Iran: Prozess des Regimewechsels und die Rolle des organisierten Widerstands

NWRI- Am Mittwoch, dem 20. November 2024, hielten die Freunde eines freien Iran eine wichtige Konferenz im Europäischen Parlament ab, um die drängende Situation im Iran zu diskutieren. Hauptrednerin war Frau Maryam Rajavi , die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran ( NWRI ).

An der Veranstaltung nahmen Dutzende von Europaabgeordneten aus allen politischen Lagern teil, von denen viele während der zweistündigen Sitzung das Wort ergriffen.

Sie forderten die Europäische Union auf, ihre Iran-Politik zu überdenken, und drängten auf einen Ansatz, der den Bestrebungen des iranischen Volkes entspricht und die entscheidende Rolle des organisierten Widerstands anerkennt.

In ihrer Ansprache präsentierte Frau Rajavi den umfassenden Plan des NWRI zur Zerschlagung des theokratischen Regimes im Iran und zur Ermöglichung einer friedlichen Machtübergabe an demokratisch gewählte Vertreter. Ihr Zehn-Punkte-Plan, der das Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung der Geschlechter unterstreicht, hat bereits die Unterstützung von mehr als 125 ehemaligen Staatschefs sowie 4.000 Parlamentariern weltweit erhalten.

Nachfolgend sind die wichtigsten Punkte aufgeführt, die Frau Rajavi in ihrer Ansprache an die Konferenz angesprochen hat:

Iran: Prozess des Regimewechsels und die Rolle des organisierten Widerstands

1. Die zutiefst unzufriedene und aufgebrachte Bevölkerung bildet zusammen mit den Widerstandseinheiten, die den Angriff anführen, und den mutigen Frauen an ihrer Spitze die Armee der Freiheit. Durch ihre unermüdlichen Bemühungen, die Barrieren der Unterdrückung niederzureißen, verkörpern sie die entscheidende Kraft für den Wandel und gelten als Freiheitskämpfer des Iran.

2. Die Organisation der Volksmojahedin des Iran ( PMOI/MEK ), die über Tausende erfahrener Kader verfügt, blickt auf eine 60-jährige Geschichte des Kampfes gegen die Tyrannei des Schahs und der Mullahs zurück. Das iranische Regime erkennt ihre zentrale Rolle als Hauptgegner an und sieht sie als die entscheidende Kraft hinter jedem Rückschlag, den das Regime in den letzten 45 Jahren erlitten hat. Folglich ist sie das Hauptziel der Unterdrückungs-, Terror- und Verleumdungskampagnen des Regimes.
Ashraf 3 in Albanien, Heimat von über tausend heldenhaften Frauen und fast 1.000 Menschen, die unter dem Regime des Schahs und der Mullahs Folter erlitten, dient als eines der Zentren der Organisation.

3. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NCRI), eine demokratische Alternative, besteht aus 457 Mitgliedern mit einem breiten Spektrum politischer Hintergründe, wobei über 50 % der Mitglieder Frauen sind. Er wurde vor 43 Jahren in Teheran gegründet und ist die älteste politische Koalition in der Geschichte des Iran. Der NCRI vertritt ein umfassendes Programm, das sich für Freiheiten und Frauenrechte, Autonomie ethnischer Gruppen, Gleichheit zwischen schiitischen und sunnitischen Muslimen und den Schutz anderer religiöser Minderheiten einsetzt. Er unterstützt die Trennung von Religion und Staat, die Abschaffung der Todesstrafe und einen atomwaffenfreien Iran und setzt sich konsequent für den Frieden im Nahen Osten ein.

4. In den letzten vier Jahrzehnten hat der Iranische Widerstand die größten Versammlungen von Iranern im Ausland organisiert, ein klarer Beweis für seine Unterstützung im Iran. Zu seinen Unterstützern zählen die Familien und Überlebenden der 100.000 Opfer, die ihr Leben für die Freiheit geopfert haben. Die Namen und persönlichen Daten von 20.000 dieser Personen wurden veröffentlicht. Zu dieser Unterstützerbasis gehören auch Hunderttausende politische Gefangene der letzten 45 Jahre.
Dieser Widerstand war unter großen Opfern ausschlaggebend für die Aufdeckung der geheimen nuklearen Aktivitäten und Einrichtungen des Regimes im Jahr 2002 sowie für die Aufdeckung seiner regionalen Einmischungen. Ein vielfältiger Kader iranischer Fachleute im Ausland, organisiert in 320 Verbänden innerhalb iranischer Gemeinden, spielt eine entscheidende Rolle bei der Schaffung der Grundlagen für einen freien und demokratischen Iran.
Der Widerstand operiert unabhängig und ist finanziell unabhängig. Er finanziert alle seine Aktivitäten – vom Tagesgeschäft bis hin zu Kommunikation, Veröffentlichungen, Versammlungen und einer 24-stündigen Fernsehübertragung über fünf Satelliten – durch Beiträge seiner Mitglieder und Unterstützer innerhalb und außerhalb des Iran.

5. Die internationale Anerkennung und Glaubwürdigkeit des NWRI wurde durch Erklärungen der Mehrheit von 34 gesetzgebenden Körperschaften in Europa und Amerika sowie in mehreren arabischen Ländern unterstrichen, ebenso wie durch Erklärungen von 137 ehemaligen Staatsoberhäuptern und 80 Nobelpreisträgern, die den Zehn-Punkte-Plan des Widerstands zur Errichtung einer demokratischen Republik im Iran unterstützen, der bei der großen Versammlung der Iraner im Juni 2024 in Berlin angekündigt wurde. Diese Erklärungen betonten, dass es im Iran weder Platz für religiöse Diktatur noch für Monarchie gibt.

6. Das Ziel des NWRI ist nicht, die Macht zu ergreifen, sondern sie ihren rechtmäßigen Eigentümern zurückzugeben – dem iranischen Volk. Laut der Plattform des NWRI besteht der Prozess der Machtübergabe nach dem Sturz des Regimes aus den folgenden Schritten:

a) Die Einrichtung einer provisorischen Regierung, die höchstens sechs Monate an der Macht sein wird. Die Hauptaufgabe dieser Regierung wird die Organisation von Wahlen für eine verfassunggebende Versammlung sein.

b) Sobald die verfassunggebende Versammlung gebildet ist, wird die provisorische Regierung zurücktreten, womit die Mission des NWRI beendet ist.

c-Die Souveränität wird dann auf die Volksvertreter in der verfassunggebenden Versammlung übertragen. Diese Vertreter ernennen eine neue Regierung für eine Amtszeit von zwei Jahren, die die Verfassung der neuen Republik ausarbeitet, genehmigt und ein Referendum darüber abhält.

Dieser strukturierte Ansatz stellt sicher, dass es, wenn eine tragfähige Alternative vorhanden ist, keinen Raum für Chaos gibt. Millionen von Iranern im Ausland werden mit ihrem Fachwissen und ihren Ressourcen in den Iran zurückkehren.

Was die internationale Gemeinschaft betrifft, sollte das zentrale Element ihrer Politik gegenüber dem Iran darin bestehen, das Recht des iranischen Volkes anzuerkennen, einen Wandel herbeizuführen, und die entscheidende Rolle des organisierten Widerstands anzuerkennen.