Reporter ohne Grenzen zur Repression unter dem Teheraner Regime: „Der Iran bestätigte mit der weltweit ersten staatlichen Hinrichtung eines Journalisten seit 30 Jahren seine Stellung als einer der schlimmsten Unterdrücker der Pressefreiheit.“
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, hat im April die Rangliste der Pressefreiheit 2021 veröffentlicht. Die Rangliste vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Grundlagen sind ein Fragebogen zu verschiedenen Aspekten journalistischer Arbeit sowie die von RSF ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Medienschaffende im Kalenderjahr 2020.
Der Iran gehört zu den repressivsten Ländern weltweit
Der Iran, der in der Liste von 180 Ländern und Territorien auf Rang 174 eingestuft wird, gehört weiter zu den Ländern, wo die Presse- und Informationsfreiheit am schlimmsten verletzt wird. Dazu heißt es bei Reporter ohne Grenzen u.a.:
„Der Iran bestätigte mit der weltweit ersten staatlichen Hinrichtung eines Journalisten seit 30 Jahren seine Stellung als einer der schlimmsten Unterdrücker der Pressefreiheit. In der Corona-Pandemie spielte die Islamische Republik die Opferzahlen herunter, verschärfte die Einschränkungen für traditionelle Medien und soziale Netzwerke, verhörte, verhaftete und verurteilte Medienschaffende für ihre unabhängige Berichterstattung.“
„Der Iran gehört seit der Islamischen Revolution von 1979 zu den repressivsten Ländern weltweit für Journalist*innen, Hunderte wurden dort seitdem strafverfolgt, inhaftiert oder hingerichtet. Medien unterliegen systematischer staatlicher Kontrolle, das Internet wird umfassend zensiert und überwacht. Kritische Medienschaffende werden ständig drangsaliert, immer wieder willkürlich inhaftiert oder in unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt. Ihre Haftbedingungen sind oft lebensgefährlich. Die Verfolgung erstreckt sich auch auf ausländische Medien sowie auf Journalist*innen im Exil und ihre im Iran lebenden Verwandten. Bürgerjournalist*innen verbreiten über soziale Medien viele unabhängige Informationen und werden dafür immer mehr bedrängt.“
Ende März hatte RSF das Teheraner Regime aufgefordert, alle inhaftierten Journalistinnen und Journalisten im Iran freizulassen:
„Derzeit befinden sich in der Islamischen Republik insgesamt mindestens 21 Medienvertreter in Haft, darunter auch der Journalist Soheil Arabi. Arabi war bereits im Jahr 2013 festgenommen worden, weil er sich in einem privaten Blog und auf sozialen Medien immer wieder kritisch über die Regierung geäußert hatte. Ein Jahr später wurde er von einem Gericht wegen „Beleidigung des Obersten Führers“ und „Propaganda gegen den Staat“ zum Tod verurteilt. 2015 hob das Oberste Revolutionsgericht die Todesstrafe jedoch auf. Seit seiner Festnahme nehmen die iranischen Behörden auch immer wieder Familienmitglieder des Journalisten fest.“