Bei einer Konferenz im NWRI Hauptquartier am 3. Juli, in der über das Massaker von 1988 gesprochen wurde, hat der frühere Präsident des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen Joachim Rücker, zuvor auch deutscher Botschafter beim Menschenrechtsrat der VN und Leiter der Mission zur Interim Verwaltung der VN im Kosovo eine Rede gehalten.
Er unterstrich darin die Bedeutung einer UNHRC Kommission zur Faktenermittlung, die die Verbrechen, die von der Kleriker Diktatur im Iran bei dem jüngsten Aufstand begangen worden sind, untersuchen müsse, und fuhr fort damit, die Bemühungen zu betonen, die die verstorbene Sonderberichterstatterin über die Menschrechtssituation im Iran Asma Jahangir auf sich genommen habe.
Herr Rücker betrachtet es auch als seine Pflicht, weiterhin an die VN zu appellieren, eine offizielle Untersuchung über das Massaker von 1988 im Iran vorzunehmen.
Das Skript der ganzen Rede von Herrn Joachim Rücker in Übersetzung:
Danke an die herausragenden Gäste, meine Damen und Herren, es ist sehr schwer, sich nach diesem sehr, sehr bewegenden Vortrag eines der Opfer und Überlebenden zu äußern, aber lassen Sie mich dennoch sagen, dass ich aus voller Überzeugung hierhergekommen bin.
Als früherer Diplomat möchte ich zudem vielleicht ergänzen, dass ich nicht jede einzelne Forderung unterschreiben kann, die heute oder in den letzten zwei Tagen gestellt worden ist. Dennoch bin ich sehr klar in meiner Unterstützung für JVMI. Ich glaube, dass sie [die Opfer des Massakers von 1988] alle Unterstützung verdienen. Ich glaube auch, dass das Publikum von heute und der Veranstaltung von heute 35 Jahre nach dem Massaker von 1988 dafür Zeugnis ablegen.
Ich glaube, wir schulden dem System der VN viel, das irgendwie doch funktioniert, besonders die Sonderberichterstatter über den Iran. Es ist ein funktionierendes System. Wir haben auch dasselbe getan für die Untersuchungskommissionen. Ich glaube, dass sie sehr wichtige Instrumente sind für die internationale Gemeinschaft und sie sollten angewendet werden.
Es ist sehr zufriedenstellend, dass der Menschenrechtsrat der VN am 24. November 2022 in einer Sondersitzung über die Situation im Iran eine Kommission zur Faktenermittlung beauftragt hat, die mutmaßlichen Verletzungen der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran zu untersuchen, was im Zusammenhang steht mit den Protesten, die am 16. September 2022 begonnen haben.
Ich glaube, das ist eine sehr gute Sache, dass der Menschenrechtsrat jetzt zu allen den schrecklichen Dingen aktiv geworden ist, über die wir gehört haben und die aktuell bis zum heutigen Tag passieren.
Ich hoffe, dass die Kommission, die im Augenblick ihren ersten mündlichen Bericht im Menschenrechtsrat am 5. Juli abgeben wird, was am Mittwoch dieser Woche ist, wirklich imstande sein wird, die Fakten herauszufinden hinter den schrecklichen Nachrichten, über die wir hören, und auch imstande sein wird, sie anzusprechen, darunter die Unmengen an Schicksalen der Einzelpersonen, über die wir in den letzen paar Tagen etwas gehört haben, darunter das, was ich sehr bewegend fand, das Schicksal von Parvazi und vieler, vieler anderer.
Natürlich wissen wir jetzt alle, und alle, die heute hier versammelt sind, … übrigens, dass eine Reihe von Überlebenden heute in Albanien sind… Ich weiß, dass Ihr heute teilnehmt und es ist eine Ehre bei Euch zu sein.
In diesem Kontext, sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass es nicht ausreicht, dass diese Kommission, die Kommission zur Faktenermittlung, aufgestellt wurde in Bezug auf die Verfolgung der Menschen seit dem 16. September 2022. Sondern wir möchten wirklich, wirklich gerne sehen, dass etwas geschieht im Hinblick auf 1988.
Es gibt keine bessere Art, das in der Sprache der VN zu sagen, dass die internationale Gemeinschaft es so versteht, wie Asma Jahangir es wirklich formuliert hat, als sie ihren Bericht abgab und den Menschenrechtsrat der VN darüber informiert hat und ebenso die Vollversammlung:
Ich zitiere, was sie gesagt hat: „Zwischen Juli und August 1988 wurden, wie berichtet wird, Tausende von politischen Gefangenen, Männer, Frauen und Teenager hingerichtet auf Geheiß einer Fatwa, die erlassen wurde vom damaligen Obersten Führer Ajatollah Khomeini. Eine Kommission aus drei Männern wurde, wie berichtet wird, geschaffen mit dem Auftrag, zu bestimmen, wer hingerichtet werden sollte.
Im Laufe der Jahre wurde eine hohe Zahl, eine hohe Zahl an Berichten erstellt über die Massaker von 1988. Wenn die Zahl der Personen, die verschwanden und die hingerichtet wurden, strittig ist, so zeigen doch überwältigende Beweise, dass Tausende an Personen summarisch getötet wurden. Zuletzt wurden diese Tötungen von einigen auf der höchsten Ebene des Staates zugegeben.
Die Familienangehörigen der Opfer haben ein Recht, die Wahrheit über diese Ereignisse und das Schicksal ihrer Angehörigen zu kennen, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Sie haben ein Recht auf Hilfe, die ein Recht auf eine wirksame Untersuchung der Fakten einschließt und eine öffentliche Aufdeckung der Wahrheit und ein Recht auf Entschädigungen“. Ende des Zitats.
Ich glaube, es gibt keine bessere Form, das auszudrücken, und es gibt keine bessere Art, wie es von der internationalen Gemeinschaft verstanden werden kann, weil es auch die Sprache ist, auf die sie sich absolut beziehen werden.
Deshalb denke ich, wir sollten gemeinsam weiter appellieren, wie wir das in den allerletzten Monaten eindringlich getan haben, an die internationale Gemeinschaft besonders, aber auch an den Hohen Kommissar für Menschenrechte Volker Türk, und an den Menschenrechtsrat, eine Untersuchungskommission aufzustellen über das Massaker von 1988.
Das wäre, denke ich, ein sehr gutes Ergebnis des Treffens von heute.
Vielen, vielen Dank.