NWRI- Im letzten Monat unterzeichneten Duzende Politiker aus Europa eine Erklärung an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, in denen sie „jegliche Politik der Beschwichtigung und der Konzessionen gegen das iranische Regime“ verurteilten und „ernsthafte und effektive Maßnahmen“ als Alternative forderten. Die Erklärung ruft vor allem dazu auf, die Handelsbeziehungen der EU mit dem iranischen Regime zu überdenken und sie von Aktionen des Regimes abhängig zu machen, welche seine Menschenrechte verbessern und die Förderung von Terrorismus im Ausland beenden.
Die Erklärung verweist auf den steigenden Trend der politischen Unterdrückung im Iran und auf einen terroristischen Prozess, der in einem belgischen Gericht stattfand. Dort ging es um die Verurteilung des iranischen Diplomaten Assadollah Assadi. Eine Woche nach der Erklärung wurde der frühere dritte Botschaftsrat der iranischen Botschaft in Wien für schuldig befunden und zu 20 Jahren Haft verurteilt. Seine drei Komplizen erhielten Haftstrafen von 15 bis 18 Jahren. Der Prozess bestätigte, dass es eine Bedrohung durch den iranischen Staatsterrorismus gibt und dass dieser immer noch existiert. Und somit bleibt auch dieser Punkt aus der Erklärung von PACE offen.
Diese Erklärung war nicht die Einzige dieser Art. Zuvor hatte das Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit einen Brief an führende EU Vertreter geschickt, unter anderem auch an den EU Außenbeauftragen Josep Borrell. Die Erklärung wurde von mehr als 20 früheren Regierungsvertretern aus mehr als einem Duzenden Staaten in Europa unterzeichnet. Die Erklärung fokussiert weniger auf die wirtschaftlichen Beziehungen, doch im Grunde stellt sie die gleichen Forderungen im Hinblick auf Konzessionen gegenüber dem Iran und fordert die Regierungen in Europa auf, ihre diplomatischen Beziehungen mit dem Iran herunter zu fahren.
Beide Erklärungen zielen direkt auf den Außenminister des iranischen Regimes, Javad Zarif, ab und betonen dabei seine Rolle als höchster Diplomat der Nation, welche es unmöglich macht, dass er nichts von den Aktionen und den Planungen von Assadi wusste. Zu diesen Aktionen gehört auch, dass der Sprengstoff der Bombe von Assadi an zwei Söldner übergeben wurde, welche die Bombe auf der Veranstaltung der Exiliraner im Juni 2018 zünden sollten, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) veranstaltet wurde. Assadi sagte dabei den Komplizen, dass sie die Bombe so nahe wie möglich an die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, bringen sollen. Neben Frau Rajavi saßen an diesem Tag viele politische Würdenträger aus dem Westen im VIP Bereich und dort hielten sie Reden vor rund 100.000 Zuhörern.
Die Ankläger im Fall Assadi ließen keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Organisator dieses Anschlages auf Grundlage von Anweisungen agierte, die er von oberster Stelle im Regime erhalten hatte. Der NWRI hat detailliert aufgezeigt, dass diese Anweisungen vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat im Iran kamen, in dem sowohl der Präsident als auch der oberste Führer ein wichtiges Wort haben.
Der iranische terroristische Diplomat Assadollah Assadi, Leiter eines großen Spionage & Terrornetzwerks in der EU
Der Fall Assadi machte auch deutlich, wie groß die Gefahr immer noch ist, wenn diese politischen Instanzen wieder ihre Schläferzellen in Europa aktivieren, so wie es im Fall des versuchten Anschlages auf den NWRI war. Assadi’s Helfer hatten die belgische und iranische Staatsbürgerschaft und lebten viele Jahre in Europa, ohne sich etwas zu Schulden kommen zu lassen. Die Analyse der Dokumente, die zu seiner Verhaftung führten, zeigen, dass er in mindestens 11 Ländern solche Personen besucht hatte und dass er einigen von ihnen Geld für unbekannte Dienste gab.
Die Verhaftung und Verurteilung von Assadi mag die Arbeit dieses Netzwerkes kurzzeitig gestoppt haben, doch es bleibt bestehen und vielleicht ist es auch nur der Teil von einem größeren Projekt des Regimes in der Zukunft. Daher ist die Erklärung des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit wichtig, in der es heißt, dass „die Aktivitäten der iranischen Botschaften, seiner religiösen und kulturellen Zentren eingeschränkt werden müssen“. Europa muss diejenigen zur Verantwortung ziehen, die in der höheren Befehlskette dieses Kommandos waren, welches versucht hatte, in 2018 einen Bombenanschlag zu verüben.
Zarif gehört zu dieser höheren Befehlskette und er ist das am besten erreichbare Ziel für eine Bestrafung der führenden iranischen Vertreter. Dass auch er verhaftet und verfolgt werden könnte und für eine lange Zeit hinter Gittern kommt, würde deutlich machen, dass er keinen Status der Straffreiheit mehr hat, so wie es die Rouhani Regierung in der Vergangenheit hatte und als so viele Politiker im Westen optimistisch waren, dass es vielleicht eine Normalisierung der Beziehungen mit dem iranischen Regime geben könnte.
Der Terroranschlag von 2018 sollte jedem dieser Politiker deutlich gemacht haben, dass dieser Traum der Normalisierung ein leerer Traum ist und dass ein Hoffieren der iranischen Diplomaten am Verhandlungstisch nur eine steigende Gefahr der europäischen Sicherheitsinteressen bedeutet. Leider bleibt immer noch ein großer Teil resistent gegenüber dieser Lektion und viele Politiker in Europa proklamieren öffentlich, weiterhin unbeschränkte Handelsbeziehungen und diplomatische Beziehungen mit dem Iran zu tätigen.
Dieses Klammern am Status Quo ist vor allem deshalb besorgniserregend, weil es unter den höchsten Kreisen der politischen Führung in Europa populär ist. Josep Borrell, der EU Außenbeauftragte, nimmt zum Beispiel persönlich an der Seite von Javad Zarif Anfang März am Europa – Iran Business Forum teil, dass bereits im Dezember stattfinden sollte, dann aber abgesagt wurde, weil ein Dissident des iranischen Regimes hingerichtet worden war.
Kurz vor der Konferenz sickerte damals die Nachricht durch, dass die iranischen Machthaben einen Journalisten aus Frankreich, der im Irak tätig war und dann in den Iran entführt wurde, hingerichtet worden ist. Ruhollah Zam war bereits ein größeres internationales Problem, als er zum Tode verurteilt worden war, doch all die Aufrufe in der Welt brachten das Regime nicht dazu, das Todesurteil zurück zu ziehen oder es nicht zu vollstrecken.
Borrell und andere Vertreter der EU in der Außenpolitik sollten erkannt haben, dass diese Missachtung des internationalen Drucks gezeigt hat, dass der Iran diesen nur zur Kenntnis nehmen wird, wenn er mit harten Konsequenzen und längeren Auswirkungen verbunden ist. Sie sollten auch verstanden haben, dass die Hinrichtung von Zam zeigte, dass das Regime auch hier von Straffreiheit ausgeht, wenn es westliche Bürger attackiert oder hofft, einen Schlag gegen den NWRI auszuüben.
Wenn Borrell und seine Kollegen daran festhalten, am Europa – Iran Business Forum zu sprechen, dann drehen sie den Prinzipien den Rücken zu, welche dafür sorgten, dass die Konferenz damals abgesagt wurde. Doch noch viel schlimmer ist, dass sie damit ihre eigene Region weiter unter ein Risiko setzen.