NWRI
Vierminütige Lektüre
Reza Pahlavis Reise durch Belgien und Deutschland im November hat erhebliche Hindernisse für seine Bemühungen um internationale Anerkennung offengelegt. Hinter den diplomatischen Fototerminen und einer umstrittenen Preisverleihung in Frankfurt verbargen sich institutionelle Ablehnungen, politische Boykotte, Proteste iranischer Organisationen und erneute Zweifel an seinem Anspruch, das iranische Volk zu vertreten.
Die Kontroversen fielen mit einem schweren Rückschlag für die politischen Kalkulationen im Zusammenhang mit seinen Führungsambitionen zusammen: Der US-israelische Krieg gegen den Iran hatte nicht den von seinen Anhängern erwarteten Regimewechsel gebracht, und die amerikanischen Sponsoren des Krieges hatten eine schwere Wahlniederlage erlitten.
Belgien weigert sich, Pahlavi als iranischen Repräsentanten anzuerkennen.
Der erste Rückschlag ereignete sich bereits vor Pahlavis Ankunft in Brüssel.
Am 21. Oktober gab das belgische Repräsentantenhaus die Pläne für einen offiziellen Empfang auf, nachdem die Fraktionen keine Einigung erzielen konnten. Dieser Entscheidung gingen Bedenken von Außenminister Maxime Prévot voraus, der davor warnte, Pahlavi als alleinigen Vertreter der vielfältigen iranischen Opposition zu behandeln.
Am 23. Oktober wies Prévot öffentlich die Forderungen zurück, ihn als legitimen Vertreter des iranischen Volkes anzuerkennen.
Reza Pahlavi verteidigt alle diktatorischen Maßnahmen des Schahs.
„Ganz im Namen der Demokratie muss die Entscheidung, wer Iran führen soll, allein beim iranischen Volk liegen“, erklärte er.
Der belgisch-deutsche Sender BRF bestätigte, dass das Außenministerium Bedenken sowohl hinsichtlich der politischen Repräsentation als auch der Sicherheitsrisiken geäußert habe.
Der Widerstand reichte über die belgische Parlamentsführung hinaus. Sechs iranisch-belgische Vereinigungen begrüßten die Absage des offiziellen Empfangs, während 47 iranische Vereinigungen aus Belgien und benachbarten europäischen Ländern die geplanten Veranstaltungen kritisierten.
Eine separate Kontroverse entbrannte über die Einladung von Verteidigungsminister Theo Francken an Pahlavi, vor der Königlichen Militärakademie zu sprechen.
Rund 30 belgische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie die Einladung kritisierten. Zu den Unterzeichnern gehörten die ehemaligen Minister Louis Michel, Gérard Deprez und André Flahaut sowie der ehemalige Senator Pierre Galand.
Sie stellten die Frage, ob eine nationale Militärinstitution einer Person eine Plattform bieten sollte, die dafür kritisiert wird, sich nicht von den Menschenrechtsverletzungen der Diktatur ihres Vaters distanziert zu haben.
Franckens Büro stellte später klar, dass die Einladung keine politische Unterstützung für Pahlavis Ambitionen oder eine bestimmte Regierungsform darstelle.
Die Brussels Times dokumentierte die Kritik von iranischen Organisationen, belgischen Politikern und Menschenrechtsgruppen.
Frankfurts Freiheitspreis löst internationalen Protest aus
In Deutschland drehte sich die Kontroverse um die Entscheidung der Friedrich-Naumann-Stiftung, Pahlavi stellvertretend für das iranische Volk den Freiheitspreis 2026 verleihen zu lassen.
Diese Entscheidung rief Proteste von prominenten deutschen Politikern und iranischen Organisationen hervor.
In einem offenen Brief, unterzeichnet von 82 deutschen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, wurde die Auswahl in Frage gestellt. Zu den in der Presse genannten Personen gehörten der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, die ehemaligen Bundesminister Brigitte Zypries, Herta Däubler-Gmelin und Peter Altmaier sowie die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer.
Die Kontroverse erlangte internationale Dimensionen, als 306 iranische Vereinigungen in Europa, Nordamerika und Australien einen Protestbrief unterzeichneten.
Die Unterzeichner argumentierten, dass die Vergabe der Auszeichnung an Pahlavi die Iraner missachte, die unter der Monarchie politische Verfolgung erlitten hätten und sowohl die frühere Diktatur als auch die gegenwärtige Theokratie ablehnten.
Ihre Einwände wurden von der Frankfurter Rundschau und dem Presseportal dokumentiert .
Auch ehemalige politische Gefangene des Schahs protestierten. Überlebende berichteten von Inhaftierung und Folter durch SAVAK, den berüchtigten Geheimdienst der Monarchie.
Die Einwände beschränkten sich nicht auf Exilgemeinschaften.
Die AFP berichtete am 7. November , dass rund 200 Gefangene, die derzeit im Iran inhaftiert sind, laut der Gesellschaft der Deutsch-Iraner in Hessen einen Protestbrief unterzeichnet haben. Die Gefangenen betrachteten Pahlavi demnach als Symbol einer früheren Diktatur.
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Deutsche Politiker boykottieren die Zeremonie
Die Kontroverse erreichte auch die Frankfurter Stadtspitze.
Die SPD und die Grünen boykottierten die Zeremonie in der Paulskirche. Auch die Linkspartei erhob Einspruch gegen den Veranstaltungsort und stellte die Frage, ob eine politische Veranstaltung dieser Art den geltenden Nutzungsregeln entspreche.
Die Frankfurter Kulturbeauftragte Ina Hartwig bezeichnete die Entscheidung der Stiftung als zutiefst bedauerlich und lehnte eine Teilnahme ab.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Kolja Müller, äußerte sich unmissverständlich: „Für uns ist Reza Pahlavi kein geeigneter Vertreter des iranischen Volkes.“
Seine Partei argumentierte, dass die Ehrung von Iranern, die für Demokratie kämpfen, nicht bedeuten sollte, einem nicht gewählten Anwärter, der mit der ehemaligen Monarchie in Verbindung steht, eine symbolische Repräsentation zu gewähren.
Die Kontroverse warf auch erneut Fragen nach Pahlavis Verhältnis zur Geschichte seines Vaters auf. Hessenschau hob die dokumentierte Repression unter dem Schah hervor, darunter politische Inhaftierung und Folter durch den SAVAK, und kritisierte Pahlavis Umgang mit dieser Geschichte.
Der Krieg, der den Weg zur Macht nicht öffnete
Den europäischen Streitigkeiten ging eine weitaus folgenschwerere Enttäuschung in Washington voraus.
Eine umfangreiche Reuters-Recherche, die am 28. Juli veröffentlicht wurde, untersuchte Pahlavis Versuch, nach dem im Februar begonnenen Krieg zwischen den USA und Israel als Übergangsführer aufzutreten.
Doch der erwartete Zusammenbruch der Klerikerdiktatur blieb trotz der Luftangriffe aus.
Washington setzte die diplomatischen Verhandlungen fort, und die im Juni getroffene Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran enthielt keine Verpflichtung zu einem Regimewechsel.
Vizepräsident JD Vance wies Vermutungen zurück, die Regierung beabsichtige, Pahlavi zu installieren.
„Der Präsident der Vereinigten Staaten hat nie gesagt, dass sein Ziel die Installation von Reza Pahlavi sei“, erklärte Vance.
Reuters dokumentierte außerdem die wachsende Unzufriedenheit der Geber, Zweifel an Pahlavis organisatorischen Netzwerken innerhalb des Irans und das Scheitern früherer Bemühungen, die Opposition zu vereinen.
Die Untersuchung beschrieb Vorwürfe der Belästigung anderer Dissidenten durch einige Pahlavi-Anhänger. Die Diskrepanz zwischen Erwartungen und Ergebnissen war beträchtlich: Die ausländische Intervention hatte keine neue Regierung hervorgebracht, und Washington hatte seine Machtübernahme abgelehnt.
Simay Azadi analysiert Reza Pahlavis Reuters-Interview und untersucht Verbindungen zum Regime.
Im Iran dauern Protest und Repression an
Während die Ernennung Pahlavis zum Preisträger in einigen europäischen Schlagzeilen die Hauptrolle spielte, setzten Demonstranten, Arbeiter und politische Gefangene im Iran ihren Kampf gegen die Klerikerdiktatur fort.
Am 3. November wurden Amirhossein Maleki und Amirhossein Ebrahimi, die während des landesweiten Aufstands im Januar verhaftet worden waren, von den Behörden hingerichtet.
Menschenrechtsorganisationen berichteten, dass seit Juli neun Angeklagte im damit zusammenhängenden Fall in Isfahan hingerichtet wurden, nachdem es in den Verfahren zu durch Folter erzwungenen Geständnissen und schwerwiegenden Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien gekommen war.
Am 5. November dokumentierte die Nachrichtenagentur Associated Press eine verstärkte Repression gegen Universitätsstudenten, darunter Exmatrikulationen, Disziplinarverfahren und Einschüchterungen.
Im Iran hielt der Widerstand trotz zunehmender Hinrichtungen und Repressionen an. Laut Angaben der iranischen Widerstandsbewegung führten Einheiten der PMOI am 2. November 30 Operationen gegen regimenahe Einrichtungen und Symbole der Repression durch, parallel zu einer umfassenderen Kampagne mit 90 Aktionen in 25 Städten. Am 4. November meldeten sie weitere 30 Operationen in 17 Städten, die sich gegen Einrichtungen der Revolutionsgarden und der Basij-Miliz sowie gegen Propagandaeinrichtungen des Regimes richteten. Dies geschah im Anschluss an die Hinrichtung zweier junger Demonstranten, die während des Aufstands im Januar festgenommen worden waren. Die Kampagne „Nein zu Hinrichtungen am Dienstag“ ging unterdessen in die 145. Woche, wobei Gefangene in 66 Gefängnissen an Hungerstreiks teilnahmen. Rentner, Bauern und Arbeiter protestierten ebenfalls in iranischen Städten, während Widerstandseinheiten in Zahedan ihre Ablehnung sowohl der Kleriker- als auch der Monarchiediktatur bekräftigten.
Der Kontrast könnte kaum größer sein. Während europäische Institutionen darüber debattierten, wer symbolisch im Namen des iranischen Volkes eine Auszeichnung erhalten sollte, sahen sich diejenigen, die sich der Klerikerdiktatur im Iran entgegenstellten, weiterhin Inhaftierung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt.
Freiheit wird weder bei Preisverleihungen verliehen noch in den sicheren Zufluchtsorten des Exils gesichert. Sie wird durch Blut, Schweiß und Tränen erkämpft, von denen, die sich der Unterdrückung im Kampf entgegenstellen und den Preis dafür zahlen.