Gastkommentar: Die Iranpolitik von Trump kann letztendlich die Fehler von Obama und Bush korrigieren
NWRI- Es wäre im Interesse des iranischen Volkes und eine Vorbedingung für Freiheit und Stabilität in der Region, wenn die Trump Administration eine deutliche und entschiedene Iranpolitik betreibt, argumentiert Heshmat Alavi in The Hill.
Hier der Text seines Gastkommentars, der am 22. November veröffentlicht worden ist:The Hill
Die Iranpolitik von Trump kann letztendlich die Fehler von Obama und Bush korrigieren
VON HESHMAT ALAVI, MITARBEITER
22. November 2016
Die Präsidentschaftswahlen in den USA und der Sieg von Donald Trump läutet das Ende einer langen Ära ein. Insgesamt hat der Iran beträchtlich von den letzten 16 Jahren des Appeasements profitiert, das von den letzten beiden US Administrationen angewandt worden ist.
GROSSE FEHLER UNTER ZWEI PRÄSIDENTEN
George W. Bush brach einen Krieg mit dem Irak vom Zaun und verschob damit alle Aufmerksamkeit von Teheran nach Bagdad. Damit öffnete er die Tore von Mesopotamien für Irans tödliche Einmischung. Barack Obama streckte den Mullahs helfende Hände aus und gab dem Regime grünes Licht dafür, hart gegen die iranische Bevölkerung vorzugehen.
Der Pfeiler der Außenpolitik Obamas, die eine Verbindung mit dem Iran einging, hat die schwerste Periode für die iranische Bevölkerung mit sich gebracht seit Eisenhower und dem Staatsstreich von 1953 gegen die einzige demokratisch gewählte Regierung des Iran. Den Mullahs wurde das Leben gerettet, weil das Weiße Haus unter Obama es abgelehnt hat, viele der Maßnahmen in vollem Ausmaß umzusetzen, die in dem schon an sich fehlgeleiteten Atomabkommen, dem Gemeinsamen Umfassenden Maßnahmeplan (JCPOA) enthalten sind.
Deshalb duldet es keinen Zweifel, dass das Ende der Amtszeit Obamas als schwerer Schlag für den Iran angesehen werden wird.
In den letzten 16 Jahren konnte Teheran große Vorteile aus den strategischen Fehlern Washingtons ziehen, um die ganze Region weiter ins Chaos zu stürzen, wie wir es jetzt in Syrien, im Irak, im Jemen und im Libanon sehen. Die Politik der USA gegenüber dem Iran während der Administrationen von Bush und Obama, haben das Leiden der iranischen Bevölkerung vergrößert.
Die Wahl von Obama markierte den Beginn des Aufstandes von 2009 im Iran nach der hoch umstrittenen Wiederwahl (sprich: Wiederauswahl) des Aufwieglers Mahmoud Ahmadinejad. Wenn Obama den Aufstand unterstützt und gegen Ahmadinejad Position bezogen oder auch nur die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage gestellt hätte, so hätten seine Worte die Volksbewegung befeuert.
Leider haben die Positionen, die Obama und US Außenminister John Kerry eingenommen haben, den Druck auf die Mullahs verringert.
WAS ZU ERWARTEN IST
Ob Trump allen seinen Versprechungen im Wahlkampf treu bleibt, ist eine gute Frage. Aus dem Gesichtswinkel Teherans wird jedoch dieses Weiße Haus vollständig verschieden sein von einem Weißen Haus von Hillary Clinton.
Die Tatsache, dass Trump eine sehr entschiedene Position gegen den Iran bezogen hat, darunter die Drohung, das Atomabkommen zu zerreißen, hat Teheran schon in Schrecken versetzt, was einen größeren Kontrast zu der „goldenen Ära“ unter Obama bildet.
Wenn Trump das JCPOA vielleicht nicht beseitigt, so ist es offensichtlich, dass er nicht an alle Versprechungen gebunden ist, die er gemacht hat. Der Iran hat den verzweifelten Wunsch, dass das JCPOA intakt bleibt, wie an der neuesten Lobbykampagne zu sehen ist.
Jede Spannung im Zusammenhang mit dem JCPOA kann einen Funken für einen größeren Wandel für den Iran unter dem Atomabkommen, wie es von Obama entworfen wurde, werfen und den Pakt in eine unerwünschte Geduldsprobe verwandeln.
Wichtiger jedoch sind die, die für die wahrscheinliche Besetzung von Trumps Administration ernannt worden sind. Dieses Team ist vollkommen gegen Teheran eingestellt. Teheran ist schon erschrocken über solche Leute wie den früheren Bürgermeister von New York City Rudy Giuliani, den früheren Sprecher des Haus Newt Gingrich und Botschafter John Bolton.
Viele mögliche Kandidaten in Trumps Kabinett sind vehemente Gegner des Atomabkommens mit dem Iran und/oder haben die Hauptopposition des Iran, die MEK, unterstützt, die zu einem Regimewechsel im Iran aufrufen. Die Lobbyisten der Mullahs auf beiden Seiten des Atlantiks haben eine Schmutzkampagne gegen diese Personen begonnen. Dennoch haben sie sich gehalten.
WIE DER IRAN DIE OBAMA JAHRE WERTSCHÄTZT
Analytiker in den staatlichen Medien des Iran haben schon tief über die Besetzung von Trumps Kabinett nachgedacht. Jede Entscheidung eines neuen Weißen Hauses, den Heizungsknopf am Abkommen mit dem Iran aufzudrehen, wird internen Streit aufflammen lassen, der innerhalb des Regimes schon glimmt.
Hossein Mousavian, Mitglied des Verhandlungsteams beim Atomabkommen, hat mehr Licht in Obamas große Absichten gegenüber Teheran gebracht. Mousavian betonte, dass kein anderer Präsident den Mullahs so viele Dienste erwiesen haben würde, und warnte davor, auf Trump zu sehr einzuprügeln.
SCHLUSSGEDANKEN
Ein neuer amerikanischer Präsident mit einer entschiedenen Einstellung wird einen großen Einfluss auf die Politik im Inneren des Iran haben. Bedeutet das, dass die neue amerikanische Administration die ganze Appeasement-Politik vollständig über den Haufen werfen und sich an die Seite der iranischen Bevölkerung stellen wird?
Die Zeit wird es zeigen.
Am 8. Nov. hat eine neue Ära der US-iranischen Außenpolitik begonnen. Mit der Wahl Trumps geht in Washington eine vollkommene Restrukturierung vor sich. Wenn die Trump Administration eine deutliche und entschiedene Iranpolitik betreibt, so ist das im Interesse des iranischen Volkes und eine Vorbedingung für Freiheit und Stabilität in der Region. Je mehr dieses Regime von einer Präsidentschaft Trumps in Schrecken versetzt wird, desto mehr wird der Beweis erbracht, dass Obama vollkommen in die Hände der Mullahs gespielt hat.
Die Wahl von Donald Trump markiert einen Neubeginn und die Mullahs verstehen das am besten.
Alavi ist ein iranischer politischer Aktivist für Menschenrechte. Er twittert unter @HeshmatAlavi