Von Jonas Mueller-Töwe
Ein terrorverdächtiger Iraner sitzt in Untersuchungshaft. Das Brisante: Er ist Diplomat. Prominente Politiker befürchten, das Verfahren könne aus politischen Gründen umgangen werden.
T-Online.de – Geheimdienstliche Agententätigkeit, Verabredung zum Mord: Die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft gegen den iranischen Diplomaten Assadollah A. wiegen schwer. t-online.de berichtete ausführlich über den Fall. Nun erreicht die Affäre um das Terrorkomplott das politische Berlin – bislang haben sich weder das Auswärtige Amt noch die Bundesregierung zum Verfahren gegen den mutmaßlichen Terror-Diplomaten aus Teheran geäußert.
Zwei Bundesminister a.D. haben unterzeichnet
Nun wenden sich mehrere prominente Politiker der FDP und der Union in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie befürchten, dass die iranische Regierung versucht, Einfluss auf das Strafverfahren zu nehmen – und dem Verdächtigen eine Ausreise ermöglicht, ohne sich einem Prozess stellen zu müssen. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören unter anderem der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der ehemalige Kohl-Berater Horst Teltschik.
Der Brief an die Kanzlerin: Die Unterzeichner befürchten, politischer Druck aus Teheran könnte das Strafverfahren beeinflussen. (Quelle: t-online.de)
„Wir bitten Sie um Ihre politische Unterstützung“, beginnt der Brief an die Kanzlerin, der auf den 17. August datiert ist. Im Folgenden schildern die Unterzeichner den Fall: Der iranische Diplomat war am 1. Juli an einer Raststätte der A3 festgenommen worden. Wenig später beantragte die Bundesanwaltschaft Haftbefehl. Der 46-jährige Assadollah A. soll 500 Gramm des Sprengstoffs TATP mit einem Zünder an ein belgisches Ehepaar übergeben haben – mit dem Auftrag, einen Anschlag auf ein Oppositionellentreffen in Paris durchzuführen. Der Iran bestreitet das Vorhaben. Die Unterzeichner werfen ihm vor, politischen Druck auszuüben.
„Bitten Sie, dem Druck nicht nachzugeben“
„Wir verurteilen gleichzeitig und mit Nachdruck den Druck des iranischen Staates auf Deutschland und andere EU-Staaten, mit dem versucht wird, den terrorbeschuldigten ‚Diplomaten‘ (…) der Strafverfolgung zu entziehen und seine Rückkehr in den Iran möglich zu machen“, heißt es in dem Brief weiter. „Wir bitten Sie, dem politischen Druck nicht nachzugeben, damit die dritte Gewalt in Deutschland ihrer Aufgabe der Strafverfolgung nachkommen kann.“
Die Befürchtungen scheinen nicht unbegründet: 1997 hatte der Prozess um das „Moykonos-Attentat“ in Berlin eine lange Terrorwelle des iranischen Geheimdienstes im Ausland vorerst beendet. Trotz der gerichtlich festgestellten besonderen Schwere der Schuld, die eine automatische Haftentlassung nach 15 Jahren verhindert, wurde der Haupttäter 2007 in den Iran ausgewiesen. Damals machten Gerüchte über ein Tauschgeschäft um einen im Iran inhaftierten Deutschen die Runde.
Drohen auch jetzt wieder diplomatische Deals? Die Unterzeichner des Briefes sehen offenbar diese Gefahr. „Es geht darum, standhaft unseren Rechtsstaat zu verteidigen und staatlichem Terror konsequent zu begegnen. Wären sich die Täter sicher, straflos davon zu kommen, wäre das quasi eine Einladung zu Terroraktionen“, schließt das Schreiben an die Kanzlerin.
Zu den Unterzeichnern gehören neben den ehemaligen Ministern auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt und der ehemalige Staatssekretär des Innern Eduard Lintner von der CSU. Beide nahmen an der Konferenz nahe Paris teil, die mutmaßlich Ziel des Anschlags werden sollte, und werden ihre Zulassung als Nebenkläger bei der Bundesanwaltschaft beantragen.