Am 31. Mai 2023 hat der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) geheime Dokumente offengelegt, die für das soziale Netz der Hauptopposition Mujahedin-e Khalq (MEK) innerhalb des Iran und das Netz dieser Organisation innerhalb verschiedener Organe des iranischen Regimes zugänglich geworden sind.
Mit diesen Dokumenten gelangen Informationen über das Unternehmen Petrochemical Commercial Company International (PCCI) [wörtlich: Internationale Petrochemische Handelsgesellschaft] an die Öffentlichkeit, eines der wichtigen Organe des Regimes auf dem Gebiet der Öl- und Petrochemie-Industrie, mit dem es Sanktionen umgeht.
Diese Dokumente zeigen, dass die Einrichtungen dieser Organisation, die der Kontrolle der Armee unterliegt, besonders des IRGC, klar benutzt werden, um die Kriegstreiberei und den Terrorismus des Regimes im Ausland und die Repression im Inland zu finanzieren.
Petrochemical Commercial Company International (PCCI)
Die Internationale Petrochemische Handelskompanie (PCCI), die im Jahr 2000 gegründet worden ist, umgeht Sanktionen auf Öl- und Petrochemie-Geschäfte in astronomischem Ausmaß, indem sie Geschäftszweige und Gesellschaften unter dem gleichen Namen außerhalb des Iran gründet (besonders in Ländern, wo die Sanktionen nicht gelten). Sie verwendet die dabei anfallenden finanziellen Profite, um die Politik des Regimes im Ausland zu unterstützen.
PCCI ist ein Tochterunternehmen der „Parsian Oil and Gas Development Group“ [Persische Öl- und Gas-Entwicklungsgruppe], die sich im Besitz der Ghadir Investment Holding befindet, einem der Handels- und Investitionsriesen des Iran. Ghadir wiederum gehört zur Organisation für Soziale Sicherheit der Armee (SATA) (der Vorsitzende des Direktoriums und CEO von SATA ist IRGC Brigadegeneral Dr. Seyed Madschid Ibnalreza).
Ebenso wie verschiedene ähnliche Gruppen operiert Ghadir unter der Aufsicht von Brigadegeneral Mustafa Nadschjar (dem früheren Verteidigungsminister) im Kontext der „Widerstandsökonomie“, die von dem Obersten Führer des Regimes Ali Khamenei befehligt wird, um die wirtschaftlichen Arterien des Iran unter die Kontrolle des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zu bringen.
Die PCCI wurde am 17. Mai 2000 mit 100%igem Besitz der Nationalen Gesellschaft für petrochemische Industrien und unter der Bezeichnung „Petrochemical Trading Company (Limited Liability)“ [Petrochemische Handelsgesellschaft (mit begrenzter Haftung)] unter der Nummer 77283 beim Jersey Companies Registration Office für die Kanalinseln von England ins Handelsregister eingetragen. Am 18. August 2000 wurde der Name der Firma geändert in „Petrochemical Commercial Company International (Limited Liability)”.
Die US Regierung hat am 14. Mai 2011 die PCCI mit Sanktionen belegt. Daraufhin hat das Regime das Unternehmen am 3. November 2011 auf die Insel Labuan in Malaysia verlegt, eine Insel mit freiem Handel ohne Importsteuern (was sie zum passenden Ort für die Abwicklung von Öl- und Gas-Geschäften macht).
Laut dem Geschäftsplan dieser Firma für das iranische Jahr 1402 (März 2023 bis März 2024) hat PCCI derzeit vier Treuhandgesellschaften und Büros in den VAE (in der freien Zone Jebel Ali), eine Treuhandgesellschaft in der Türkei und sie ist außerdem das größte Unternehmen, was Dauer der Präsenz und Aktivität anbetrifft, in Turkmenistan.
Aktivitäten und Operationen von PCCI
Die jetzt verfügbaren Dokumente zeigen, dass PCCI auf den folgenden Feldern aktiv war und ist:
• Verkauf des Anteils an Rohöl, der dem Generalstab der Armee zugewiesen ist. In einem der Dokumente wird die Höhe der Zuweisung an Rohöl an den Generalstab der Armee beziffert. Generalmajor Amir Hatami (Minister für Verteidigung und Unterstützung der Armee) hat in einem Brief an den Obersten Führer Khamenei vom 24. Oktober 2020 konstatiert, dass von dem genehmigten Export von 1,46 Millionen Barrel Öl pro Tag 990 000 Barrel der Petro Ölraffinerie und Firmen gehören, die mit der Armee und der Stiftung Ausführung der Befehle des Imam Khomeini verbunden sind (letztere heißt auch EIKO oder SETAD und ist ein sehr großes Wirtschaftsimperium unter der Kontrolle von Khamenei und seinem Büro mit Vermögen im Wert von 100 Milliarden Dollar).
• In Anbetracht der Spezialisierung auf den Verkauf von Rohöl wurde in der Durchführungsverordnung des Budget Gesetzes vom Jahr 2019 für das ganze Land das Unternehmen PCCI mit dem Verkauf von Rohöl für den Generalstab der Armee betraut. Das wurde unter dem Datum 27. 5. 1399 [2020] der PCCI offiziell mitgeteilt.
• Verkauf von venezolanischem Öl. Es wurden davon ein Jahr lang fünf Millionen Barrel extraschweres Rohöl pro Monat verkauft.
• Verkauf der Chemikalie Harnstoff (auch als Karbamid bezeichnet), der vom Verteidigungsministerium an den Jemen verkauft wird.
• PCCI kommt auch den Befehlen der außenpolitischen Abteilung des Verteidigungsministeriums nach. Unter anderem hat der Militärattaché des Verteidigungsministeriums des Regimes von Belarus um die Lieferung von Polymer-Produkten dieser Firma ersucht. Dem ist die Firma nachgekommen.
• Manager der Muttergesellschaft der PCCI sagen deutlich, dass die PCCI „Operationen des Währungstransfers ausführt“. Als ausländisches Unternehmen kauft PCCI Waren, die von iranischen Firmen hergestellt werden und verkauft sie an ausländische Kunden.
Die Dimensionen der Transaktionen der PCCI
Der geschäftsführende Direktor von PCCI hat in einem Bericht, der vom 25. Oktober 2022 datiert und an Dr. Amir Abbas Hosseini gerichtet ist, den damaligen geschäftsführenden Direktor der Ghadir Holding, festgestellt: „Gemäß dem Auftrag dieser Firma wurde entsprechend der Quote nach dem Gesetz für das Budget des Verteidigungsministeriums von 2019 eine Liefermenge von 760 000 Barrel Rohöl in den südlichen Häfen des Iran verladen und es wurden 32 Schiffe für iranisches leichtes Rohöl mit 1 070 000 Barrel aus den nördlichen Häfen am Kaspischen Meer beladen und es wurden etwa 100 Millionen Dollar von dem erwähnten Budget dem Verteidigungsministerium zugänglich gemacht.
Dabei ist erwähnenswert, dass die Ladeoperation wegen der besonderen Bedingungen am Kaspischen Meer und einer maximalen Ladekapazität von 35 000 Barrel pro Schiff sehr schwierig war und die Firma sie doch korrekt ausführen konnte. Dazu ist klarzustellen, dass die PCCI die erste Firma für den Export von Rohöl im Norden und Süden des Landes war, der es gelungen ist, trotz der Beschränkungen, die dem Land auferlegt sind, die Aufgabe akkurat und ohne Unterbrechung in weniger als zwei Monaten zu erfüllen.
Das gleiche Dokument besagt, dass 605 000 Tonnen Harnstoff aus Kermanshah, Pardis, und Shiras Petro-Chemikalien von der Firma zwischen 2019 und 2022 exportiert und somit verkauft wurden.
Ein anderer Teil der Aktivitäten dieses Unternehmens wurde nach dem Abschluss eines Vertrags für den Verkauf von venezolanischem Schweröl (Rohöl Mery 16) mit PDVSA (der Gas- und Öl-Gesellschaft des Staates Venezuela) abgewickelt. Es wurde in den südlichen Regionen von China verkauft.
Pläne der PCCI für das iranische Kalenderjahr 1402 (20. März 2023 bis 20. März 2024)
In seinem Geschäftsplan für das iranische Jahr 1402 schreibt PCCI unter anderem, dass eine der Hauptmissionen dieser Firma darin besteht, dass „zivile kommerzielle Interaktionen des Ministeriums für Verteidigung mit der Armee stattfinden“ (einschließlich dem IRGC).
Sie wird auch besonders in Ländern anwesend sein und sie im Auge haben, wo andere Unternehmen davon Abstand nehmen, dort hinzugehen wegen der besonderen Situation der Sicherheit, der Wirtschaft, der Sanktionen und anderem mehr. Das betrifft den Irak, Syrien, den Libanon, Afghanistan, Pakistan, Russland, Turkmenistan, Armenien und Venezuela. Sie wird ihre potentiellen Möglichkeiten nutzen.
Außer Harnstoff hat sie auch den Verkauf von zwei Lieferungen von Petroleum Produkten in den VAE und auf den Märkten von Ostasien auf ihrer Agenda.
Was Syrien anbetrifft, so hat das iranische Regime dem syrischen Diktator Assad maßgeblich geholfen, indem es ihn mit Öl und petrochemischen Produkten beliefert hat. Leute vom PCCI haben die Delegation des Ministeriums für Verteidigung und Unterstützung der Armee bei der Reise nach Syrien begleitet mit dem Ziel, Syrien mit Öl zu beliefern. Es wurde ein gemeinsames syrisch-iranisches Komitee gebildet „für die Entwicklung der wechselseitigen Kooperation“.
Die Finanzierung der Repression von Protestierern während des Aufstandes im Iran
Die Einkünfte der PCCI, die ans Militär fließen, werden in Syrien, im Jemen und in anderen Ländern der Region eingesetzt zur Unterstützung der regionalen Ableger und zur Finanzierung von Terrorismus.
Aber diese Einkünfte werden auch benutzt, um die staatlichen Sicherheitskräfte und andere repressive Kräfte mit Machtmitteln auszustatten und zusätzlich zu finanzieren, um den Aufstand im Iran niederzuschlagen und die Protestierer abzuwehren, die nach einem Regimewechsel streben.
Kurz gesagt, die Dokumente, die von der iranischen Opposition offengelegt wurden, zeigen, dass die Internationale Petrochemische Handelskompanie (PCCI) das führende iranische Unternehmen ist, das Sanktionen unterläuft, um Öl und petrochemische Produkte in astronomischem Ausmaß verkaufen zu können mit dem Ziel, Terror zu finanzieren.
Die PCCI ist eine Tochter der „Persischen Gesellschaft der Gruppe für die Entwicklung im Öl- und Gasbereich“, die ihrerseits eine Tochter des ökonomischen Riesen Ghadir Investment Gesellschaft ist, die vom IRGC betrieben und letztlich vom Obersten Führer Ali Khamenei kontrolliert wird.
Das Unternehmen verkauft einen festgelegten Anteil an Rohöl an den Generalstab der Armee. Rund 990 000 Barrel pro Tag von 1,46 Barrel pro Tag (d.h. zwei Drittel) sind vorgesehen zur Nutzung durch die Armee und Khameneis SETAD, trotz der Sanktionen. Die Gesellschaft ist stark beteiligt an Währungstransfers zur Umgehung der Sanktionen. Manager der PCCI haben die Delegation des Verteidigungsministeriums bei der Reise nach Syrien begleitet, um Öl dorthin zu liefern; sie verkauft auch den vom Verteidigungsministerium in den Jemen (an die Houthis) verkauften Harnstoff. Außerdem verkauft PCCI venezolanisches Öl.
Die neueste Enthüllung des Iranischen Widerstands zeigt das iranische Regime als skrupellosen Akteur, der sich dreist über Sanktionen hinwegsetzt, internationales Recht mit Füßen tritt, terroristische Aktivitäten in Übersee mit Geld versorgt und rücksichtslos Abweichler in den eigenen Grenzen verfolgt, alles ohne einen Gran an Reue oder Rechenschaftslegung.
Die Appeasement Politik des Westens hat besonders in den letzten zweieinhalb Jahren Teheran geradezu ermutigt, mit Sanktionen seinen Spott zu betreiben, das Atomprogramm zu beschleunigen und sein Terrornetz ungestraft auszubauen.
Jeder Dollar, der seinen Weg in die Koffer des Regimes findet, ist eine direkte Investition in Terrorismus, Gewalt und heimische Unterdrückung.
Der Unsinn des Appeasement ist nicht nur irregeleitet, sondern auch moralisch zu tadeln, besonders weil das iranische Volk das Regime eindeutig ablehnt und sich nach einer freien, demokratischen, und atomwaffenfreien Republik sehnt, wie es die andauernden Proteste beweisen.
Es wird Zeit, dass die Vereinigten Staaten und andere westliche Nationen einen entschiedenen Standpunkt gegen das iranische Regime beziehen und erneut alle sechs Resolutionen der UNO Sicherheitsrats bekräftigen und damit eine standhafte Unterstützung für die Bestrebungen des iranischen Volkes für eine bessere Zukunft demonstrieren.