Berliner Massenkundgebung am 29. Juni: Demokratie im Iran, Frieden im Nahen Osten
Die Hoffnung auf Freiheit ist stark gestiegen
Die Terrorlistung der Revolutionsgarden (IRGC) ist längst überfällig
Die Großkundgebung von Iranern in der Diaspora findet am 29. Juni, einen Tag nach der Präsidenten-Wahlshow der Mullahs, statt. Diese Versammlung und der anschließende Protestmarsch sind ein Echo des Willens des iranischen Volkes in den Aufständen von 2022 bis 2023, die herrschende Theokratie abzuschaffen. Die Hoffnung auf eine grundlegende Veränderung im Iran ist deutlich gestiegen.
Iranische Dissidenten werden in Berlin zusammenkommen, um folgende Botschaft zu verbreiten: Im Iran, unter der Herrschaft des religiösen Faschismus, haben Wahlen keine Bedeutung. Es ist Zeit für eine Revolution. Ihr Slogan lautet: „Unser Votum ist die Abschaffung der Diktatur.“ Eine demokratische und säkulare Republik ist der Traum eines jeden Iraners, der sein Leben riskiert, um an Bürgerprotesten auf den Straßen seines Landes teilzunehmen.
Die Demonstranten erklären ihre Unterstützung für das Zehn-Punkte Programm von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) für die Übergangszeit nach dem Sturz des Mullah-Regimes. Dieses Programm betont die Errichtung einer parlamentarischen Demokratie, Garantie freier Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Trennung von Religion und Staat, Gleichstellung von Mann und Frau, Abschaffung der Todesstrafe und einen atomwaffenfreien Iran.
Amnesty International warnt, dass „im Jahr 2023 mindestens 853 Hinrichtungen im Iran verzeichnet wurden, was die höchste Zahl an Hinrichtungen seit 2015 darstellt.“ Die Iraner sind entsetzt über die Hinrichtung von Teilnehmern des Bürgeraufstands von 2022, zumal sich derzeit acht weitere Demonstranten in der Todeszelle befinden. Sie fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Islamischen Revolutionsgarden – das Hauptinstrument der Unterdrückung im Land und des Terrorismus und der Kriegstreiberei im Ausland – auf die Terrorliste zu setzen. Während der Widerstand mutiger Männer und Frauen im Iran gegen die Revolutionsgarden zunimmt, wird die Welt davon überzeugt, dass die Freiheit im Iran die wichtigste Garantie für den Frieden im Nahen Osten ist.
Die Mullahs werden im Iran verachtet. Die erste Runde der Parlamentswahlen im März wurde weitgehend boykottiert – nur 8% der Wahlberechtigten nahmen daran teil. Offiziellen Statistiken zufolge gewann der Spitzenkandidat Teherans im zweiten Wahlgang im Mai 3,5% der Stimmen der Wahlberechtigten. Ein ähnlicher Boykott wird für die Präsidentschaftswahlen am 28. Juni organisiert. Alle, die sich als Kandidaten registriert haben, sind Unterstützer der Kriegstreiberei, der Unterdrückung, des Terrorismus und des Atomwaffenprojekts der Mullahs. Im Mai sprach Khameneis Berater und Leiter des strategischen Rates für Außenbeziehungen, Kharazi, von einer möglichen Änderung der „Atomdoktrin“ des Regimes und erklärte arrogant, dass das Regime „die Fähigkeit habe, eine Atombombe herzustellen“. Die freie Welt kann bei solch einer Gefahrenlage nicht nur Zuschauer sein, sondern muss handeln.
Bei der Großkundgebung in Berlin, die von Hunderten iranischen Verbänden aus ganz Europa und Nordamerika unterstützt wird, werden mehrere Parlamentarier und Persönlichkeiten aus Deutschland und anderen europäischen Ländern sowie den Vereinigten Staaten von Amerika sprechen.
Die Botschaft der großen Versammlung am 29. Juni auf dem Berliner Bebelplatz lautet: Der Iran ist nicht ohne Lösung. Ein organisierter Widerstand und deren Bekenntnis zur Demokratie im Iran sind eine Alternative zu Terror und Kriegshetze des Regimes. Es ist an der Zeit, dass Europa den Millionen Iranern zur Seite steht und eine entschlossene Politik verfolgt. Zurückhaltung und Untätigkeit sind keine Option.