NWRI- Der Präsident des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, legte den Entwurf des Haushalts seiner Regierung für das kommende Persische Jahr 1401 vor. Raisi behauptet, dass dieser Haushalt zu einem 8-prozentigen Wirtschaftswachstum führen würde. Viele Experten des Regimes erkennen an, dass dieses Budget die Armut erhöht.
Laut iranischen Staatsmedien beträgt das nominale Bilanzbudget, wie Reuters berichtet, 15.052 Billionen Rial, was 50,2 Milliarden US-Dollar zum freien Marktkurs entspricht (1 US-Dollar = 300.000 Rial zum freien Marktkurs). Der Haushaltsentwurf des iranischen Regimes für 1401 beinhaltet ein beispielloses Wachstum des Militärbudgets. Die wirtschaftlichen Missstände der Menschen werden in diesem Gesetzentwurf jedoch nicht angesprochen. In der Zwischenzeit: „Laut Daten des Ministeriums für Genossenschaften, Arbeit und soziale Wohlfahrt lagen 2019 etwa 26 Millionen Iraner unter der Armutsgrenze, die 2021 voraussichtlich auf 30 Millionen ansteigen wird. Mit anderen Worten, 4 Millionen Menschen sind in einem Jahr unter die absolute Armutsgrenze gefallen.“ (Staatliche Tageszeitung Setar-e Sobh, 12. Dezember 2021).
Überblick über das iranische Haushaltssystem
Der Staatshaushalt besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil wird als Gesamtstaatlicher Haushalt bezeichnet und umfasst Staatsausgaben, Abteilungen, Gehälter und Entwicklungsbudgets.
Der zweite Teil befasst sich mit den sogenannten Nichtregierungsunternehmen und den Einrichtungen des Regimes, einschließlich der Revolutionsgarden (IRGC), des Militärs und ihrer Gefolgsleute. Das Hauptquartier von Khatam al-Anbiya und Stiftungen, die unter der Kontrolle des Obersten Führers des Regimes stehen, erhalten ebenfalls ein Budget, das doppelt so groß ist wie das Gesamtbudget der Regierung. Diese Stiftungen und Unternehmen kontrollieren Milliarden von Dollar, und dieses Geld wird vom Regime nur für die inländische Unterdrückung oder den Export von Terrorismus verwendet. Diese Stiftungen sind steuerbefreit und lassen ihre Einnahmen und Ausgaben bei keiner Behörde prüfen.
„Diese Unternehmen, die ein Budget von 20.000 Billionen Rial erhalten, was mehr ist als der Gesamthaushalt des Landes, gehen ihren eigenen Weg und machen, was sie wollen. Sie kümmern sich nicht um die Gesetze, die wir hier erlassen“, räumte der Parlamentssprecher des Regimes, Mohammad Bagher Ghalibaf, am 14. Dezember ein.
Wer würde vom Budget 2022-2023 profitieren?
Der Löwenanteil des iranischen Haushalts für 2022-2023 geht an den Militärapparat des Regimes, wie die Revolutionsgarden (IRGC), die Armee und die Basij-Milizen. Institutionen unter der Kontrolle des Obersten Führers des Regimes Ali Khamenei. Zu diesen Institutionen gehört das staatliche Fernsehen des Regimes.
Der Haushalt 2022-2023 wird mindestens 5 Milliarden US-Dollar an Rohöl bereitstellen, um die sogenannten „Verteidigungskapazitäten und strategische Forschung“ des Regimes zu stärken, gegenüber 4 Milliarden US-Dollar im Vorjahr.
Laut der staatlichen Tageszeitung Vatan-e Emrooz vom 13. Dezember, „Im Haushaltsentwurf wird Rohöl als Einnahmequelle (aus dem Staatshaushalt) an die Streitkräfte abgeführt, im Haushaltsentwurf des nächsten Jahres werden 4,5 Milliarden Euro zur Stärkung der Verteidigung durch den Transfer von Rohöl bereitgestellt.“
Laut Vatan-e Emrooz „der Anteil der Disziplinar-Truppe der Islamischen Republik [von 5 Milliarden US-Dollar] 205, der des Verteidigungsministeriums 629 und der Armee 679 Millionen Euro.“
„Die Zuweisung von 140 Millionen Euro zur Stärkung der Luftwaffe, 208 Millionen Euro für die Luftverteidigungskräfte der Islamischen Republik, 35 Millionen Euro für die Armee der Islamischen Republik Iran, 36 Millionen Euro für die Luftwaffe und 147 Millionen Euro für die Marine der Islamischen Republik Iran sind im Haushaltsentwurf bemerkenswert“, fügt Vatan-e Emrooz hinzu. „Endlich können aus dem Rohöltransfer der Generalstab der Streitkräfte mit 256 Millionen Euro und der Stützpunkt Khatam mit 4,6 Millionen Euro finanziert werden.“
Laut Vatan-e Ermooz werden die IRGC „959 Millionen Euro“ erhalten.
Außerdem, wird das Regime seinen Streitkräften nicht nur Rohöl zur Verfügung stellen, sondern ihnen auch ein separates Budget zuweisen.
Laut Vatan-e Emrooz „Neben dem Transfer von Rohöl umfasst der aktuelle Haushalt der Militärorganisationen des Landes für 1401 folgende:
– Verteidigungsministerium 950 Billionen Rial
– IRGC 920 Billionen Rial, Armee 330 Billionen Rial
– Generalstab der Streitkräfte 40 Billionen Rial
– NAJA 430 Billionen Rial
– IRGC Khatam-Hauptquartier 7,7 Billionen Rial.“
Laut der staatlichen Tageszeitung Hamdeli vom 13. Dezember „beträgt das Budget der Rundfunkorganisation der Islamischen Republik Iran (IRIB) 5.200 Billionen Rial. Inzwischen belief sich das Budget dieser Organisation im Jahr 1400 auf 3300 Billionen Rial, was einem Wachstum von 56 Prozent entspricht.“
Dieses Wachstum von 56 Prozent ist fast viermal so hoch wie die 10-prozentige Erhöhung des Grundgehaltes für die Bevölkerung.
Im Haushaltsentwurf ist eine Linie für die soziokulturelle Garnison des IRGC Baqiyatallah festgelegt. Außerdem erhält es ein Budget von 2.000 Milliarden Rial unter dem Vorwand, kulturelle und soziale Einrichtungen wie Owj und Seraj zu unterstützen. Diese sind mit dem IRGC verbunden und produzieren die Propagandafilme und Fernsehserien des Regimes, hauptsächlich um die iranische Opposition zu dämonisieren. Das iranische Regime hat mehr als 300 Filme, Dokumentationen und Kurzfilme produziert, um das Image seiner Opposition, der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK), zu beschädigen.
Absatz C des Vermerks zum Haushaltsentwurf des Jahres 1401 verpflichtet das Ministerium für Straßen und Stadtentwicklung, „das Land bereitzustellen, das für den Bau von Kontrollpunkten, Polizeistationen, Widerstandsbasen und Basij-freien Kultur- und Sporthallen benötigt wird“ und das „Management von Mehr-Wohnbauprojekten, nationalen Wohnungsbau- und Stadterneuerungsprojekten.“ bereitzustellen.
Wer profitiert noch von diesem Budget?
Fast 1,5 Billionen Rial wurden für den Wächterrat bereitgestellt, obwohl das Regime in den kommenden Jahren keine Wahlen vor sich hat.
Das Budget des Seminar-Dienstleistungszentrums ist von 4 Billionen Rial im Jahr 1400 auf 8 Billionen Rial im Jahr 1401 gestiegen.
Das Budget der Präsidenteninstitution während Hassan Rouhani betrug 5 Billionen Rial. Im Haushaltsentwurf 1401 hat Raisi es auf 14 Billionen Rial erhöht.
Das Budget der Seminare und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen ist neunmal höher als das Budget der Universität.
Was bekommen die Iraner?
Das iranische Volk und seine Forderungen sind vom Haushaltsentwurf nahezu ausgeschlossen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ILNA vom 13. Dezember wurde dem Wohl der Familie im Haushalt des Landes am wenigsten Aufmerksamkeit geschenkt.
„Mit dem von der Regierung im Haushalt 1401 festgelegten Mindestlohn wird die Kaufkraft der Iraner sinken, und im nächsten Jahr werden wir eine Vertiefung der sozialen Unterschiede zwischen den Dezilen und eine Zunahme der relativen Armut und absoluten Armut erleben“, fügt ILNA hinzu.
Laut ILNA hat Raisis „Regierung die Inflation im Jahr 1400 vollständig ignoriert, und es wurde keine Entschädigung dafür gefunden. All diese Probleme zeigen, dass wir 1401 eine steigende Inflation erleben werden und die Ausgaben, die im Haushalt des nächsten Jahres entstehen, zu den Lebenshaltungskosten der Menschen hinzugefügt werden.“
Teherans Einnahmequellen:
Die wichtigsten Einnahmequellen im Haushalt 2021 sind Ölexporte, Steuereinnahmen und die Abschaffung des offiziellen Dollarkurses von 42.000 Rial. Nach Ansicht vieler iranischer Ökonomen würden diese Einnahmequellen letztendlich dazu führen, dass das Regime tiefer in die Taschen der Menschen greift.
Ölexport
Raisis Haushaltsplan basiert auf 1,2 Millionen BPD an Ölexporten zu einem Preis von 60 US-Dollar pro Barrel.
Laut der staatlichen Tejarat News vom 12. Dezember sagt Raisis Regierung voraus, dass sie in diesem Jahr 3.810 Billionen Rial aus Ölverkäufen verdienen wird und 3.510 Billionen Rial aus diesen Einnahmen aus Ölexporten kommen werden.
„Inzwischen wurden im Haushalt von 1400 die Einnahmen aus dem Ölverkauf auf 3.410 Billionen Rial prognostiziert. Die Regierung hatte vorhergesagt, dass sie 1530 Billionen Rial aus Ölexporten verdienen würde [was nicht realisiert wurde]“, schrieben Tejarat News. „Aber dieser Umsatz ist in diesem Jahr um 106 Prozent gestiegen. Unterdessen konnte die Regierung im vergangenen Jahr aufgrund von Sanktionen nicht mehr als 700.000 Barrel Öl pro Tag verkaufen. Aber [Raisis] Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, 1,2 BPD zu verkaufen.“
Es ist erwähnenswert, dass der Ölmarkt einen deutlichen Rückgang verzeichnete und aufgrund der Covid-19-Pandemie schwankte.
Steuereinnahmen
Die Regierung von Raisi beabsichtigt, Steuereinnahmen zu erzielen, 62 % mehr als das derzeitige Budget. Nach Angaben der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA werden die neuen „Steuereinnahmen“ auf etwa 5.270 Billionen Rial geschätzt. Diese Einnahmen deuten auf ein deutliches Wachstum im Vergleich zum Budget des laufenden Jahres hin. Die Steuereinnahmen des 1400-Haushalts wurden auf etwa 3.250 Billionen Rial geschätzt.“
„Daher werden die Steuereinnahmen der Regierung im nächsten Jahr im Vergleich zu diesem Jahr um etwa 2.020 Billionen Rial steigen, was einem Wachstum von fast 62 Prozent entspricht“, fügt IRNA hinzu.
Laut Haushaltsentwurf sollen auch Iraner mit einem Einkommen von 50 Millionen Rial Steuern zahlen. In seinem neuen Haushaltsplan hat das Regime versprochen, den Grundgehalt um 10 % zu erhöhen. Dieser Anstieg ist im Vergleich zur steigenden Inflationsrate des Landes irrelevant. Laut den staatlichen Medien des Iran liegt die offizielle Inflationsrate bei etwa 50 %. Durch die Erhöhung der Gehälter der Menschen würden viele Iraner jedoch rund 50 Millionen Rial erhalten und müssen daher Steuern zahlen.
„Die Erhebung von Einkommenssteuern über 50 Millionen Rial ist im Haushalt des nächsten Jahres enthalten, während im Oktober bekannt wurde, dass die Armutsgrenze einer vierköpfigen Familie 100 Millionen Rial erreicht hat und mehr als die Hälfte der Iraner in absoluter Armut leben“, schrieb der staatlich geführte Mardom-Salary hinsichtlich dessen am 13. Dezember.
Abschaffung des offiziellen Wechselkurses, eine weitere Einnahmequelle
Laut dem neuen Haushaltsentwurf des Regimes wird der offizielle Dollarkurs von 42.000 Rial abgeschafft. Diese Entscheidung würde der ohnehin im Niedergang befindlichen Wirtschaft des Iran irreparablen Schaden zufügen. Raisi hat viel Wirbel um die negativen Auswirkungen des offiziellen Wechselkurses gemacht und nun den Wechselkurs von 230.000 Rial für einen Dollar fixiert. Der Dollarkurs auf dem freien Markt des Iran beträgt rund 300.000 Rial. Die Differenz von 70.000 Rial zwischen diesen beiden Wechselkursen würde laut dem staatlichen Eghtesad News „zu weiterer Unterschlagung führen“.
In einer im November 2021 veröffentlichten fundierten Studie beleuchtete der iranische Widerstand die wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung des offiziellen Wechselkurses.
Basierend auf dieser Studie: „Während des letzten Jahres der Regierung von [Hassan] Rouhani beabsichtigte das Regime, den offiziellen Wechselkurs von 42.000 Rial für 1 Dollar abzuschaffen. Die Regierung von Rouhani schätzte, dass sie damit mindestens 600 Billionen Rial verdienen könnte. Wenn Raisi nun den offiziellen Wechselkurs aussetzt oder aufhebt, würde seine Regierung rund 2 Milliarden US-Dollar verdienen, wobei der aktuelle Wechselkurs zu einem freien Marktkurs von 280.000 Rial für 1 US-Dollar liegt.“
„Dies würde Teherans Probleme nicht lösen, da es erhebliche Geldsummen benötigt, um seine unheilvollen Aktivitäten fortzusetzen. In den letzten Jahren war das Regime nicht in der Lage, seine Stellvertreter-Terroristengruppen im Nahen Osten vollständig zu bezahlen. Laut einem Bericht des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2020 zahlt das iranische Regime allein an die libanesische Hisbollah jährlich 700 Millionen US-Dollar“, heißt es in der Studie.
Laut Hossain Raghfar, einem der Ökonomen des Regimes, beabsichtigt Raisi tatsächlich, Einnahmen durch den Verkauf von Dollar zum freien Marktkurs zu erzielen. Raghfar betrachtete diese Aktion als „die Haupteinnahmequelle der Regierung“ im Jahr 1401.
„Die Regierung beabsichtigt, Einkommensquellen zu schaffen und ihr Haushaltsdefizit durch den Verkauf von Devisen zu kompensieren. Die Folgen dieses Ansatzes für den Haushalt des nächsten Jahres werden destruktiv und inflationär sein, und das Haushaltsdefizit wird steigen“, sagte er.
„Sanktionen wurden zu Unrecht für die wirtschaftlichen Probleme des Landes verantwortlich gemacht. Raghfar fügte laut dem staatlichen Setar-e Sobh am 14. Dezember hinzu: „Wenn das Parlament diesen Haushalt bestätigt, werden wir die beispielloseste Inflation im Land und tiefe soziale Unruhen erleben.“
Fazit
Im Juni 2021 zog Khamenei Raisi aus der Wahlurne, um die Reihen seines sterbenden Regimes zu schließen. Raisi ist ein bekannter Verbrecher, der als “hängender Richter” bezeichnet wird, und seine Kabinettsmitglieder sind hauptsächlich von den obersten Befehlshabern des IRGC und Menschenrechtsverletzern.
Raisis Haushalt 2022-2023 und die beispiellose Erhöhung des Militärbudgets-Konvois, mit dem Teheran seine inländische Unterdrückung und den Export von Terrorismus ins Ausland verstärken wird. Die Zuweisung eines astronomischen Budgets an terroristische Organisationen wie das IRGC bedeutet, dass das Regime seine unheilvollen Aktivitäten nicht einstellen wird.
Raisis Plan, armen Iranern Steuern aufzuerlegen, unterstreicht, dass Zugeständnisse an das Regime den Menschen nicht zugute kommen. Raisi hat sich geweigert, die schweren ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen des Iran anzugehen, die das Leben der Menschen ernsthaft beeinträchtigen.
Die Weltmächte sollten in der Tat den Druck auf das Regime erhöhen, anstatt es mit Anreizpaketen auszustatten.