Im Iran droht in Kürze die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das eine Reihe zusätzlicher Strafen für Frauen und Mädchen vorsieht, die das Kopftuch nicht tragen. Zu den Strafen gehört der Entzug einer Reihe grundlegender Freiheiten sowie sozialer und wirtschaftlicher Rechte, was sozial benachteiligte Frauen unverhältnismäßig stark treffen wird.
Das neue Gesetz soll öffentliche Einrichtungen ermächtigen, Frauen und Mädchen, die sich dem Verschleierungszwang nicht unterordnen, wesentliche Dienstleistungen zu verweigern. Auch Vorsitzende von Organisationen, die das Gesetz nicht umsetzen, müssen mit Strafen rechnen.
Mehrere Menschenrechtsexperten der UNO haben den Gesetzentwurf am 1. September als „eine Form der Geschlechterapartheid“ verurteilt und dem iranischen Regime vorgeworfen, mit systematischer Diskriminierung zu regieren, um „Frauen und Mädchen zur völligen Unterwerfung zu zwingen“.
Zu den UN-Expertinnen und -Experten (im Bild v.l.n.r.) gehören:
- Javaid Rehman, Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran
- Irene Khan, Sonderberichterstatterin zur Meinungsfreiheit
- Alexandra Xanthaki, Sonderberichterstatterin zu kulturellen Rechten
Das geplante Gesetz, so die Experten, verstoße gegen Grundrechte, darunter das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben, das Verbot der Geschlechterdiskriminierung, die Meinungs- und Redefreiheit, das Recht auf friedlichen Protest, das Recht auf Zugang zu Dienstleistungen in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit.
Die UN-Experten forderten das Regime im Iran auf, die Gesetzgebung zur Verschleierung im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen zu revidieren und sicherzustellen, dass die Menschenrechte aller Frauen und Mädchen im Iran in vollem Umfang geachtet werden.