NEIN zum Islamischen Fundamentalismus / JA zur demokratischen Alternative
• Die Revolutionsgarde (IRGC) gehört auf die Terrorliste
• 160 Bundestagsabgeordnete fordern härteren Kurs in der Iran-Politik
Zehntausende Iraner versammelten sich am 29. Juni 2024 in Berlin, um ihre Unterstützung für den iranischen Aufstand auszudrücken, dessen Ziel die Errichtung einer demokratischen Republik, die Gewährleistung der Trennung von Religion und Staat und die Befürwortung des Zehn-Punkte-Programms ist, das von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), vorgeschlagen wurde. Sie reisten u.a. mit ca. 700 Bussen ein, die das Verkehr im Zentrum der Hauptstadt beeinträchtigten. Gleichzeitig begann in Paris, Frankreich, der „Free Iran World Summit 2024: Onward to a Democratic Republic“ (Weltgipfel „Freier Iran“ 2024: Auf dem Weg zu einer Demokratischen Republik) statt, der internationale Aufmerksamkeit erregte.
Die Berliner Massenkundgebung und der anschließende Marsch, die einen Tag nach der Schein-Präsidentenwahl der Mullahs stattfanden, widerspiegeln die Forderung des iranischen Volkes nach der Abschaffung der herrschenden Theokratie. Das war auch die eigentliche Botschaft der landesweiten Bürgeraufstände von 2022. Aufgerufen zu dem Protest in Berlin hatten der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) und die Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI).
ٰVideo: 29. Juni 2024 – RBB Abendschau – Großkundgebung von tausenden Iranern in Berlin gegen Diktatur
Beim Gipfel in Paris und der begleitenden Free Iran-Kundgebung in Berlin traten prominente Redner auf. In ihrer kraftvollen Ansprache lobte Frau Maryam Rajavi den Freiheitskampf des iranischen Volkes und der Frauen und erklärte: „Ihre große Kundgebung heute in Berlin stellt eine Fortsetzung des Triumphs des iranischen Volkes beim landesweiten Boykott der Wahlen [des iranischen obersten Führers Ali] Khamenei dar.“
Rajavi betonte die Auswirkungen der Bürgerproteste von 2022 und führte Khameneis nachfolgende Handlungen, darunter den Konflikt in Gaza, auf seine Verzweiflung zurück. Sie sagte: „Deshalb argumentieren wir, dass es für den Frieden in der Region entscheidend ist, den Kopf der Schlange der Kriegstreiberei ins Visier zu nehmen.“ Sie schloss mit einer entschlossenen Aussage: „Dem klerikalen Regime stehen dunkle Tage bevor. Der Countdown zum Sturz hat begonnen.“
Zu den Prominenten Rednern in Berlin, die live oder online auftraten, gehören: Peter Altmaier, Kanzleramtsminitster a.D.; Dr. Franz Josef Jung, Bundesverteidigungsminister a.D.; Prof. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.; der ehemalige demokratische US-Senator Robert Torricelli und Professor Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments (1999 – 2014). Vidal-Quadras war am 9. November 2023 in Madrid Ziel eines Attentats durch Agenten des iranischen Regimes, überlebte aber wie durch ein Wunder. Auf dem Gipfel in Paris sprachen zahlreiche angesehene Redner, darunter der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo, der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence und die ehemalige britische Premierministerin Liz Truss.
Die Kundgebungsteilnehmer haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) auf die Terrorliste zu setzen und den Kampf der „Widerstandseinheiten“ im Iran gegen die IRGC anzuerkennen.
Wenige Wochen vor der Großversammlung in Berlin haben 160 Bundestagsabgeordnete und rund 350 Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker eine Erklärung unterzeichnet, in dem sie den Widerstand im Iran und die Forderung, eine säkulare und demokratische Republik im Iran zu errichten, unterstützen und einen härteren Kurs gegenüber dem Mullah-Regime fordern.