Nach dem Tod des iranischen Regime-Präsidenten Ebrahim Raisi fordern Menschenrechtler, dass die Aufarbeitung der von ihm begangenen Völkerrechtsverbrechen weitergehen muss. Die internationale Gemeinschaft muss ihre Bemühungen um die Aufklärung dieser Verbrechen und die strafrechtliche Verfolgung der anderen für solche Taten verantwortlichen Regime-Funktionäre fortsetzen.
Zahlreiche geprüfte Dokumente belegen, dass der am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommene Raisi jahrzehntelang eine aktive Rolle bei den Völkerrechtsverbrechen des iranischen Regimes gespielt hat. Menschenrechtsexperten haben schon vor Jahren internationale Strafverfahren gegen Raisi gefordert.
Amnesty International erklärte am 22. Mai, dass die Menschen im Iran weiter das Recht auf Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung für die zahlreichen Völkerrechtsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen hätten, für die Raisi seit den 1980er Jahren in verschiedenen Machtpositionen verantwortlich gewesen sei.
„Gegen Ebrahim Raisi hätten zu Lebzeiten Strafverfahren eingeleitet werden müssen, unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verschwindenlassen und Folter. Sein Tod darf seinen Opfern und ihren Familien nicht das Recht nehmen, die Wahrheit zu erfahren und mitzuerleben, dass alle anderen, die an seinen Verbrechen beteiligt waren, zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika.
Diana Eltahawy wies darauf hin, dass für die Täter von Völkerrechtsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im Iran seit Jahrzehnten eine systematische Straflosigkeit herrscht. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt handeln, um Wege zu öffnen, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Im Iran würden die Verantwortlichen für solche Verbrechen sich nicht nur der Verantwortung entziehen, sondern auch mit Lob und hochrangigen Positionen innerhalb der Unterdrückungsmaschinerie belohnt werden. Daher sollten in deren Staaten nach dem Weltrechtsprinzip strafrechtliche Ermittlungen gegen iranische Funktionäre eingeleitet werden, die begründeter Verbrechen nach dem Völkerrecht verdächtigt werden, um sicherzustellen, dass die Täter vor Gericht gestellt und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Nach Angaben von Amnesty International hatte Ebrahim Raisi, der 1980 im Alter von 20 Jahren zum Generalstaatsanwalt von Karaj in der Provinz Alborz ernannt wurde, verschiedene leitende Justiz- und Regierungspositionen inne, bevor er 2021 Präsident wurde. In den 1980er Jahren sei er direkt an dem Verschwindenlassen und den außergerichtlichen Hinrichtungen tausender politischer Dissidenten beteiligt gewesen. In späteren Jahren sei er verantwortlich für die rechtswidrige Tötung, willkürliche Inhaftierung und Folterung tausender Demonstranten, die gewaltsame Verfolgung von Frauen und Mädchen sowie andere schwere Menschenrechtsverletzungen gewesen.