DSFI-Pressemitteilung – 17.07.2018 – Ein klares Signal muss an das Teheraner Regime gerichtet werden
Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI), eine Vereinigung von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Generalbundesanwaltes in Karlsruhe, den Fall des ehemaligen iranischen Diplomaten Assadollah Assadi an sich zu ziehen und die folgende Ausstellung eines Haftbefehls. Dieser ungeheuerliche staatliche Auftrag zum Mord an Mitgliedern der iranischen Opposition, die sich in Paris friedlich gemeinsam mit ihren prominenten Unterstützern versammelten, ist Sache der europäischen Justiz; sie muss den Tathergang ermitteln und die Schuldigen bestrafen.
Am 01. Juli 2018 wurde im Landkreis Aschaffenburg der iranische Diplomat Assadollah Assadi aufgrund eines europäischen Haftbefehles der belgischen Strafverfolgungsbehörden festgenommen. Er soll im März 2018 ein in Antwerpen lebendes Ehepaar beauftragt haben, auf die jährliche Veranstaltung der iranischen Opposition in Paris namens „Der freie Iran“ einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Der Anschlag konnte jedoch durch die Aufmerksamkeit der Behörden vereitelt werden.
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Juli 2018 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ebenfalls einen Haftbefehl gegen den 46-jährigen iranischen Staatsangehörigen, unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Verabredung zum Mord (§ 30 Abs.1, Abs. 2, § 211 StGB), erwirkt.
Umso wichtiger ist nun die Verurteilung des geplanten Anschlages auch durch die Politik. Der Bundesregierung muss die Dimension des geplanten Anschlages bewusst sein, mit der das Regime in Teheran gegen das nach den Mykonosmorden (Berlin, 1992) getroffene Agreement zum Verzicht von Mordanschlägen in Europa verstoßen hat. Die Ermordung einer Vielzahl von Menschen wurde geplant und professionell in Auftrag gegeben.
Wir erwarten die Verurteilung des Anschlagsversuches durch die Bundesregierung und ebenfalls durch die Außenbeauftragte der Europäischen Union; damit würde an das Terror-Regime in Teheran ein klares Signal gerichtet werden.
Otto Bernhardt
DSFI-Vorsitzender
Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung