Die engagierten Parlamentarier unterstützen das 10-Punkte Programm der Opposition für die Übergangszeit
• Aufruf zur Terrorlistung der „Islamischen Revolutionsgarden“
In einer parteiübergreifenden Initiative unterzeichneten 180 Bundestagsabgeordnete und 350 Abgeordnete der Landtage eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Aufstand des iranischen Volkes und ihre Forderung, jede Art von Diktatur, einschließlich der abgesetzten Schah-Diktatur und der herrschenden Theokratie, abzulehnen, unterstützen. Weiter unterstützen sie die Forderung nach Errichtung einer säkularen und demokratischen Republik im Iran sowie das 10-Punkte-Programm von Frau Maryam Rajavi für die Übergangszeit.
Maryam Rajavi ist die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) für die Zeit der Übertragung der Souveränität an das iranische Volk. Der NWRI ist eine Koalition oppositioneller demokratischer Kräfte.
Eine Staatsministerin, fünf Parlamentarische Staatssekretäre, drei ehemalige Bundesminister, drei ehemalige Staatssekretäre, Vorsitzende von vier Bundestagsausschüssen, elf Ausschuss-Obleuten gehören zu den unterzeichnenden Bundestagsabgeordneten.
In der Erklärung, die auch von 350 Landtagsabgeordneten aus 16 Bundesländern unterzeichnet wurde, heißt es unter anderem: „Wir machen uns solidarisch mit dem iranischen Volk und seiner Sehnsucht nach einer säkularen, demokratischen Republik, in der kein Individuum – gleichviel ob aufgrund der Religion oder der Geburt – irgendein Vorrecht vor den anderen besitzt. Das iranische Volk hat mit seinen Slogans klar gemacht, dass es die Diktatur in jeder ihrer Formen ablehnt, sei es die des Schahs oder die des gegenwärtigen theokratischen Regimes. Es lehnt jegliches Zusammengehen mit beiden ab.“
Die Unterzeichner, darunter eine Vielzahl von Landesministern, Fraktionsvorsitzenden und Vizepräsidenten der Landesparlamente aus verschiedenen Fraktionen, haben in ihrer gemeinsamen Erklärung klargestellt: „Wir glauben, dass das iranische Volk selbst über seine Zukunft zu entscheiden hat. Dabei erkennen wir an, dass während der vergangenen vierzig Jahre die demokratische Koalition des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) den demokratischen Wechsel beharrlich und unermüdlich gefordert hat.
Wir glauben diesbezüglich, dass der Zehn-Punkte Plan von Frau Maryam Rajavi, der Präsidentin des NWRI, unsere Unterstützung verdient. Er steht für freie Wahlen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Abschaffung der Todesstrafe, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Trennung von Religion und Staat, die Autonomie der im Iran befindlichen Ethnien sowie einen atomwaffenfreien Iran.“
Zu den Unterzeichnern dieser Erklärung zählt die Mehrheit der Parlamentarier der Länder Niedersachsen und Bremen.
Rund 550 Vertreter des Bundestags und der Länder verurteilen „die anhaltenden Einmischungen des iranischen Regimes im Mittleren Osten und in Europa – darunter seine terroristischen Unternehmungen“ und erklären: „Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, dem iranischen Volk bei seinem Verlangen nach dem Wandel an die Seite zu treten und gegen das gegenwärtige Regime entschiedene Schritte zu unternehmen. Dazu gehört, dass die Islamische Revolutionsgarden (IRGC) auf die Terror-Liste gesetzt werden und dass man die Funktionäre des Regimes wegen der von ihnen begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zieht und vor den Internationalen Strafgerichtshof stellt.“
Mehr als 3.600 Parlamentarier verschiedener Länder, darunter die Mehrheit der Parlamentarier Frankreichs und Italiens, haben in den letzten Monaten durch die Unterzeichnung ähnlicher Erklärungen ihre Unterstützung für den Willen der iranischen Bevölkerung und den demokratischen Widerstand zum Ausdruck gebracht.
Leo Dautzenberg, DSFI-Vorsitzender, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages
Martin Patzelt, DSFI-Vorstandsmitglied, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages
Diana Stöcker, Mitglied des Deutschen Bundestages
Hille Gosejacob-Rolf, DSFI-Geschäftsführerin, DBSH-Ehrenvorsitzende
Christian Zimmermann, DSFI-Vorstandsmitglied, Menschenrechtsexperte