Ein Gericht in Belgien wird die Berufungsverhandlungen von drei iranischen Agenten leiten, die versucht hatten, einen Bombenanschlag auf die Opposition 2018 in Frankreich zu verüben. Die drei Personen waren Teil einer terroristischen Zelle, die unter dem Kommando von Assadollah Assadi agierte. Assadi diente damals als Diplomat des iranischen Regimes in Österreich.
Wir haben uns Interviews von mehreren Politikern angehört, die 2018 an der „Freier Iran“ Veranstaltung teilnahmen. Ingrid Betancourt, eine frühere Senatorin aus Kolumbien, war eine der Zeuginnen. Hier das vollständige Interview mit Frau Betancourt:
Frage: Fast 40 Monate nach dem vereitelten Terroranschlag bei der „Freier Iran“ Veranstaltung in 2018 und neun Monate nachdem Assadollah Assadi von der belgischen Justiz verurteilt wurde, gab es keine ernsten Bemühungen der europäischen Anführer, das Terror- und Spionagenetzwerk des iranischen Regimes aufzudecken und dies öffentlich zu machen. Welche Nachricht schickt das an Teheran?
Frau Betancourt: Sicherheitsdienste in Deutschland, Frankreich, Belgien und wohl auch in einigen anderen europäischen Ländern haben eine erfolgreiche gemeinsame Operation durchgeführt, um eines der schrecklichsten Verbrechen des Jahrhunderts zu verhindern. Die politische Reaktion und die Strafmaßnahmen entsprachen jedoch in keiner Weise einem solchen Verbrechen. Schlimmer noch, es gab kaum einen sinnvollen Schritt der Europäer, als der hochrangige Diplomat des iranischen Regimes auf frischer Tat ertappt und von einem belgischen Gericht verurteilt wurde.
Die Entscheidung, einen Terroranschlag gegen Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI und der Freien Iran Versammlung durchzuführen, wurde vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat (SNSC) des iranischen Regimes getroffen und die ranghöchsten Beamten des Regimes waren an diesem Akt beteiligt und dennoch wurden keine entsprechenden politischen Maßnahmen seitens der EU ergriffen.
Es gibt einen massiven Kontrast zwischen dem, was passiert ist und der Rolle der Sicherheitsdienste in Europa einerseits und dem, wie das politische Establishment darauf reagiert hat. Man kann sich vorstellen, welche Zugeständnisse der Westen im Laufe der Jahre an das Regime gemacht hat. Dies hat die Mullahs ermutigt, dass sein Diplomat die diplomatischen Privilegien dreist missbraucht hat, um Sprengstoff aus dem Iran zu bringen und an Terroristen in Mitteleuropa zu übergeben. Dies untergräbt ernsthaft unsere Sicherheit in Europa.
Frage: Bei den Ermittlungen im Fall Assadi wurde ein grünes Notizbuch mit den Namen der iranischen Agenten gefunden, die auf Assadis Gehaltsliste standen. Was würden Sie erwarten, wie westliche Geheimdienste mit diesen sensiblen Informationen umgehen?
Frau Betancourt: Der Fall von Assadollah Assadi war nicht der erste Terroranschlag auf europäischem Boden und wenn die europäischen Regierungen keine entsprechenden Maßnahmen ergreifen, dann wird es nicht der letzte sein.
Das Hauptziel der Terroranschläge des iranischen Regimes war der iranische Widerstand und die MEK und das Geheimdienstministerium des iranischen Regimes verfügt über ein Netzwerk von Agenten in Europa, die von den Botschaften des Regimes unterstützt werden und welches seine diplomatischen Einrichtungen missbraucht. Assadi war ein sogenannter Diplomat an der Spitze des Geheimdienstnetzwerks des iranischen Regimes in Europa.
Dieses Spionagenetzwerk in Europa, dass für Terroranschläge genutzt wird, hätte aufgedeckt und zerstört werden müssen. Die EU hätte von Teheran verlangen sollen, seinen Terrorapparat abzubauen. Aber leider ist dies aufgrund der Beschwichtigungspolitik nicht passiert und die Terrorzellen des Regimes sind in Europa weiter aktiv. Die EU konzentriert sich nur auf die Wiederbelebung des JCPOA.
#IRAN: FEARING A MORE SIGNIFICANT DEFEAT THE CLERICAL REGIME WITHDREW ITS APPEAL AGAINST ASSADI’S CONVICTION, HIS 20-YEAR IMPRISONMENT IS NOW FINAL #NOIMPUNITY4MULLAHS #EUTIME4FIRMIRANPOLICY HTTPS://T.CO/I0PCJ9AFL5
— NCRI-FAC (@IRAN_POLICY) MAY 5, 2021
Frage: Was erwarten sie nun von den Regierungen im Westen?
Frau Betancourt: Sicherheit muss für westliche Regierungen oberste Priorität haben. Zu diesem Zweck dürfen sie nicht mit einem terroristischen Staat verhandeln, da das Endergebnis ein Zugeständnis an die Terroristen ist und unsere Sicherheit weiter untergraben wird. Das Regime wird seinen Terrorismus niemals stoppen, da es von Terrorismus im Ausland und Menschenrechtsverletzungen im Inland lebt. Dies ist eine erwiesene Tatsache und die Erfahrung der letzten vier Jahrzehnte zeigt eine stetige Zunahme von Menschenrechtsverletzungen im Iran und Terrorismus in der Region und weltweit. Die Beschwichtigungspolitik des Westens hat zu dieser Entwicklung beigetragen.
Frage: Wenn die belgische Justiz am 18. November die Bestrafung der drei verurteilten Komplizen von Assadollah Assadi am 18. November mildern oder erleichtern würde, welche Botschaft würde dies an andere Personen in den grünen Notizbüchern oder Schläferzellen in ganz Europa und den Vereinigten Staaten senden?
Frau Betancourt: Das wäre der gefährlichste Schachzug. Dies würde nicht nur denjenigen, die auf diesem Notizbuch sitzen, sondern auch allen Terroristen auf der ganzen Welt grünes Licht geben, dass sie mit ihren Verbrechen und ihrem Terrorismus davonkommen können. Ich persönlich würde mich sehr verunsichert fühlen und jede Autorität in Frage stellen, die Terroristen um den Preis meines Lebens und des Lebens unschuldiger Zivilisten nachgiebig behandelt.
Frage: Schweden hat kürzlich einen iranischen Spion festgenommen, der seit mehreren Jahren als Geheimdienstchef agiert. Der 40 Jahre alte Peyman Kia übermittelte Geheimdienstinformationen und geheime Informationen an den Iran. Was sagt das über die schwedische Sicherheit aus und wie kann dies verhindert werden?
Frau Betancourt: Dies ist schockierend, aber leider nicht überraschend. Es ist auch kein Einzelfall. Die westliche Politik hat den Mullahs freie Hand gelassen, um westliche Einrichtungen zu infiltrieren. Nach öffentlich gemachten Informationen hatten wir ähnliche Infiltrationen in den USA und einigen europäischen Ländern. Zweifellos gibt es noch mehr davon, die aufgrund der Einschüchterungsfähigkeit der Mullahs, die leider immer noch vorherrscht, verborgen bleiben. Die Antwort darauf ist die Entschlossenheit des Regimes oder eines terroristischen Staates.
Frage: Es ist eindeutig, dass das iranische Regime hauptsächlich daran interessiert ist, seine eigene Opposition und Dissidenten im Ausland zu beseitigen. Aber wie wirkt sich das überhaupt auf die Sicherheit der westlichen Normalbürger aus? Fazit: Sind die iranischen Schläferzellen eine Bedrohung für westliche Bürger?
Frau Betancourt: Der Terroranschlag Versammlung „Freier Iran“ in Villepinte bei Paris im Jahr 2018 ist ein klares Beispiel für die Bedrohung der Bürger anderer Länder durch das Regime. Obwohl das Hauptziel dieses abgebrochenen Angriffs Maryam Rajavi, der Anführerin der iranischen Opposition und des NWRI und die Dissidenten waren, nahmen Hunderte von Würdenträgern und einfachen Bürgern aus der ganzen Welt, hauptsächlich aus Frankreich, Belgien und Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien, aber auch aus Nordamerika und dem Nahen Osten an der Versammlung teil. Wie gesagt, so lange keine entscheidende politische Maßnahme gegen das iranische Regime und sein Terrornetzwerk in Europa ergriffen wird, so lange wird weltweit niemand sicher sein und es muss etwas dagegen unternommen werden.