Abgeordnete fordern die Schweiz auf, das wegen des Mordes an Prof. Kazem Rajavi angestrengte Verfahren nicht zu schließen
Das italienische Komitee von „Abgeordneten für einen freien Iran“ und die „Australischen Freunde der Demokratie im Iran“ haben in zwei getrennten Briefen die Entscheidung der Schweiz verurteilt, das wegen des Mordes an Prof. Kazem Rajavi angestrengte Verfahren zu schließen.
Prof. Kazem Rajavi, der erste Botschafter des Iran beim Europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf, Schweiz, nach der Revolution von 1979 und zehn Jahre lang Professor an der Genfer Universität, ein bekannter Anwalt der Menschenrechte und Vertreter des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) in der Schweiz, wurde am 24. April 1990 von Söldnern und Helfershelfern des iranischen Regimes in Genf erschossen.
In der vorigen Woche gab der Staatsanwalt der Schweiz bekannt, am 17. Juni – dies Datum wurde später durch den 31. Juli ersetzt – verliere das Statut der Beschränkungen für vierzehn Personen, die in den Mord an Prof. Kazem Rajavi verwickelt waren, seine Geltung. Der iranische Widerstand hat schon früher gesagt: „Für das iranische Volk war es ein klares Beispiel für die Art, wie die Gerechtigkeit ihnen aus den Fingern glitt, und eine bittere Erinnerung an die Straflosigkeit des iranischen Regimes in Angelegenheiten der Menschenrechte und der internationalen Bezie-hungen.“
Die Entscheidung der Schweiz fand auf beiden Seiten des Atlantik internationale Verurteilung durch bekannte Politiker, Menschen-rechtsanwälte und Menschenrechtsorganisationen.
Die beiden im Folgenden wiedergegebenen Briefe sind in dieser Hinsicht die neuesten Beispiele:
Brief der „Australischen Freunde der Demokratie im Iran“
den 14. Juni 2020
M. Eric Cottier
Procureur général du canton de Vaud
Place du Château 4
1014 Lausanne
Switzerland
Dringender Aufruf zu weiterer Ermittlung gegen jene, die des Mordes an dem Vertreter des iranischen Widerstands, Herrn Prof. Kazem Rajavi, verdächtigt werden
Sehr geehrter Herr Cottier,
unsere Vereinigung wurde im Jahre 2004 zur Unterstützung der demokratischen Bewegung im Iran gegründet. Wir wenden uns schriftlich an Sie, um auf entschiedenste Weise gegen Ihre Bekanntgabe zu protestieren, daß am 17. Juni 2020 die Akten über jene, die des Mordes an Professor Kazem Rajavi beschuldigt werden und über die angeblich Beschränkungen verhängt wurden, geschlossen werden sollen. Die Mörder Professor Kazem Rajavis müssen im Gegenteil in der Schweiz mit aller Energie, über die Ihr Amt verfügt, vor Gericht gestellt werden.
Am 24. April 1990 ermordeten Terroristen, die vom Teheran entsandt worden waren, Prof. Rajavi, den Bruder von Massoud Rajavi, dem Leiter des iranischen Widerstandes. Herr Prof. Rajavi war der Vertreter des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) in der Schweiz sowie dessen Vertreter beim Europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf. Er wurde in einem Vorort von Genf ermordet. Er war einer der prominentesten Fürsprecher der Menschenrechte seiner Zeit.
Die Entscheidung, über diesen Fall die Akten zu schließen, stellt eine Beleidigung der Gerechtigkeit und einen Verstoß gegen die Werte der Demokratie und die Menschenrechte dar; sie wurde durch politische Erwägungen nahe gelegt, die den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, nur ermutigen können, auch weiterhin straflos Morde zu begehen.
Am 20. März 2006 ordnete der Untersuchungsrichter des Kantons Waadt die Verhaftung des damaligen iranischen Geheimdienst-ministers Ali Fallahian an – wegen seiner Verwicklung in den Mordanschlag. Nach Dokumenten und Berichten des NWRI waren außer Fallahian auch Ali Khamenei, der Höchste Führer des Iran, der damalige Außenminister Ali Akbar Velayati und Hassan Rouhani, damals Vertreter und Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates, an dem Mord beteiligt. Gerichte in Deutschland und Argentinien erließen gegen eine Reihe von ihnen internationale Haftbefehle.
In dem gegen Ali Fallahian gerichteten Haftbefehl heißt es: „Die Hinrichtung Kazem Rajavis wurde sorgfältig geplant. Es kamen Kommandoteams in die Schweiz – zuerst im Oktober 1989, darnach Ende Januar und Anfang Februar 1990, und schließlich vom 10. bis zum 24. April 1990. … Ermittlungen ergaben, daß 13 Personen an der Vorbereitung und Ausführung des Mordes beteiligt waren. Diese 13 besaßen iranische Pässe, in die der Vermerk ‚Entsendet‘ eingestempelt worden war. Einige von ihnen waren gleichzeitig in Teheran ausgestellt worden – an demselben Tage. Alle iranischen Dienstpässe waren auf Befehl des von Ali Fallahian geleiteten Ministeriums ausgestellt worden und wurden, als die Täter in den Iran zurückkehrten, auf selbigem Flughafen beschlagnahmt. Alle Dienstpässe der 13 Personen, deren Namen oben angegeben worden sind, wurden in der Teheraner Straße Karim Khan ausgestellt. Zwei Häuser an dieser Straße beherbergen das Hauptquartier einer Abteilung des iranischen Geheimdienstes Vavak.“
Terrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterliegen nicht dem Statut der Beschränkungen – besonders dann nicht, wenn allein in den vergangenen zwei Jahren ein Botschafter und sechs Diplomaten, die dem Regime angehören, wegen gegen Dissidenten gerichteten Mordanschlägen ausgewiesen wurden und ein weiterer von seinen Diplomaten seit fast zwei Jahren wegen seines verbrecherischen Anschlags, auf eine große Versammlung von Iranern am 30. Juni 2ß18 in Paris eine Bombe zu werfen, in einem belgischen Gefängnis sitzt.
Wirtschaftliche Abkommen und politische Erwägungen dürfen Konzessionen an den Terrorismus niemals rechtfertigen. Daher fordern wir die Präsidentin der Schweizerischen Konföderation, ihren Außen- und ihren Justizminister ihren Generalstaatsanwalt und den Ankläger des Kantons Waadt und andere schweizerische Würdenträger auf, internationale Haftbefehle gegen jene zu erlassen, von denen bekannt ist, daß sie dies Verbrechen angeordnet und durchgeführt haben, und sie – falls notwendig – in Abwesenheit vor Gericht zu stellen, damit der Gerechtigkeit Genüge getan werde.
Wir rufen alle Menschenrechtsanwälte, Abgeordneten und die Zivilgesellschaft in der Schweiz auf, die Behörden zur Fortsetzung dieses Verfahrens aufzufordern. Die Verfolgung von Verbrechern ist die beste Art des Umgangs mit dem Terrorismus. Die Schließung der Akten würde weiteren Terrorismus erleichtern und befördern.
Aufrichtig die Ihren,
Dr. Meredith Burgmann, Mitglied des Komitees
Peter Murphy, Co-Sekretär
Cc: Herr Michael Lauber, ausführender Generalstaatsanwalt der Konföderation; Frau Simonetta Sommaruga, Präsidentin der Schweiz; Herr Ignazio Cassis, Außenminister; Herr Frank Schürmann; der Generalsekretär der Vereinten Nationen; der Besondere Bericht-erstatter der Vereinten Nationen zum Iran; Außenministerin Senatorin Marise Payne; das Amt der DFAT; Senator Penny Wong; Herr Adam Bandt MHR; Herr Andrew Wilkie MHR; Frau Julia Dean.
………………………………………………………………Zwei Abbildungen…………………………………………………………
Das italienische Komitee von Abgeordneten für einen freien Iran