„Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie die iranischen Behörden ihre Unterdrückung von Frauen und Mädchen weiter verstärken. … Die Staaten sollten iranische Beamte für die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen juristisch zur Rechenschaft ziehen. Die internationale Gemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um Frauen und Mädchen zu unterstützen, die vor geschlechtsspezifischer Verfolgung und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen aus dem Iran fliehen“, erklärt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.
Amnesty International macht auf die verstärkte Unterdrückung der iranischen Frauen und Mädchen durch Sittenpolizei und Massenüberwachung aufmerksam und ruft die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.
Agnès Callamard (Bild), internationale Generalsekretärin von Amnesty International: „Die iranischen Behörden missachten die Menschenwürde und die Rechte von Frauen und Mädchen auf Selbstbestimmung, Privatsphäre, freie Meinungsäußerung sowie Religions- und Weltanschauungsfreiheit.“
In einer Pressemitteilung von Amnesty International vom 26.07.2023 heißt es dazu u.a.:
Iran: Zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen durch Sittenpolizei und Massenüberwachung
Die iranischen Behörden verstärken erneut ihre Unterdrückung von Frauen und Mädchen, die sich dem Kopftuchzwang widersetzen. In einer heute veröffentlichten Analyse dokumentiert Amnesty International das verstärkte landesweite Vorgehen der Behörden gegen Frauen und Mädchen, die in der Öffentlichkeit kein Kopftuch tragen wollen. Der Sprecher der iranischen Polizei kündigte Kontrollen und strafrechtliche Konsequenzen an. In Teheran und Rasht kam es zu heftigen Übergriffen gegen Frauen. Behörden verbannen Frauen ohne Kopftücher aus Hochschulen und öffentlichen Verkehrsmitteln, verwehren ihnen den Zugang zu Finanzdienstleistungen und schließen Unternehmen, die die Kopftuchpflicht nicht umsetzen.
Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für die MENA-Region bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die sogenannte ,Sittenpolizei‘ im Iran war nie wirklich weg und geht nun erneut brutal gegen Frauen und Mädchen vor. Die Menschen im Iran lassen sich nicht dadurch täuschen, dass die ‚Sittenpolizei‘ die Abzeichen von ihren Uniformen und Streifenwagen entfernt. Die Islamische Republik ermutigt ihre Sicherheitskräfte, Frauen und Mädchen weiter mit Gewalt zu unterdrücken. Diese Gewalt hat schon Jina Mahsa Amini das Leben gekostet. Durch Massenüberwachungstechnologien werden unverschleierte Frauen in ihren Autos und in Fußgängerzonen identifiziert. Die Repression ist daher heute noch umfassender und härter.“ (…)
„Das verschärfte Vorgehen gegen Frauen, die sich der Zwangsverschleierung widersetzen, zeigt: Die iranischen Behörden missachten die Menschenwürde und die Rechte von Frauen und Mädchen auf Selbstbestimmung, Privatsphäre, freie Meinungsäußerung sowie Religions- und Weltanschauungsfreiheit“, sagt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International. „Es macht auch deutlich, wie verzweifelt die Behörden versuchen, ihre Vorherrschaft und Macht über diejenigen zu behaupten, die es wagten, sich während des ‚Frau. Leben. Freiheit.‘-Aufstands gegen die jahrzehntelange Unterdrückung und Ungleichheit zu wehren.“ (…)
Dieses Vorgehen soll nun weiter gefestigt und noch geschärft werden, denn die Justiz- und Exekutivbehörden legten dem Parlament am 21. Mai 2023 den „Gesetzentwurf zur Unterstützung der Kultur der Keuschheit und des Hijab“ vor. Dieser sieht vor, dass Frauen und Mädchen, die sich ohne Kopftuch im öffentlichen Raum und in den Sozialen Medien zeigen oder die „Nacktheit eines Körperteils zeigen oder dünne oder enge Kleidung tragen“, mit einem Katalog von Strafen belegt werden können. Dazu gehören Geldstrafen, die Beschlagnahmung von Autos und Kommunikationsgeräten, Fahrverbote, Abzüge vom Gehalt, Einschränkung der Arbeitnehmer*innenrechte, Entlassungen und die Verwehrung von Bankdienstleistungen. Diese Strafen würden die Menschenrechte der Frauen und Mädchen, einschließlich ihrer sozialen und wirtschaftlichen Rechte, stark beeinträchtigen.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem Haftstrafen von zwei bis fünf Jahren, Reiseverbote oder Zwangsumsiedlungen an einen bestimmten Ort für Frauen und Mädchen vor, die sich „systematisch oder in Absprache mit ausländischen Geheim- und Sicherheitsdiensten“ über die Gesetze zur Zwangsverschleierung hinwegsetzen. (…)
Die iranischen Behörden müssen die Zwangsverschleierung abschaffen, alle Urteile im Zusammenhang mit der Verweigerung der Zwangsverschleierung aufheben, alle Anklagen gegen die Verfolgten fallen lassen und alle deswegen inhaftierten Personen bedingungslos freilassen. Die Behörden müssen die geplante Gesetzesverschärfung aufgeben, mit der Frauen und Mädchen wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Gleichberechtigung, Privatsphäre sowie Meinungs-, Religions- und Glaubensfreiheit zukünftig noch härter bestraft werden sollen.
„Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie die iranischen Behörden ihre Unterdrückung von Frauen und Mädchen weiter verstärken. Die Reaktion der Staaten sollte sich nicht auf eindringliche öffentliche Appelle und diplomatische Interventionen beschränken. Die Staaten sollten außerdem iranische Beamte für die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen juristisch zur Rechenschaft ziehen. Die internationale Gemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um Frauen und Mädchen zu unterstützen, die vor geschlechtsspezifischer Verfolgung und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen aus dem Iran fliehen. Sie muss sicherstellen, dass diese Frauen und Mädchen Zugang zu schnellen und sicheren Asylverfahren haben und unter keinen Umständen in den Iran zurückgeschickt werden“, erklärt Agnès Callamard.