Konferenz über Menschenrechtsverletzungen im Iran und EU Politik

Konferenz über Menschenrechtsverletzungen im Iran und EU Politik

Erstellt: 12. Dezember 2016

Vor dem Internationalen Tag für Menschenrechte trafen sich europäische Politiker zu einer Konferenz im EU Parlament, die am 7. Dezember statt fand.

Auf der Konferenz wurden in scharfen Worten die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt und die EU Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Ausbau der Beziehungen mit dem Iran von einem Ende der Hinrichtungen abhängig zu machen.Das Treffen fand auf Initiative der Freunde für einen freien Iran, einer innerparlamentarischen Gruppe im EU Parlament statt. Zu ihr gehören rund 300 Abgeordnete aus verschiedenen politischen Gruppen. Hauptrednerin war die Anführerin der iranischen Opposition, Maryam Rajavi, die zudem Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) ist. An ihrer Seite saß der frühere italienische Außenminister Giulio Terzi und eine junge frühere politische Gefangene, Shabnam Madadzadeh (29). Sie verbrachte 5 Jahre im Gefängnis und konnte kürzlich aus dem Iran fliehen.Rund ein Duzend Abgeordnete sprachen ebenfalls. Sie betonten:
„Die Menschenrechtslage im Iran ist unter Hassan Rohani nicht besser geworden, im Gegenteil, sie hat sich durch einen starken Anstieg der Hinrichtungszahlen verschlechtert. Es ist ein großer Fehler, das iranische Regime mit anderen Diktaturen zu vergleichen. Verhandlungen mit dem Regime ermutigen dieses nur, noch mehr Menschenrechtsverbrechen zu begehen. Wirtschaftliche und politische Beziehungen mit einem Regime, welches die höchste Hinrichtungsrate pro Kopf hat, verletzt sämtliche menschenrechtliche Standards.

Im September, Oktober und November 2016 wurden alleine rund 200 Menschen im Iran hingerichtet.“„Das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen 1988, hauptsächlich von der PMOI/MEK, ist eines der größten Menschenrechtsverbrechen seit dem Ende der 2. Weltkrieges. Dieses Massaker wird von vielen internationalen Menschenrechtsgruppen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet und die Stille der Welt gegenüber diesem Massaker verlängert nur das Unrecht. Die Verantwortlichen sitzen immer noch in zentralen Positionen des iranischen Regimes. Der aktuelle Justizminister im Kabinett von Rohani war der Leiter eines „Todeskomitees“, er ist persönlich für die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener verantwortlich. Es ist eine Schande und absolut inakzeptabel für die freie Welt und es ist eine Schande, dass die EU weiter still gegenüber diesem Regime bleibt und so weiter macht, als wäre nichts geschehen.

Der erste Schritt der EU wäre, den iranischen Justizminister als Verletzer der Menschenrechte zu bezeichnen und Sanktionen gegen ihn zu verhängen.“„Die Stille der internationalen Gemeinschaft und der EU ermutigt dieses theokratische Regime, weitere Verbrechen zu begehen und noch aggressiver und arroganter vorzugehen. Sie sind mittlerweile so weit gegangen, dass der Leiter der iranischen Justiz, der absurderweise in einem sogenannten Menschenrechtsrat im Iran sitzt, kürzlich einen offenen Brief an die EU Außenbeauftragte Mogherini schrieb, in dem er offen die Einschränkung der freiheitlichen Aktivitäten der PMOI in Europa forderte. Er schreibt zudem der EU explizit, dass die Todesstrafe für das Regime eine „rote Linie“ ist und das es davon nie Abstand nehmen wird. Larijanis Brief zeigt aber auch, wie verwundbar das Regime ist und welch tiefe Angst es vor dem iranischen Widerstand unter der Führung von Frau Rajavi hat.“ „Wir, die Abgeordneten, rufen die EU Außenbeauftragte Federica Mogherini auf, dass sie kein blindes Auge gegenüber den Menschenrechtsverletzungen im Iran hat, nur weil es um wirtschaftliche Beziehungen geht.

Wir haben bisher von Frau Mogherini nicht viel über die katastrophale Menschenrechtslage im Iran gehört und das sie diese verurteilt. Ein Staat, der die Würde der Menschen nicht respektiert, kann kaum ein vertrauenswürdiger Partner sein. Die EU sollte den weiteren Ausbau der Beziehungen mit dem Iran von einem Ende der Hinrichtungen abhängig machen.“„Der Iran ist nicht der einzige Ort, wo die Mullahs auf den Menschenrechten herum treten. Seine Verbrechen in Syrien und im Irak gehören zu den schlimmsten Menschenrechtsverbrechen überhaupt und auch hier ist die EU still. So lange die Islamischen Revolutionsgarden und seine Söldner im Irak und Syrien sind, so lange werden sie die Menschen dieser Länder ermorden und die Region wird keinen Frieden und Stabilität finden. Die EU muss zu einem Rückzug des iranischen Regimes aus der gesamten Region aufrufen.“Die Abgeordneten des EU Parlamentes drückten auch ihre Freunde über die erfolgreiche Verteilung der Bewohner von Camp Liberty nach Europa aus und nannten es einen großen Sieg. Das Schicksal der Mitglieder der iranischen Opposition aus Camp Ashraf und Liberty war Anlaß mehrerer Resolutionen und Erklärungen des EU Parlamentes in den letzten Jahren.

Gérard Deprez, Abgeordneter im EU Parlament
Vorsitzender der Freunde für einen freien Iran (FOFI)
Europäisches Parlament
Brüssel