Exiliraner und Menschenrechtler rufen die Europäische Union auf, die beispiellose Repression im Iran zu verurteilen und sich wirksam für die Freilassung all jener einzusetzen, die allein aufgrund dessen in Haft sind, weil sie von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- oder Religionsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
FREE IRAN: Für einen freien Iran ohne Diktatur und Unterdrückung!
Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen stoppen!
Nein zur Todesstrafe!
Nein zu Fanatismus und islamistischer Gewaltherrschaft!
Aufruf zu Solidarität mit den Bürgerprotesten für Freiheit im Iran
Am 15. Juni haben in Brüssel Exiliraner und Menschenrechtler mit einer Großkundgebung und einem Protestmarsch für einen freien Iran ohne Diktatur und Unterdrückung demonstriert. Sie riefen die Europäische Union und die Weltgemeinschaft zu Solidarität mit denen auf, die sich im Iran für die Menschenrechte, die Gleichberechtigung der Frauen, Religionsfreiheit und das Ende der Diskriminierung der Minderheiten einsetzen.
Ingrid Betancourt (Bild), Menschenrechtlerin und frühere Präsidentschaftskandidatin, die in Kolumbien über sechs Jahre lang in Geiselhaft war, erinnerte in Brüssel an die elementaren Grundwerte Europas, die es verbieten, Diktaturen zu fördern, die alle Aufrufe zur Einhaltung der Menschenrechte ignorieren. Das Teheraner Regime, das die Menschenrechte nicht respektiere, könne kein vertrauenswürdiger Partner sein. Die Menschenrechtslage im Iran habe weltweite Bedeutung, und es sei die Verantwortung der Weltgemeinschaft, wirksam für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen.
Auf der Kundgebung sprachen mehrere Menschenrechtsexperten und Abgeordnete des belgischen Parlaments. Sie bekundeten ihre Solidarität mit der Bevölkerung im Iran, die seit Ende 2017 mit zunehmenden Protesten Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte für ihr Land fordert. Sie verurteilten die Gewalt und Unterdrückung, mit denen das Teheraner Regime mit auf die Bürgerproteste reagiert.
Unter den Rednern der Kundgebung in Brüssel waren u.a. Pierre Galand, ehem. Vorsitzender der Weltorganisation gegen Folter (OMCT-Europe), die belgische Parlamentsabgeordnete Françoise Schepmans und Eric David, emeritierter Professor für Völkerrecht an der Freien Universität Brüssel
Amnesty International hatte im Januar 2019 eine schockierende Bilanz der Unterdrückung im Iran gezogen und das Jahr 2018 als ein „Jahr der Schande“ für das Teheraner Regime bezeichnet. In einer beispiellosen Repressionskampagne zur Niederschlagung der Bürgerproteste, so der Amnesty-Bericht, seien im Verlauf des Jahres 2018 über 7000 Menschen im Iran verhaftet worden, unter ihnen Vertreter religiöser und ethnischer Minderheiten, Gewerkschafter, Frauenrechtlerinnen, Journalisten und Studierende.
Die Mitwirkenden der Kundgebung in Brüssel riefen insbesondere die Europäische Union auf, die beispiellose Repression im Iran mit klaren Worten anzuprangern und sich wirksam für die Freilassung all jener einzusetzen, die allein aufgrund dessen in Haft sind, weil sie von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- oder Religionsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Nur massiver internationaler Druck auf das Teheraner Regime könne bewirken, dass die Gewalt gegen Demonstranten und Gefangene aufhört.
Nein zur Todesstrafe! Hinrichtungen stoppen!
In Brüssel forderten Menschenrechtsexperten und Exiliraner den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Das Teheraner Regime ignoriert weiterhin alle internationalen Aufrufe zum Stopp der Hinrichtungen und zur Abschaffung der Todesstrafe. Tausenden Gefangenen droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten. Das Regime beharrt auch weiter auf der Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige und verstößt damit gegen die weltweit gültige Menschenrechtsgesetzgebung. In keinem Land der Welt wurden in den vergangenen Jahren so viele Minderjährige hingerichtet wie im Iran.
Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen beenden!
Menschenrechtler wiesen in Brüssel darauf hin, dass aktuelle und frühere Menschenrechtsverletzungen im Iran ungestraft bleiben. Niemand werde dort für Verstöße gegen die Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen. Diese Straflosigkeit habe dazu geführt, dass das im Iran herrschende Regime weiterhin zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt gehöre. Dies zeige sich besonders in der brutalen Unterdrückung der aktuellen Bürgerproteste im Iran.
In Brüssel wurde mit einer Ausstellung über dieses Thema informiert. Zu den grausamsten Menschenrechtsverbrechen des Regimes im Iran gehört das Massaker an politischen Gefangenen, das im Spätsommer und Herbst 1988 in den Gefängnissen Irans stattfand. Nach Schätzungen fielen diesen staatlich organisierten Massenhinrichtungen bis zu 30000 Menschen zum Opfer. Bis heute ist dieses Massaker immer noch unaufgeklärt und ungesühnt.
Dokumente belegen, dass viele hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran an dem Massaker von 1988 direkt beteiligt waren. Familienangehörige der Opfer und Menschenrechtler fordern, dass die Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes für die Massenhinrichtungen ein Ende haben muss. Sie verlangen Aufklärung darüber, unter welchen Umständen die politischen Gefangenen getötet und wo die Leichen vergraben wurden.
Menschenrechtsexperten haben in Brüssel dazu aufgerufen, dass die Täter und Verantwortlichen nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben, gleichgültig wann sie begangen wurden.