Am vergangenen Donnerstag verurteilte ein Gericht in Belgien den inhaftierten iranischen Terror-Diplomaten Assadollah Assadi wegen Terrorismus zu 20 Jahren Gefängnis. Gemeinsam mit seinen Komplizen, die ebenfalls zu langer Haft verurteilt wurden, hatte er das Unternehmen betrieben, am 30. Juni 2018 die Versammlung des iranischen Widerstands in Paris zu bombardieren.
Das Gericht betonte, der Bombenanschlag des Jahres 2018 sei nicht auf eine persönliche Initiative Assadis zurückzuführen, sondern es habe sich dabei um einen Akt des Staatsterrorismus gehandelt. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, das Regime zur Rechenschaft zu ziehen.
Diese Forderung vertrat auch General James Jones, der unter Präsident Barack Obama Berater für die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten war, am Donnerstag: „Der Gerichtsprozeß“, so sagte er, „ist vorbei. Der Beweis einer Verwicklung des iranischen Regimes in staatlichen Terrorismus ist nicht zu leugnen; es wird nun Zeit, daß wir unsere versöhnlerische Haltung diesem Regime gegenüber aufgeben, wo immer sie sich auch gezeigt hat, und eine erheblich entschiedenere Politik annehmen.“
Der vollständige Wortlaut der Rede von General Jones:
Guten Tag allen unseren Freunden in Albanien und in der Welt – allen, die nach denselben Dingen suchen wie wir: der Freiheit für das iranische Volk und seiner Möglichkeit, in einer demokratischen Gesellschaft zu leben, wie sie bewundernswert von der Leiterin des NWRI, Frau Maryam Rajavi, entworfen wurde.
Mein Name ist Jim Jones. Ich bin General i. R. des Marinecorps der Vereinigten Staaten und ehemaliger Berater des Präsidenten der Vereinigten Staaten für die nationale Sicherheit. Es ist mir eine Ehre, unter Ihnen zu sein, um Ihnen etwas über den vom iranischen Regime betriebenen Staatsterrorismus zu sagen und die Annahme einer ihm gegenüber erheblich entschiedeneren Politik vorzuschlagen. Das tritt nirgendwo deutlicher heraus als in dem Prozeß gegen Assadollah Assadi und drei seiner Komplizen. Der Prozeß fand am 27. November und am 3. Dezember im belgischen Antwerpen statt. Natürlich verweigerte Herr Assadi, ein Diplomat des Regimes, sein Erscheinen vor Gericht. Ihnen allen wurde der Versuch eines Bombenanschlages auf die Versammlung „Freier Iran“ vorgeworfen, die am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris stattfand. Alle vier werden belastet von einer Reihe terroristischer Tatbestände. Das Gericht wird das Urteil am 4. Februar 2021 um 9 Uhr verkünden – in eben der Zeit, in der Sie vielleicht diese Botschaft hören werden. Die Ankläger haben für alle diese Fälle lange Haftstrafen gefordert – 20, 18 bzw. 15 Jahre Gefängnis, Aufhebung der belgischen Staatsbürgerschaft von Frau Naami, Herrn Sadouni und Herrn Arefani, sowie 20 Jahre Haft für Herrn Assadollah Assadi – die Höchststrafe in diesem Fall, bei dem niemand getötet wurde.