Chamenei zum Streit über iranische Tests: Ohne Raketen keine Diplomatie
Tagesschau.de: Irans oberster geistlicher und politischer Führer hat der Hoffnung auf mehr Diplomatie einen Dämpfer erteilt. Wer sage, die Zukunft liege in Verhandlungen, nicht in Raketen, sei ignorant, so Ajatollah Chamenei. Zuvor hatten mehrere westliche Staaten die jüngsten Raketentests verurteilt.
Ungeachtet der jüngsten Annäherung an den Westen setzt Irans oberster geistlicher und politischer Führer, Ajatollah Ali Chamenei, für die Entwicklung seines Landes auf militärische Stärke und nicht auf Diplomatie. „Diejenigen, die sagen, die Zukunft liegt in Verhandlungen, nicht in Raketen, sind entweder ignorant oder Verräter“, wurde Chamenei auf seiner Website zitiert.
Sollte die Islamische Republik Verhandlungen anstreben, aber keine Macht zur Verteidigung haben, würde sie bei Bedrohungen selbst von schwachen Staaten nachgeben müssen.Mit seinen Äußerungen stärkte Chamenei den streng konservativen Revolutionsgarden den Rücken, die jüngst Raketen testeten. Laut einem hochrangigen Kommandeur richtet sich das Programm gegen Israel. „Wir haben unsere Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern gebaut, um unseren Feind, das zionistische Regime, aus sicherer Entfernung treffen zu können“, zitierte eine iranische Nachrichtenagentur Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh.
In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilten die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland die iranischen Raketentests und forderten den UN-Sicherheitsrat dazu auf, sich mit dem Thema zu befassen. Das sei ein Verstoß gegen die UN-Resolution 2231, mit der das Atomabkommen mit dem Iran gebilligt worden war. Die Resolution ruft Teheran auf, keine ballistischen Raketen zu starten, die zur Beförderung von Nuklearwaffen in der Lage sind.
Die Starts der Kurz- und Mittelstreckenraketen bezeichneten die vier Länder als „provozierend und destabilisierend“. Sie seien dazu fähig gewesen, Atomsprengköpfe zu tragen. Ziel des Briefes sei ein Signal an die Iraner, „dass wir wachsam bleiben“, sagte ein UN-Diplomat in New York. Mit neuen Sanktionen sei aber nicht zu rechnen, weil Russland als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat dies ablehne.
Der geistliche Führer Chamenei hat bei allen Angelegenheiten des Staates das letzte Wort. Im vergangenen Jahr hatte er das Atomabkommen unterstützt, das einen Schlussstrich unter den jahrelangen Nuklearstreit zog. Seitdem rief er aber immer wieder dazu auf, von einer weiteren Annäherung an die USA und deren Verbündete abzusehen und die militärische und wirtschaftliche Stärke des Landes zu bewahren.