Appell an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte: Der Menschenrechtsrat muss ein Forum sein, das die Verbrechen von Avaie ermittelt
Während Alireza Avaie, der Justizminister des iranischen Regimes, am 26. Februar in der Schweiz eintraf, legte Marc Bonnant, ein distinguierter schweizerischer Anwalt, dem Generalstaatsanwalt der Schweiz, Herrn Michael Lauber, eine Beschwerde vor, in der er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gerichtliches Vorgehen gegen Avaie verlangte. Avaie gehörte zu den Funktionären, die 1988 in das Massaker an politischen Gefangenen verwickelt waren.
Die Beschwerde zählt Verbrechen Avaies auf und erklärt: Sein Empfang in der Schweiz „widerspricht der Moral und dem Recht zutiefst.“ „Es ist falsch, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ihn empfängt, damit er ironisch über die Menschenrechte sprechen kann.“ Die Beschwerde fährt fort: Avaies Bilanz hat dazu geführt, dass „die Europäische Union finanzielle Sanktionen gegen ihn verhängte“. Er steht außerdem wegen „Menschenrechtsverletzungen, willkürlichen Verhaftungen, Hinrichtungen und der Tatsache, dass er Häftlingen ihre Rechte vorenthalten hat“, auf der schwarzen Liste der Schweiz.
Des Weiteren nimmt die Beschwerde darauf Bezug, dass Avaie sich im Jahre 1988 in der westlichen Provinz Khuzestan, darunter in Dezful, an dem Massaker an politischen Gefangenen beteiligt hat. Aufgrund der Berichte von Augenzeugen fährt sie fort: „Nach gründlicher Analyse müssen die während der großen Welle der Repression, die von Ende Juli 1988 bis Januar 1989 dauerte, begangenen Verbrechen im Sinne von Art. 7 des ‚Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes’ von 1998, dessen Inhalt in Art. 264a CP (des Strafgesetzbuches der Schweiz) wiedergegeben wird, juristisch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden.“
Unterdessen hat Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des NWRI, an Zeid Ra’ad al-Hussein, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, einen Brief geschrieben. Darin fordert er die Streichung von Avaies Auftritt während der eröffnenden Sitzung des Menschenrechtsrates. Er sagt: Dieser Auftritt „würde einen dunklen Fleck auf der Weste des Rates bedeuten; er würde als Affront gegen das iranische Volk im allgemeinen und die Angehörigen der Opfer im besonderen angesehen werden.“ Und er fährt fort: „Es ist an der Zeit, mit der Einladung von solchen Verbrechern in bedeutende internationale Menschenrechtsforen aufzuhören; statt dessen müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden; ihre Immunität muss enden. Diese Foren müssen ihre Verbrechen ermitteln“ – zumal Avaie seine Verbrechen bis heute fortsetzt. Denn als Justizminister ist er direkt oder indirekt verantwortlich für die Verhaftung von mindestens 8000 Personen während der Proteste, die am 28. Dezember 2017 begannen, sowie für den Mord an mehr als 50 Demonstranten auf der Straße bzw. unter der Folter.“
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
den 26. Februar 2018