Der frühere Wehrbeauftragte hat die Bundesregierung zu einer Protestnote gegen Teheran aufgefordert. Reinhold Robbe (SPD) nahm damit Bezug auf seine Beschattung durch den iranischen Geheimdienst.
Von Daniel Friedrich Sturm
Die Welt – Ende März wurde ein Pakistaner, der Robbe ausspioniert hatte, zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Der SPD-Politiker Reinhold Robbe hat die Bundesregierung nach seiner Beschattung durch den iranischen Geheimdienst zu einer Protestnote gegen Teheran aufgefordert. „Die Bundesregierung darf diesen Fall und dieses Urteil nicht ignorieren. Es wäre inakzeptabel, setzte die Bundesregierung in ihren Beziehungen zum Iran auf business as usual“, sagte der frühere Wehrbeauftragte der „Welt“.
Wie die Bundesregierung reagiere, bleibe ihr überlassen, „aber eine Protestnote wäre das Mindeste, mit der das Auswärtige Amt reagieren sollte. Es geht hier schließlich um ein gravierendes öffentliches Verfahren samt eindeutigem Urteil.“
Ende März hatte das Berliner Kammergericht einen Pakistaner, von dem Reinhold Robbe zuvor mindestens ein Jahr im Auftrag Teherans ausspioniert worden war, zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung hat Revision eingelegt. In Regierungskreisen hieß es auf „Welt“-Anfrage: „Die Bundesregierung thematisiert gegenüber der iranischen Regierung alle Fragen von bilateralem Interesse, einschließlich der schwierigen Themen.“
„Er wusste genau, welche Bushaltestellen ich nutze“
Robbe sprach vom „ersten Fall einer nachgewiesenen iranischen Spionagetätigkeit, die sich nicht gegen eine Institution oder Firma, sondern einen Menschen mit politischem Hintergrund richtet“. Der SPD-Politiker war bis 2015 Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Der Spion hatte unter anderem Besuche Robbes in der Geschäftsstelle der DIG in Berlin fotografisch festgehalten. „Es handelt sich um ein umfängliches Bewegungsprofil, sagte Robbe: „Er wusste genau, welche Bushaltestellen ich nutze, mit welcher U-Bahn ich fahre.“
Robbe wirft Teheran vor, Mordpläne gegen ihn gehegt zu haben. „Ganz offenkundig hatte der Iran mich als mögliches Anschlagsziel identifiziert, womöglich für eine bestimmte politische Situation. Dieses Wissen belastet mich selbstverständlich“, sagte Robbe der „Welt“. Den Plan, den Iran im Urlaub zu bereisen, hat Robbe inzwischen fallen lassen. „Wir können nun natürlich keinen Fuß in dieses Land setzen, vielleicht sogar niemals“, sagte Robbe. Der SPD-Politiker spricht von einer „ausgiebigen Spionagetätigkeit“ des Iran in Deutschland. „An deutschen Gerichten finden fortwährend Spionageprozesse gegen den Iran statt, aber nicht unbedingt öffentlich, wie in meinem Fall.“
Das 2015 vereinbarte Atomabkommen mit Teheran hält Robbe für grundfalsch. „Der Atom-Deal mit dem Iran ist nach meiner Überzeugung das Papier nicht wert, auf dem das Abkommen gedruckt wurde“, sagte er. Die Verhandlungspartner des Iran einschließlich Deutschlands „gaben und geben uns Illusionen hin“. Der Iran werde, „wenn es drauf ankommt, sein Atomprogramm weder kontrollieren lassen noch einschränken. Wir können bestenfalls eine Entwicklung verzögern, aber nicht stoppen. Unabhängig davon hält der Iran an seiner Staatsdoktrin fest, den Staat Israel zu vernichten. Das ist nicht kompatibel hinsichtlich unserer einzigartigen Beziehungen mit Israel.“