegründet, um dieses Problem zu lösen, aber es ist uns nicht gelungen”, sagte Khamenei.
Trotz eines beispiellosen nationalen Boykotts der Scheinwahlen und internationaler Empörung zog Khamenei Raisi 2021 aus der Urne heraus. Raisi ist berüchtigt für seine Rolle bei der Ermordung von 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988, von denen die meisten Mitglieder und Anhänger der wichtigsten iranischen Oppositionspartei, der Volksmudschahedin, waren.
Die Wahl von Raisi zum Präsidenten war das letzte Puzzleteil von Khameneis Machtkonsolidierung nach der strengen Überprüfung der Mitglieder des Parlaments im Jahr 2020. Die großen Proteste im Iran in den Jahren 2018 und 2019 haben das Regime in seinen Grundfesten erschüttert, und Khamenei war sich bewusst, dass die geringste Opposition in den Reihen seines Regimes den Prozess des Sturzes beschleunigen würde. Um sein Regime zu retten, versuchte Khamenei also, seine Reihen zu stärken.
Trotz seiner zahlreichen Versprechungen und Behauptungen war die Präsidentschaft von Raisi nicht dazu gedacht, die finanzielle Misere des Landes oder die sozialen Probleme zu lösen. Seine einzige Aufgabe bestand darin, die unruhige Gesellschaft zu unterdrücken.
Warum sollte Khamenei also jetzt versuchen, jegliche Schuld von sich als oberstem Führer dieses Regimes abzuwälzen? Die Antwort liegt in den Straßen von Teheran und anderen Städten, wo die Menschen seit fünf Monaten ihren Aufstand fortsetzen, um das gesamte Regime zu stürzen, indem sie sich auf die Hauptparole “Tod für Khamenei” konzentrieren.
Indem sie Slogans gegen Khamenei skandieren und sich seinen repressiven Kräften mit bloßen Händen entgegenstellen, bestätigen die Iraner, dass die Probleme des Landes auf die Korruption, die Misswirtschaft und die Unfähigkeit des Regimes zurückzuführen sind. Die Fortsetzung der regimefeindlichen Proteste trotz des harten Durchgreifens deutet auch auf den organisierten Charakter dessen hin, was viele als die sich anbahnende Revolution betrachten.
Da er keine Lösung für die Probleme des Irans fand und die Proteste weitergingen, spürte Chamenei die Gefahr und sah den Untergang seines Regimes am Horizont. Deshalb klammert er sich wie ein Ertrinkender an alles, was er findet, und zieht es mit in den Abgrund.
So ist es nicht verwunderlich, dass er nun Raisi für die derzeitige Situation verantwortlich macht, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, als seien die Probleme auf das Missmanagement der Exekutive zurückzuführen. Aber wie die Iraner auf den Straßen skandiert haben: “Armut, Korruption und hohe Preise; Vorwärts zum Sturz des Regimes” und “Ihre Versprechungen sind eine Fata Morgana, die Lösung ist die Revolution”, was zeigt, dass sie sich für nichts anderes als einen Regimewechsel entschieden haben.